Am 24. Juli 2026 führte die Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) ein Seminar zu Vermögensdelikten durch, das sich mit der Anpassungsfähigkeit des ukrainischen Strafrechts für den EU-Beitritt beschäftigte. Dieses Seminar fand im Rahmen einer Kooperation mit der Nationalen Jurij-Fedkowytsch-Universität Czernowitz in der Westukraine statt. Trotz des anhaltenden Krieges nahmen zwölf ukrainische Studierende am Seminar teil und erhielten dafür einen offiziellen Leistungsnachweis der JLU. Professor Dr. Pierre Hauck, Initiator des Seminars, hob die Anpassungsfähigkeit des ukrainischen Rechts im Vergleich zur PIF-Richtlinie der EU hervor und erwähnte, dass mehrere Seminararbeiten als exzellent bewertet wurden und in einer Fachzeitschrift veröffentlicht werden sollen.

Die politische Situation in der Ukraine spielt eine entscheidende Rolle für die Ausrichtung des Seminars. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen „umfassenden strategischen Plan“ zur Reform des Strafrechts und des Strafverfolgungssystems erarbeitet. Ziel ist es, Recht und Ordnung in der Ukraine zu gewährleisten und den raschen Beitritt zur EU zu fördern. Selenskyj betont die Notwendigkeit, dass die Strafverfolgungsbehörden Vertrauen und Sicherheit vermitteln, was besonders in Anbetracht der Herausforderungen durch den Krieg von Bedeutung ist.

Verbindungen zur EU

Die EU-Kommission prüft derzeit das ukrainische Strafrecht auf seine Tauglichkeit für den EU-Beitritt. Die Ukraine ist seit Sommer 2022 offiziell als EU-Beitrittskandidat anerkannt. Um die EU-Verhandlungen voranzutreiben, müssen die 27 Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden. Ein positives Votum hängt jedoch von der Erfüllung mehrerer Voraussetzungen ab. Diese umfassen beispielsweise strengere Maßnahmen gegen Korruption, insbesondere auf hoher Ebene, sowie die Einhaltung von Standards im Kampf gegen Geldwäsche und die Umsetzung eines Gesetzes, das den Einfluss von Oligarchen einschränkt.

Trotz der Fortschritte bleibt die Korruption ein hängendes Problem in der Ukraine, das durch den russischen Angriffskrieg nicht beseitigt wurde. Eine ernsthafte Transformation des Governance-Modells ist für den erfolgreichen EU-Beitritt essenziell. Insbesondere im Juli 2025 wurde ein Gesetz verabschiedet, das zwei wichtige Institutionen zur Korruptionsbekämpfung weitgehend entmachtete. Dieser Gesetzesentwurf wurde jedoch aufgrund massiver Proteste und internationaler Kritik neun Tage später zurückgezogen.

Künftige Perspektiven

Die politischen Entscheidungen zeigen, dass die Ukraine noch nicht fest entschlossen ist, den Weg eines konsequenten Rechtsstaates zu verfolgen. Politische Umstellungen innerhalb der Regierung und des Sicherheitsapparates zu Beginn des Jahres 2026 verdeutlichten, dass die Bekämpfung von Korruption nicht oberste Priorität hat. Der Fall der Operation „Midas“ belegte ein System von Kickbacks im staatlichen Energieunternehmen Energoatom und führte zum Rücktritt von zwei Ministern sowie des Leiters des Präsidialbüros, Andrij Jermak.

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Die Auswahl neuer Amtsträger erfolgt häufig aufgrund von Popularität oder Loyalität, nicht jedoch primär aufgrund ihrer Fähigkeit zur Bekämpfung von Korruption. Die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Gewaltenteilung sind nicht ausreichend durchgesetzt, während das oligarchische Modell auch weiterhin besteht. Wolodymyr Selenskyj hat zwar Schritte unternommen, um sich von den Oligarchen zu distanzieren und Gesetze gegen ihre Machenschaften zu erlassen, jedoch bleibt die tatsächliche Umsetzung dieser Maßnahmen fraglich.

Die Herausforderungen, vor denen die Ukraine steht, sind eng verknüpft mit ihrem Wunsch, Teil der Europäischen Union zu werden. Um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, werden Vorschläge erarbeitet, die auch die Einbindung von Diaspora-Experten und programmorientierten politischen Parteien beinhalten. Die EU könnte durch finanzielle Unterstützung sowie Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit beitragen, doch der Transformationsprozess wird Zeit in Anspruch nehmen und benötigt eine klare strategische Ausrichtung.