Der Senat der Universität Kassel hat am 4. November 2026 die Zivilklausel in der Grundordnung geändert. Bislang verpflichtete sie Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedlichen und zivilen Zwecken. Nun soll die Universität allgemein den Frieden wahren, Krieg vermeiden und die freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken.

Gleichzeitig erkennt die neue Formulierung an, dass sich ziviler und militärischer Nutzen überschneiden können. Die Verantwortung dafür, ob die eigene Arbeit einem friedlichen Zweck dient, liegt damit bei den Forschenden und Lehrenden. Laut dem Artikel von Klasse gegen Klasse ermöglicht die Neufassung Kooperationen mit Rüstungsunternehmen und schafft die bisherige Zivilklausel faktisch ab.

Militärforschung und duales Studium

Der CDU-Hochschulverband RCDS begrüßte die Möglichkeit neuer Militärforschung. Er erwartet zusätzliche Mittel von den in Kassel ansässigen Unternehmen KNDS und Rheinmetall. Auch die Universitätsleitung plant dem Artikel zufolge einen dualen Studiengang in Kooperation mit Rüstungsunternehmen. Eine Mitfinanzierung über das hessische Förderprogramm „ProDual“ ist vorgesehen.

Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) stimmte der Änderung zu und bezeichnete sie als „modern“. Noch im Juli hatte er den Zweck der Zivilklausel darin gesehen, die Rolle des Krieges in der Wissenschaft zu diskutieren. Dieser Wechsel sorgt bei den Gegnerinnen und Gegnern der Neuregelung für Unverständnis.

Vor dem Universitätsgebäude protestierten rund 300 Studierende. Sie forderten die Rückkehr der Zivilklausel und ihre Verankerung im Hochschulgesetz. Bereits im Juni hatten sich mehr als 600 Studierende in der Initiative „Zivilklausel bleibt“ für eine Urabstimmung eingesetzt. Fast 500 Beschäftigte unterschrieben außerdem eine Petition der Initiative „Zivile Uni Kassel“, die den Erhalt der bisherigen Klausel verlangte.

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Abstimmung, Protest und Räumung

In der vom AStA organisierten Abstimmung votierten 82 Prozent der teilnehmenden Studierenden für den Erhalt der Zivilklausel, 17 Prozent für ihre Abschaffung. Die Wahlbeteiligung lag bei 19 Prozent. Befürworter der Abschaffung erklärten das Ergebnis deshalb für nicht repräsentativ. Laut Artikel lag die Beteiligung allerdings über jener bei der Wahl des Studierendenparlaments.

Nach der Entscheidung des Senats besetzten Dutzende Studierende mehrere Stunden lang einen Hörsaal. Die Polizei räumte ihn gewaltsam. Drei Studierende erhielten Strafanzeigen; gegen sie wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt. Eine ruhige Sitzung war das also nicht, und der Streit blieb nicht auf Papier.

Solidarität kam von den ASten der Humboldt-Universität Berlin, der HAW Hamburg und der Universität Köln. Auch die GEW Kassel kritisierte die Senatsentscheidung.

Streit um Mitbestimmung und Transparenz

Der Artikel ordnet die Änderung als Teil einer stärkeren militärischen Ausrichtung der Hochschulen ein. Zugleich wird sie als Beispiel für die begrenzte studentische Mitbestimmung dargestellt. Gefordert werden deshalb unter anderem die Offenlegung universitärer Finanzierungen und Unternehmenskooperationen sowie verbindliche Abstimmungen, an denen alle Studierenden und Beschäftigten beteiligt sind.

Am 20. November soll ein internationaler Jugendstreik gegen Militarismus stattfinden, der auch von der Initiative „Gen-Z-regelt“ unterstützt wird. Die Forderungen reichen darüber hinaus: Bestehende Zivilklauseln sollen erhalten bleiben, an weiteren Hochschulen eingeführt und durch einen ausdrücklichen Ausschluss sogenannter Dual-Use-Forschung ergänzt werden – also von Forschung, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden kann.

Am Ende steht die Forderung nach einer demokratischen Leitung der Universität durch Studierende und Beschäftigte statt durch Unternehmensinteressen. Von Hamburg aus wirkt der Konflikt in Kassel nicht weit weg: Die Frage, wer über Forschungsziele, Geld und Kooperationen entscheidet, landet irgendwann auch an anderen Hochschulen auf dem Tisch.