Neuer Fusionsleitfaden der EU: Revolution oder Gefahr für den Wettbewerb?
Am 30. April 2026 hat die Europäische Kommission den Entwurf der neuen EU Merger Guidelines veröffentlicht. Diese umfassenden Fusionsrichtlinien, die nach der intensivsten Überprüfung im Bereich Fusionen der letzten zwei Jahrzehnte entstanden sind, zielen darauf ab, die Bewertung von Unternehmenszusammenschlüssen zu modernisieren und an die sich wandelnden Marktbedingungen anzupassen. Die Öffentlichkeit hat bis Ende 2026 die Möglichkeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen, wobei ein technischer Stakeholder-Workshop bereits am 10. Juni 2026 stattfand. Im September 2026 wird zudem eine wirtschaftliche Studie zu den dynamischen Effekten von Fusionen vorgestellt. (uni-mannheim.de
Die neuen Guidelines sind nicht rechtsverbindlich, beeinflussen jedoch maßgeblich die Beurteilung von Fusionen durch die Kommission. Experten wie Volker Nocke haben bereits Kommentare abgegeben und betonen, dass die neuen Richtlinien Fortschritte bringen, aber auch wichtige Aspekte vernachlässigen. Dazu zählen Faktoren wie Kosten- und Nachfrageverschiebungen, die in die Fusionen-Analyse einfließen sollten. Aktuelle Forschung zeigt, dass negative Kostenverschiebungen, etwa durch Zölle oder Lieferengpässe, die Marktkonzentration erhöhen, während die Margen sinken. Eine Fusion könnte sogar gerechtfertigt sein, falls sich die Kosten- oder Nachfragebedingungen verschlechtern. Umgekehrt soll bei positiven Entwicklungen, wie Produktivitätsgewinnen durch KI, eine strengere Kontrolle gelten, auch wenn die Marktkonzentration sinkt.
Neuer Bewertungsrahmen für Fusionen
Um den veränderten wirtschaftlichen Kontext zu berücksichtigen, beinhalten die neuen Merger Guidelines auch Perspektiven auf Nachhaltigkeit und Resilienz. Die bestehenden horizontalen und nicht-horizontale Fusionsrichtlinien aus den Jahren 2004 und 2008 bieten Leitlinien zur Bewertung der Auswirkungen von Fusionen auf den Wettbewerb im Rahmen der EU-Fusionsverordnung. Die Überarbeitung der Richtlinien ist daher notwendig geworden, da transformative Veränderungen in der Wirtschaft – wie Digitalisierung, Globalisierung und Dekarbonisierung – bereits die Durchsetzungspraxis der Kommission beeinflusst haben. Dies bestätigt die Kommission in ihrem Entwurf und betont die Notwendigkeit eines evidenzbasierten analytischen Rahmens für alle Arten von Fusionen und Wirtschaftssektoren (competition-policy.ec.europa.eu.
Nicolas Schutz hebt hervor, dass die optimale Entscheidung der Wettbewerbsbehörde von den verfolgten Zielen abhängt. In der aktuellen geopolitischen Situation sollten Fusionsentscheidungen diese Gesichtspunkte ebenso berücksichtigen. Das Diskussionspapier wird im Kontext des Sonderforschungsbereichs Transregio 224 EPoS präsentiert, der sich mit Chancengleichheit, Marktregulierung und Stabilität des Finanzsystems auseinandersetzt. (uni-mannheim.de
Die primäre Mission der EU-Fusionskontrolle bleibt die Erhaltung lebendiger und wettbewerbsfähiger Märkte. Dabei strebt die Kommission an, einen umfassenden, vorhersehbaren und dauerhaften Rahmen zu schaffen, der den neuartigen Herausforderungen gerecht wird. Die überarbeiteten Richtlinien sollen einen rechtlich und wirtschaftlich fundierten Rahmen bieten und gleichzeitig den geänderten geopolitischen und handelsbezogenen Kontext widerspiegeln.