Uni Magdeburg, 9. Oktober 2026 – Vier Stunden lang saßen die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend im Kanzleramt zusammen. Öffentliche Eskalation? Blieb aus. Am Folgetag war bei beiden Parteien nach anfänglicher Skepsis sogar Erleichterung zu spüren. Thorsten Frei (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU) nannten den Koalitionsausschuss „gut und konstruktiv“.

Mehrfach fiel danach derselbe Satz: „Wir wollen es gemeinsam durchziehen.“ Dahinter steckt allerdings nicht bloß neue Harmonie, sondern politischer Druck. Die Demokratie stehe vor einer „historischen Bewährungsprobe“, erklärten die Fraktionsspitzen. Deutschland wolle man nicht den Extremisten überlassen.

Reformen gegen den Druck von außen und innen

Die Lage ist tatsächlich angespannt: CDU, CSU und SPD kommen in Umfragen schlecht weg, AfD und Linke feiern Wahlerfolge. In Sachsen-Anhalt wurde zudem am Dienstag der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt – erstmals seit 1945 steht damit in einem deutschen Bundesland ein Vertreter einer rechtsextremistischen Partei an der Spitze des Landtags.

Rausch erhielt 48 Stimmen, obwohl AfD und BSW zusammen nur über 44 Stimmen verfügen. Weil geheim gewählt wurde, ist offen, woher die zusätzlichen vier Stimmen kamen. Beobachter vermuten Unterstützung aus der CDU-Fraktion; auch CDU-Mitglieder teilen diese Vermutung. In der SPD löste die Wahl großes Entsetzen aus. Welche politischen Konsequenzen daraus gezogen werden, ist noch offen.

Die Koalitionsspitzen setzen nun auf ihre Reformagenda als Gegenmittel gegen schlechte Umfragewerte und den Zulauf zu den politischen Rändern. Vorrang haben Rente, Einkommensteuer und Arbeitsmarkt. Eine zügige Umsetzung wurde angekündigt, einen offiziellen Zeitplan nannten die Fraktionsspitzen aber nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor der Sitzung erklärt, er hoffe, das Reformpaket bis zum Frühjahr des kommenden Jahres abzuschließen.

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Nach dem Treffen kündigte Merz 34 Maßnahmen an. Die Koalition will die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Bürokratie abbauen, den Sozialstaat erhalten und Steuern senken. Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission sollen in einem Gesetzespaket umgesetzt werden; der Bundestag soll die Rentenreform bis Ende 2026 beschließen. Nach der Gesundheitsreform wäre sie die zweite große Reform der Koalition.

Ganz rund läuft es beim Alterseinkommen trotzdem nicht. Die SPD will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren entgegen einem Vorschlag der Rentenkommission nicht abschaffen. In der Union gibt es dagegen erheblichen Widerstand. Auch bei Einkommensteuer und Arbeitsmarktreform sind Fragen offen.

Steuern, Jobs und ein Paket mit vielen Einzelteilen

Steuerliche Entlastungen sollen ab dem 1. Januar 2027 greifen, vor allem für Familien sowie Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag werden angehoben, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht. Das Entlastungsvolumen soll rund zehn Milliarden Euro jährlich betragen. Ein Durchschnittshaushalt könnte bis zu 600 Euro im Jahr sparen; eine Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen soll ab 2028 jährlich mehr als 600 Euro zusätzlich behalten.

Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab 70.600 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen, der Tarif zwischen 17.800 und 70.600 Euro abgeflacht werden. Für höhere Spitzeneinkommen sind 45 Prozent Einkommensteuer ab 250.000 Euro und 47 Prozent ab 280.000 Euro vorgesehen. Der Pauschalsteuersatz für Minijobs steigt von zwei auf fünf Prozent.

Zur Gegenfinanzierung sollen 2027 und 2028 jeweils 500 Millionen Euro aus Gewinnen der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwendet werden. Handwerkerleistungen bleiben steuerlich absetzbar, allerdings sinkt der Absetzungsanteil von 20 auf 15 Prozent; der jährliche Höchstbetrag fällt von 1.200 auf 900 Euro.

Die SPD unterstützt besonders die Steuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Der Union sind neue arbeitsrechtliche Regelungen wichtig. Eine Paketlösung könnte die Einigung ermöglichen, möglicherweise sogar mit Parlamentsbeschlüssen noch im Herbst.

Bei sachgrundlosen Befristungen sollen künftig bis zu 48 Monate möglich sein. Die Obergrenzen für steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht. Außerdem soll ein Programm Jugendlichen ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss ermöglichen, Abschlüsse nachzuholen.

Auch die Krankschreibung sorgt weiter für Reibung. Im vorherigen Koalitionsausschuss Anfang Juli waren die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag beschlossen worden. Öffentlich wurde diese Pflicht stark kritisiert; Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) rückte zum Ende des Sommers davon ab. Nun stehen beide Punkte erneut in den angekündigten Arbeitsmarktmaßnahmen: Telefonische Krankschreibungen sollen abgeschafft werden, eine Krankschreibung soll künftig ab dem ersten Krankheitstag erforderlich sein.

Wohnraum, weniger Papier und ein großer Fonds

Eine Wohnungsbaugesellschaft soll bezahlbaren Wohnraum fördern, wenn der Markt nicht genügend Angebote schafft. Sie unterstützt sozialen Wohnungsbau sowie industrielles und serielles Bauen. Ab 1. Januar 2027 sollen deutsche Banken zusätzliche Mittel zur Finanzierung von Wohnungsbau erhalten.

Gegen Sozialleistungsmissbrauch sollen Sozial- und Innenministerium noch im Sommer einen Aktionsplan vorlegen. Seine Umsetzung ist bis Ende 2026 geplant. Beim Bürokratieabbau sollen überflüssige Berichts- und Dokumentationspflichten entfallen. Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen werden grundsätzlich aufgehoben; Ministerien müssen künftig neu begründen, wenn sie daran festhalten wollen.

Viele Anträge sollen automatisch als genehmigt gelten, wenn innerhalb von vier Monaten keine andere Nachricht eingeht. Auch die Steuererklärung soll einfacher werden. Bis Herbst 2026 sollen Vorschläge der Finanzminister von Bund und Ländern in ein Steuervereinfachungsgesetz einfließen: vorgesehen sind eine automatisch vorausgefüllte digitale Steuererklärung, eine Pflicht der Finanzämter, Unternehmen innerhalb von maximal vier Wochen eine Steuernummer zu vergeben, sowie die uneingeschränkte Nutzung der Steuer-ID durch Sozialversicherungsträger. Die dafür nötige gesetzliche Änderung soll bis 1. Januar 2027 umgesetzt werden.

Für Zukunftsinvestitionen setzt die Koalition außerdem auf den Ende 2025 gestarteten Deutschlandfonds. Er verfügt über rund 30 Milliarden Euro staatlicher Mittel und soll privates Kapital für Industrie, Mittelstand, Start-ups, Wachstumsunternehmen, Energieversorger sowie Unternehmen der Verteidigungs- und Rohstoffwirtschaft mobilisieren. Staatliche Garantien und Beteiligungen sollen private Investitionen von etwa 130 Milliarden Euro auslösen.

Der Fonds wird um eine Resilienz-Dimension erweitert. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Rohstoffbeschaffung und Energieinfrastruktur; damit soll der Deutschlandfonds zu einem Instrument der wirtschaftlichen Sicherheitspolitik werden.

Der Streit reicht über das Kanzleramt hinaus

Die DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov forderte eine schnelle und vollständige Umsetzung der am 1. Juli angekündigten Reformen zu Rente, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau. Die Reformen dürften nicht weiter angekündigt und anschließend zerredet werden, sagte Melnikov.

Wie lange die konstruktive Zusammenarbeit hält, bleibt trotzdem unklar. Überschattet wurde der Koalitionsausschuss nicht nur von der Wahl in Sachsen-Anhalt, sondern auch von Gesprächen von SPD, Grünen und Linkspartei über eine mögliche Koalition in Berlin. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte erklärt, eine SPD-Regierungsbeteiligung mit der Linken auf Landesebene verlasse aus seiner Sicht den Konsens des Koalitionsvertrags. Welche Folgen ein solches Linksbündnis für die Bundeskoalition hätte, ist offen.

Die Grünen-Opposition hält die demonstrative Einigkeit ohnehin für zu wenig. Britta Haßelmann bezeichnete die Botschaft von der „guten, konstruktiven Atmosphäre“ als unzureichend. Die Menschen erwarteten eine handlungsfähige Regierung. Der Koalition fehle eine Idee oder Vision für die weitere Entwicklung.

Haßelmann kritisierte außerdem Merz’ Umgang mit der Wahl in Sachsen-Anhalt. Sollte Rausch mit Stimmen aus der CDU gewählt worden sein, stehe die Demokratie an einem Scheideweg. Merz müsse als Kanzler und CDU-Vorsitzender erklären, wie er damit umgehen wolle.

Widerspruch kommt auch aus der eigenen Partei. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, sagte, Merz müsse erst noch beweisen, dass er der richtige Kanzler sei. Die Kritik an