Am 23. April 2026 besuchte Piotr Serafin, der seit 2024 EU-Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung ist, das Collegium Polonicum. Sein Besuch fand im Rahmen eines Youth Policy Dialogue mit Studierenden der Europa-Universität Viadrina statt. Die Diskussionsrunde war geprägt von den Prioritäten der Europäischen Union (EU) und deren Zielgruppen, einem Thema, das besonders studienrelevant und zeitgemäß ist.
Serafin, der in Sulęcin geboren wurde und eine Reise von den Verhandlungen zum EU-Beitritt Polens bis zu seiner aktuellen Rolle in Brüssel hinter sich hat, reflektierte über die Veränderungen in der Region seit den 1980er Jahren. Dabei nutzte er die Gelegenheit, die Bedeutung der Brücke über die Oder zu betonen. In seinem Vortrag warnte er auch vor überzogenen Erwartungen an die EU und hob die Notwendigkeit realistischer Hoffnungen hervor. Dieser Standpunkt ist besonders relevant im Kontext des EU-Haushalts, der etwa 1,8 Billionen Euro umfasst und somit über zwei Prozent der öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten entspricht.
EU-Haushalt – Ein zentrales Instrument
Der EU-Haushalt wird als zentrales Instrument betrachtet, um aktuelle Herausforderungen in der Union zu bewältigen. Er ist entscheidend für die demokratische, friedliche und wohlhabende Entwicklung der EU, indem
er Prioritäten finanziert, die von den meisten EU-Ländern nicht allein gestemmt werden können. Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027 und legt die Ausgabenprioritäten und -plafonds für mehrere Jahre fest, so europa.eu.
Jährlich wird ein Haushaltsplan verhandelt, der die Ausgaben und Einnahmen für das Haushaltsjahr innerhalb der MFR-Grenzen umfasst. Über 56 % der Mittel werden in geteilter Mittelverwaltung zwischen nationalen Behörden und der Kommission verwaltet. Dies zeigt den großen Einfluss, den Mitgliedstaaten auf die Verwendung der Gelder haben. Serafin betonte während des Dialogs auch die Rolle finanzieller Mittel in der aktuellen Vertrauenskrise der EU und die dringende Notwendigkeit politischer Entscheidungen in Schlüsselbereichen wie Migration und Klimapolitik.
Politische Prioritäten im Jahr 2026
Die Diskussion, die Serafin führte, umfasste auch spezifische Themen wie die Unterstützung der Grenzregionen, Korruptionsbekämpfung, transatlantischen Handel und Nachhaltigkeit. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine wurde die Verwundbarkeit Europas angesprochen sowie die Notwendigkeit einer stärkeren Verteidigungsfähigkeit. Dies ist besonders relevant, da die EU in der letzten Zeit stark in Verteidigungsfragen investiert hat. Dies zeigt sich auch in den gestiegenen Ausgaben im Verteidigungsbereich, die Serafin ansprach.
Der Gesamtbetrag des Haushalts, einschließlich des NextGenerationEU-Fonds, beläuft sich auf rund 2 Billionen Euro, was die Ausrichtung auf Zukunftsthemen wie Wettbewerbsfähigkeit und digitale Transformation unterstreicht. Der Plan sieht zudem die Schaffung eines neuen „Wettbewerbsfonds“ vor, um zusätzliche Mittel für Innovation, Verteidigung und Sicherheit bereitzustellen. Doch der Widerstand gegen diese Planungen ist absehbar, da geschätzte 90 % des Budgets fest gebunden sind, was jeden flexiblen Umgang mit Ressourcenschwankungen erschwert. Serafin wird entsprechend gefordert sein, eine Balance zwischen den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten und den Herausforderungen der EU zu finden.
Abschließend ermutigte Serafin die Studierenden der Viadrina, eine Karriere in der EU zu verfolgen. Die Youth Policy Dialogues der Europäischen Kommission zeigen, wie wichtig es ist, junge Menschen in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden und ihre Stimmen in die Zukunftsgestaltung der EU zu integrieren. Dies bleibt eine zentrale Herausforderung für die kommenden Jahre, da die EU gegenüber neuen globalen Herausforderungen resilient bleiben muss.