Heute, am 6. Oktober 2026, tritt der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen – rund einen Monat nach der Landtagswahl. Als Erstes wählen die Abgeordneten den Landtagspräsidenten. Im Raum steht dabei eine Premiere: Tobias Rausch von der AfD könnte das Amt übernehmen.

Die AfD hat Rausch, ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer, nominiert. Mit den fünf Stimmen des BSW käme er auf 44 Stimmen: 39 AfD-Abgeordnete plus fünf BSW-Mitglieder. Damit hätten beide Parteien gemeinsam eine Mehrheit im 83 Sitze umfassenden Landtag. Rausch wäre der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland.

AfD und BSW berufen sich auf parlamentarische Gepflogenheiten

BSW-Landeschefin Claudia Wittig bekräftigte, ihre Partei werde den AfD-Kandidaten unterstützen. Die stärkste Fraktion stelle nach parlamentarischer Praxis den Landtagspräsidenten, erklärte sie. Eine Vereinbarung mit der AfD gebe es laut Wittig jedoch nicht. Auch BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali verwies auf diese Gepflogenheit, schloss aber sowohl eine Koalition mit der AfD als auch die Wahl des AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Siegmund aus.

Das BSW strebt stattdessen einen überparteilichen Ministerpräsidenten an. Die geplante Wahl Rauschs bezeichnet die Partei als Zeichen für einen neuen Politikstil; eine Abgrenzung, eine sogenannte „Brandmauer“, lehnt sie ab. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze argumentiert, die AfD sei mit knapp 44 Prozent stärkste Kraft geworden, deshalb stehe ihr das Amt laut Geschäftsordnung zu. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verteidigte die Unterstützung und erklärte, ihre Partei beende damit die „Brandmauer-Idiotie“.

Ob es bereits eine verbindliche Vereinbarung oder eine Einigung auf konkrete Personen gibt, ist öffentlich nicht bekannt. AfD-Chef Tino Chrupalla nannte die Wahl von Präsident und Vizepräsident wichtig für den Aufbau eines „Vertrauensverhältnisses“. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Rausch sagte, die AfD werde diejenigen unterstützen, die auch die parlamentarische Arbeit der AfD unterstützten.

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Eine Mehrheit, aber offene Fragen beim Präsidium

Ganz so geradlinig ist die Sache beim Vizepräsidenten nicht. Nach der geltenden Geschäftsordnung dürfen die drei stärksten Fraktionen jeweils einen Vizepräsidenten vorschlagen. Das BSW gehört nicht dazu und hat deshalb kein eigenes Vorschlagsrecht. Für einen BSW-Kandidaten müsste entweder die Geschäftsordnung beziehungsweise die Sitzverteilung geändert werden oder eine vorschlagsberechtigte Fraktion müsste ihn nominieren. Wie die Kandidatur ermöglicht werden soll, ist offen.

Konkrete Kandidaten für das Präsidium standen zunächst nicht fest. Inzwischen will die AfD nach Angaben von Oliver Kirchner Hans-Thomas Tillschneider als möglichen Stellvertreter vorschlagen; der Beschluss sei einstimmig gefallen. Das BSW hat zur Wahl Tillschneiders bislang keine Signale gegeben. Tillschneider ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, fiel wiederholt durch Provokationen auf und war ein führender Vertreter des völkisch-nationalistischen und rechtsextremen AfD-internen „Flügels“. Der Verfassungsschutz stufte den „Flügel“ 2020 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein.

Für das Vizepräsidentenamt nominierten die SPD den Wissenschaftsminister Armin Willingmann und die CDU den Bildungspolitiker Carsten Borchert. Die Mitglieder des Landtagspräsidiums werden geheim gewählt und brauchen die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Der CDU-Fraktionschef Sven Schulze teilte mit, der Landesvorstand habe den Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten. Wegen der Mehrheit von AfD und BSW komme es auf die CDU-Stimmen ohnehin nicht an. CDU, Linke, SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Kritik an Rausch – und an der Unterstützung durch das BSW

Die AfD Sachsen-Anhalts wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. SPD, Grüne und Linke lehnen Rauschs Wahl ab. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern verwies auf seine zehnjährige Landtagszugehörigkeit und mehrere Ordnungsrufe, die er unter anderem wegen lautstarker persönlicher Auseinandersetzungen mit der damaligen Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding von der CDU erhalten habe. Sie bezweifelt, dass Rausch für das Amt geeignet ist, und kritisierte seinen Umgang mit Rednerinnen und Rednern.

Auch Grünenpolitikerin Susan Sziborra-Seidlitz warf dem BSW vor, AfD-Abgeordneten zur Wahl zu verhelfen. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle bezweifelte, dass Rausch das Präsidentenamt mit seiner Funktion als AfD-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt vereinbaren könne. Grünen-Bundesparteichef Felix Banaszak bezeichnete die erwartete Wahl als Zäsur und sagte, erstmals seit 1945 werde ein Rechtsextremer an der Spitze eines deutschen Parlaments stehen.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, warnte ebenfalls vor der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten. Nach ihrer Einschätzung wäre es das erste Mal seit den 1930er Jahren, dass ein deutscher Landtag von einem rechtsextremistischen Politiker geleitet würde. Schwerdtner kritisierte außerdem, dass Bundeskanzler Friedrich Merz dazu geschwiegen, eine mögliche Regierung unter Beteiligung der Linkspartei in Berlin aber als Problem bezeichnet habe.

Rausch selbst erklärte, er wolle ausgleichend wirken und die Interessen aller berücksichtigen. Die Debattenkultur im Landtag solle „hart in der Sache, aber fair in der Person“ sein. AfD-Fraktionsvorsitzender Siegmund hält ihn für geeignet und bekräftigte den Anspruch seiner Partei auf das Amt. Dass Rausch weiterhin Generalsekretär der AfD bleiben soll, weist Siegmund zurück: Entscheidend sei die Fähigkeit, unterschiedliche Meinungen zusammenzubringen; das habe Rausch innerhalb der AfD bewiesen.

Der nächste Prüfstein ist die Ministerpräsidentenwahl

Ulrich Siegmund rechnet damit, dass Rausch neben den 39 AfD-Stimmen mindestens fünf weitere Stimmen erhält. Die AfD hatte bei der Landtagswahl knapp 44 Prozent erzielt und verfehlte die absolute Mehrheit um drei Mandate. Neben AfD und BSW sind CDU, Linke, SPD und Grüne im Landtag vertreten.

Die Zusammenarbeit von AfD und BSW in Magdeburg gilt als Test für gemeinsame Absprachen. Nach der Wahl könnten beide Parteien inhaltliche Projekte unter einer AfD-geführten Minderheitsregierung umsetzen. Siegmund bezeichnete die Wahl als „historischen Tag“ und sagte, der AfD sei das Amt des Vizepräsidenten in den vergangenen fünf Jahren verwehrt worden.

Bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl will Siegmund nur im ersten Wahlgang antreten. Sollte er scheitern, will er seine Kandidatur nicht fortsetzen. Das BSW hat seine Wahl zum Ministerpräsidenten erneut ausgeschlossen. Im Landtag beginnt derweil die Arbeit mit einer Abstimmung, deren Ausgang rechnerisch festzustehen scheint – politisch aber reichlich Sprengstoff enthält.