AfD-Politiker Tobias Rausch erstmals Präsident eines deutschen Landesparlaments

Heute, am 7. Oktober 2026, schaut auch an der Uni Magdeburg alles nach Sachsen-Anhalt: Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags mit 48 von 82 abgegebenen Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments – das gab es bislang nicht. Rausch ist der erste.

Die AfD hat 39 Sitze. Neun Stimmen müssen also aus anderen Fraktionen gekommen sein. Das BSW hatte angekündigt, Rausch zu unterstützen; AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Sitze. Woher die vier zusätzlichen Ja-Stimmen stammen, ist wegen der geheimen Wahl offen. Genau diese Unklarheit hängt nun wie ein dicker Nebel über Magdeburg.

Wer hat für Rausch gestimmt?

Gregor Gysi erklärte, vier CDU-Abgeordnete hätten für Rausch gestimmt, fünf gegen ihn und fünf hätten sich enthalten. Belegen lässt sich diese Aufteilung nicht. Die Linken-Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek behauptete hingegen, neun von 15 CDU-Abgeordneten hätten entweder mit Ja gestimmt oder sich enthalten. Ein CDU-Abgeordneter fehlte bei der Sitzung.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze hatte seinen Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten. Nach der Wahl sagte er, einige CDU-Abgeordnete hätten eine Nein-Stimme angekündigt; niemand habe ihm gegenüber erklärt, mit Ja stimmen zu wollen. Insgesamt gab es fünf Enthaltungen. Thorsten Frei, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verwies auf den Charakter einer geheimen Wahl und lehnte Spekulationen ab. Die zusätzlichen Stimmen seien „höchst bedenklich und besorgniserregend“.

Vertreter von Linkspartei und Grünen kritisierten Rauschs Wahl scharf. Linken-Ko-Fraktionschef Sören Pellmann nannte sie „mehr als nur einen Dammbruch“ und sagte, der Tag werde in die Geschichte eingehen. Reichinnek bezeichnete Rausch als „ersten rechtsextremen Parlamentspräsidenten seit Hermann Göring“. Sie warf CDU und BSW vor, die Wahl ermöglicht zu haben. Das BSW habe sich „vor den Rechtsextremen direkt in den Staub“ geworfen.

Auch AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten, die AfD habe Unterstützung aus der CDU-Fraktion bekommen. Die „Brandmauer“ in Magdeburg sei gefallen. Nach ZEIT-Recherchen deuteten Hinweise auf eine mögliche Absprache zwischen CDU und AfD hin. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die CDU auf, das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten zu klären. Rauschs Wahl sei „fatal“; das BSW habe erstmals seit 1945 die Wahl eines Politikers einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlaments ermöglicht.

Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einer Gefahr für die Demokratie. Die AfD habe die absolute Mehrheit verfehlt und vertrete nicht die Mehrheit der Bevölkerung Sachsen-Anhalts. Durch die Unterstützung Rauschs habe sich das BSW „aus dem demokratischen Spektrum verabschiedet“. Mögliche CDU-Stimmen für Rausch werfen für Haßelmann zudem die Frage auf, wie verlässlich die CDU bei der im Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl sein wird. Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz müsse eine „glasklare, unmissverständliche Erklärung“ abgeben.

Neue Regeln, neuer Vizepräsident

Mit den Stimmen von AfD und BSW änderte der Landtag anschließend seine Geschäftsordnung. Die AfD darf neben dem Präsidentenamt nun zusätzlich einen Kandidaten für das Vizepräsidium aufstellen. Hans-Thomas Tillschneider wurde mit 44 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt.

Tillschneider sitzt seit 2016 im Landtag, gilt als führender Vertreter des äußerst rechten AfD-Flügels und war Mitbegründer des aufgelösten rechtsextremen „Flügels“. Am AfD-Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt war er maßgeblich beteiligt. Darin ist unter anderem eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ vorgesehen.

Carola Veit, SPD-Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, sagte, der Respekt vor dem Amt des Landtagspräsidenten bleibe geboten. Das bedeute aber keine Nachsicht bei parteiischen, undemokratischen oder regelwidrigen Entscheidungen. Dass Rausch gleichzeitig Landtagspräsident und parlamentarischer Geschäftsführer sein soll, nannte Veit ungewöhnlich. Seine Einbindung in das parteipolitische Tagesgeschäft könne die Neutralität des Landtagspräsidenten gefährden.

Vor dem Landtag demonstrierten das bundesweite Aktionsbündnis „widersetzen“ und lokale Initiativen mit mehr als 500 Menschen. Drinnen, im Plenarsaal, wurde derweil über Geschäftsordnungen und Ämter abgestimmt – draußen ging es um die Grenze dessen, was demokratische Zusammenarbeit noch sein darf.

Brandmauer oder rote Linien?

Bei „Maischberger“ stritten Gysi und der CDU-Historiker Andreas Rödder über genau diese Grenze. Rödder lehnt den Begriff „Brandmauer“ ab und plädiert für „rote Linien“. Eine Brandmauer schließe die Zusammenarbeit mit einer Partei grundsätzlich aus. Rote Linien sollten dagegen konkrete politische Positionen markieren; Gespräche und wechselnde Mehrheiten wären innerhalb dieser Grenzen möglich.

Rödder sagte, die Brandmauer sei bereits am 6. September gefallen, als viele Wähler AfD und BSW unterstützten. Zusammen erreichten beide Parteien 49,1 Prozent der Zweitstimmen – keine Mehrheit. Ein grundsätzlicher Ausschluss von Parteien mit hohem Stimmenanteil könne selbst zum demokratischen Problem werden. Die Einstufung des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz erwähnte Rödder dabei nicht.

Bei der Migration nannte er als mögliche rote Linien nach links die Position, Ausreisepflichtige müssten Deutschland nicht verlässlich verlassen. Nach rechts liege eine Grenze dort, wo gefordert werde, Menschen aus sogenannten „kulturfremden Gebieten“ grundsätzlich von Einwanderung auszuschließen.

Gysi warnte, eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD könne der Union einen Hang zum Rechtsextremismus zuschreiben. Eine Annäherung an die Linke würde dagegen nicht automatisch als Linkswende der CDU gewertet. Rödder stimmte Gysi zu, dass die Union strategisch zwischen zwei Risiken steht: einer Öffnung nach rechts mit möglichen Verlusten in der politischen Mitte – oder einer Öffnung nach links, die Wähler am rechten Rand kosten könnte.

Gysi sieht mit Rauschs Wahl eine politische Grenze überschritten und erwartet weitere Spannungen bei der Wahl des Ministerpräsidenten. Im Mittelpunkt bleibt deshalb die Frage, ob die CDU an der Brandmauer festhält, wie sie ihre roten Linien definiert und ob CDU-Abgeordnete bei der geheimen Wahl bereits für den AfD-Kandidaten stimmten.

Berlin, die Linke und der Blick auf die eigene Partei

In Berlin gewann die Linke die Abgeordnetenhauswahl am 20. September laut vorläufigem Ergebnis mit 25,7 Prozent. SPD und Grüne verhandeln mit ihr über eine Regierungsbildung. Gleichzeitig gibt es Auseinandersetzungen über Antisemitismusvorwürfe und Kontakte einzelner Linken-Politiker ins Clanmilieu.

Gysi weist zurück, dass die Linke solche Probleme ignoriere. Die Leugnung des Existenzrechts Israels sei unzulässig; neue Mitglieder mit möglichen Missbrauchsabsichten würden überprüft. Rödder warf ihm vor, bei Extremisten in der Linken ähnlich zu argumentieren wie Tino Chrupalla bei Extremisten in der AfD. Gysi wies den Vergleich empört zurück. Eine führende Position wie jene Björn Höckes sei in der Linken nicht denkbar.

Statt die AfD nur zu kritisieren, müsse man sie politisch widerlegen, fordert Gysi. Journalisten sollten neben Migration und Europa stärker die Steuer- und Sozialpolitik der Partei thematisieren. Viele ärmere AfD-Wähler kennten deren sozialpolitische Positionen vermutlich nicht.

Rödder fordert ein „konsequentes und konsistentes Reformprogramm“ der Bundesregierung, an dem sich künftige parlamentarische Mehrheiten zeigen könnten. Gysi hält dagegen, die CDU verbinde Reformen bislang vor allem mit Sozialkürzungen. Eine Koalition aus CDU und Linken sei derzeit kein konkretes Thema.

Und so bleibt im Magdeburger Landtag vorerst vieles offen: die Herkunft der vier zusätzlichen Stimmen, die Haltung der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember und die Frage, ob aus roten Linien irgendwann doch eine Tür wird.