Berlin hat gewählt – und plötzlich geht es nicht nur um Mieten, Wohnungen und die Frage, wer künftig im Roten Rathaus sitzt. Die Linke wurde am 20. September 2026 mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen erstmals stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. CDU, SPD und Grüne folgten. Rechnerisch reicht es für Rot-Rot-Grün. Elif Eralp beansprucht das Amt der Regierenden Bürgermeisterin.

Heute, am 5.10.2026, ist die Stimmung an der TU Berlin entsprechend aufgeladen: Die einen sehen einen möglichen Machtwechsel, andere eine Partei, deren Verhältnis zu Antisemitismus, Israel und politischen Bündnissen längst über Berlin hinaus diskutiert wird. Dabei geht es um mehr als Personalfragen. Es geht um Eigentum, Mieten, Sozialstaat, Aufrüstung – und darum, ob eine linke Partei ihre Politik überhaupt umsetzen darf.

Die Linke zwischen Wahlerfolg und Koalitionsbedingung

Am 25. September 2026 beschloss die Berliner Linke mit großer Mehrheit, Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD aufzunehmen. Es gab nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen. Die Gespräche sollen unter Führung der designierten Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp stehen; Einladungen an Grüne und SPD wollte die Parteiführung noch am selben Abend verschicken, erste Treffen könnten in der folgenden Woche beginnen. Ob daraus Koalitionsverhandlungen werden, soll ein weiterer Sonderparteitag entscheiden.

Eine Bedingung hat die Partei bereits festgezurrt: Die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne muss in den Gesprächen „zwingend“ vereinbart werden. Eralp erklärte, die Linke wolle sich mit Immobilienkonzernen anlegen und große Wohnungsbestände vergesellschaften. Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner kündigte an, die Partei werde Eralp gegen erwartete Angriffe wegen ihrer politischen Ziele unterstützen. Artikel 15 des Grundgesetzes ermögliche Vergesellschaftungen, sei aber bisher noch nicht angewandt worden. Berlin könne zeigen, dass es eine Alternative gebe.

Der Wahlerfolg beruhte vor allem auf der Wohnungs- und Mietpolitik. Die Linke konzentrierte ihren Wahlkampf auf steigende Mieten, Wohnungsnot und die Umsetzung des Volksentscheids von 2021 zur Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen. 37 Prozent hielten sie beim bezahlbaren Wohnen für besonders kompetent. In einer Nachwahlbefragung unterstützten 37 Prozent aller Befragten und 72 Prozent der Linke-Wähler die konkrete Vergesellschaftung. Der Volksentscheid selbst hatte 2021 eine Zustimmung von 57,6 Prozent erhalten.

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Die Grünen beschlossen ebenfalls, in Sondierungen einzutreten. Sie trügen Verantwortung für eine stabile Regierung und seien bereit, bald Verhandlungen aufzunehmen. SPD-Landeschef Steffen Krach zeigte sich grundsätzlich offen, betonte aber, Sondierungen bedeuteten nicht automatisch Koalitionsverhandlungen. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Cansel Kiziltepe und weitere linke SPD-Vertreter sprachen sich dagegen für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen aus.

Ein Gesetz gegen Vergesellschaftung – und ein alter Streit

Unmittelbar nach der Wahl gerieten die Aktien von Vonovia und Deutsche Wohnen unter Druck. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Folgetag ein Bundesgesetz gegen landesrechtliche Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände an. Er begründete das ausdrücklich mit dem Schutz des Vertrauens nationaler und internationaler Investoren in privates Eigentum. Union und SPD hatten sich grundsätzlich schon im Juli auf das Vorhaben verständigt.

Damit stehen sich mehrere hunderttausend Wohnungen und renditeorientiertes Privateigentum gegenüber. Artikel 15 des Grundgesetzes sieht Vergesellschaftungen grundsätzlich vor; umstritten ist, ob diese Möglichkeit erstmals gegenüber großen Immobilienunternehmen genutzt wird. Für die Linke ist das keine Nebensache, sondern der Kern ihrer Berliner Politik. Für die Bundesregierung klingt es nach einer roten Linie.

Die zeitliche Nähe ist auffällig: Innerhalb eines Tages folgte auf den Wahlsieg die Ankündigung des Gesetzes, innerhalb von drei Tagen eine Bundestagsdebatte über die Berliner Linke. Einen organisatorischen Zusammenhang zwischen der militärpolitischen Neuordnung und den Antisemitismusvorwürfen gegen die Berliner Linke gibt es nicht. Politisch treffen die Debatten aber aufeinander, und das macht die Sache so unruhig.

Schon 2011 wurde die Regierungsfähigkeit der Linken mit Antisemitismusvorwürfen verknüpft. Am 19. Mai berichtete die Frankfurter Rundschau über den noch unveröffentlichten Aufsatz von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt: „Antisemiten als Koalitionspartner?“ Die Verbindung von Antisemitismusdiagnose und Regierungsfähigkeit steckte bereits im Titel. Inhaltlich ging es vor allem um bekannte Äußerungen und Handlungen einzelner Funktionäre und Abgeordneter der Linkspartei zum Nahostkonflikt. Die Autoren verwiesen auf das wachsende Streben der Linken nach Regierungsbeteiligung.

Sechs Tage später, am 25. Mai 2011, setzten CDU/CSU und FDP eine Aktuelle Stunde zu möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen in der Linkspartei an. Aus dem Manuskript war eine Kette geworden: Pressebericht, politische Reaktion, innerparteiliche Auseinandersetzung, Bundestagsdebatte. Der Unionspolitiker Arnold Vaatz erklärte, entscheidend sei nicht die Existenz einzelner Äußerungen, sondern die behauptete zunehmende Dominanz des Antisemitismus in der Linken.

Ein Auftrag oder eine Finanzierung des Aufsatzes durch CDU/CSU oder FDP ist laut bisheriger Recherche nicht belegt. Ungeklärt blieb auch, wer das unveröffentlichte Manuskript der Frankfurter Rundschau übergab.

Was 2011 schon strittig war

Peter Ullrich und Alban Werner kritisierten den Aufsatz methodisch. Die veröffentlichte Fassung war an entscheidenden Stellen vorsichtiger als die zuvor diskutierte Version. Aus der Behauptung, antizionistischer Antisemitismus sei in der Linken „weitgehend konsensfähig“, wurde die Aussage, er dominiere die öffentliche Wahrnehmung der Partei. Aussagen über die Verankerung entsprechender Einstellungen in der Parteibasis seien nicht möglich.

Ullrich und Werner bemängelten eine selektive Materialauswahl, die fehlende Berücksichtigung widersprechender Parteibeschlüsse, methodische Schwächen und nicht ausreichend belegte Verallgemeinerungen. Die politische Wirkung der schärferen Vorabfassung war da allerdings bereits eingetreten.

Die Vorgeschichte der beiden Autoren war politisch und publizistisch eng mit dem Streit verbunden. Sebastian Voigt war Mitgründer des BAK Shalom im Umfeld der Linksjugend. 2008 erklärte er, die Organisation habe der Israeldebatte in der Linkspartei einen institutionellen Rahmen geben und sie „forcieren“ sollen. Die Welt unterstützte den BAK Shalom publizistisch. Voigt trat 2008 und 2009 bei Ferienakademien der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf und war von 2001 bis 2004 RLS-Stipendiat.

Die Ferienakademien wurden weitgehend von Stipendiaten selbst organisiert. Die RLS betonte, Einladungen bedeuteten keine Zustimmung der Stiftung zu Voigts Positionen. Nach Protesten gegen mehrere Referenten aus dem antideutschen Spektrum griff die Stiftung stärker in die Programmgestaltung ein.

Salzborn und Voigt kannten sich bereits vor dem gemeinsamen Aufsatz. Voigt rezensierte 2010 Salzborns Habilitationsschrift positiv. Salzborn erklärte im Juni 2010, die Linkspartei habe ein Antisemitismusproblem, unter anderem wegen ihrer Beteiligung an der Gaza-Flottille. Der Aufsatz von 2011 war damit der Höhepunkt einer länger laufenden politischen und publizistischen Intervention.

Die Debatte fiel in eine Phase, in der die Regierungsfähigkeit der Linken auf Landesebene konkret war. In Berlin regierte sie bereits mit der SPD. In Mecklenburg-Vorpommern lag sie vor der Landtagswahl bei etwa 20 Prozent; eine erneute rot-rote Regierung war möglich. Die Frage nach „Antisemiten als Koalitionspartnern“ bezog sich also auf eine reale politische Option, nicht auf ein Planspiel.

Parallel unterstützte der Bundestag am 12. Mai 2011 ein 78-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm für Portugal. Die Bundesregierung verlangte strikte Sparauflagen, während Teile der Opposition vor einer wirtschaftlichen Schädigung Portugals warnten. Am 18. Mai stellte Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Bundeswehrreform vor. Die Bundeswehr sollte kleiner werden, zugleich aber für Auslandseinsätze stärker verfügbar sein: Rund 10.000 Soldaten sollten gleichzeitig für zwei große und mehrere kleinere internationale Einsätze bereitstehen.

Die Linksfr