Heute, am 6. Oktober 2026, richtet sich der Blick in Berlin auf den Koalitionsausschuss. Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Mittwoch, um über Zucker- und Plastiksteuer zu sprechen. Für Studierende, Familien und alle, die beim Einkauf ohnehin zweimal hinschauen, klingt das nach einem kleinen Detail – bis die nächste Flasche Limonade oder das verpackte Mittagessen teurer wird.

Die FDP warnt vor neuen Abgaben auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke und Plastikverpackungen. Der FDP-Politiker Hagen wirft der schwarz-roten Bundesregierung vor, ihre Steuerpolitik verteuere das Leben der Bürger und vergrößere den Staat. Sogenannte Lenkungssteuern würden seiner Darstellung nach vor allem dazu genutzt, die Staatseinnahmen zu erhöhen.

Steuern als Lenkung – oder als Lückenfüller?

Hagen erklärte, sowohl die Plastik- als auch die Zuckersteuer würden mit Umwelt- und Gesundheitsschutz begründet, tatsächlich aber dem Schließen von Haushaltslücken dienen. Wenn die Regierung wirklich eine Verhaltensänderung erwarte, könne sie laut Hagen nicht zugleich mit Mehreinnahmen kalkulieren. Seine Bewertung der Haushaltspolitik fällt entsprechend scharf aus: „katastrophal“. Trotz Rekordschulden fehle es an finanziellen Mitteln, warnte er sogar vor einem Zusammenbruch.

Seine Forderung: sparen und Prioritäten setzen, damit Entlastungen möglich werden. Durch Plastik- und Zuckersteuer würden voraussichtlich mehr als 1.000 zusätzliche Beamtenstellen zur Steuererhebung entstehen. Die Personalkosten dafür werden mit etwa 74 Millionen Euro angegeben.

Bei den Koalitionsverhandlungen über ein Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen hatten sich Union und SPD zunächst auf eine Zuckersteuer ab 2027 verständigt. Nach einem Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sollte sie am 1. Juli 2027 in Kraft treten und 2028 ihre volle Wirkung entfalten. Für 2028 waren Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das Kanzleramt stoppte den Vorschlag jedoch: In dieser Form sei er innerhalb der Regierung nicht mehrheitsfähig.

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550 Euro pro Tonne Kunststoff

Bei der geplanten Plastiksteuer liegt inzwischen ebenfalls ein Gesetzentwurf auf dem Tisch. CDU/CSU und SPD planen demnach ab Juli 2027 eine Abgabe von 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen. Sie soll den Kunststoffverbrauch von Unternehmen senken und zugleich zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt bringen.

Laut Bundesregierung fielen 2023 rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an. Unter die Steuer sollen Kunststoffverpackungen, Folien, Verschlüsse und Deckel, Kunststoffkapseln sowie Verbundverpackungen mit einem Kunststoffanteil von mehr als fünf Prozent fallen. Die Abgabe würde bei der Herstellung, der Einfuhr oder dem Verbringen der Verpackungen anfallen.

Für das zweite Halbjahr 2027 rechnet die Koalition mit rund 805 Millionen Euro Einnahmen, ab 2028 jährlich mit knapp 1,5 Milliarden Euro. Zunächst sollen etwa drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen pro Jahr steuerpflichtig sein; langfristig soll diese Menge sinken. Verpackungen aus recyceltem Kunststoff können auf Antrag von der Steuer ausgenommen werden. Privatpersonen müssen beim Weiterverkauf entsprechender Produkte nicht mit einer Steuerpflicht rechnen.

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt die Abgabe grundsätzlich, möchte sie aber ausschließlich auf Einwegverpackungen anwenden. Mehrwegverpackungen sollten nicht belastet werden. Außerdem fordert die Organisation eine Ausweitung auf Papier, Pappe, Karton und Metalle, damit Unternehmen nicht einfach auf andere Materialien ausweichen.

Der Kunststoffverband Plastics Europe sieht den Entwurf deutlich kritischer. Wesentliche Umsetzungsfragen seien ungeklärt, der Entwurf noch nicht ausgereift. Hauptgeschäftsführerin Christine Bunte nannte ihn ein „nationales Steuerexperiment“.

Zucker, Gesundheit und die Rechnung am Ende

Deutschland plant eine Abgabe auf stark gezuckerte Getränke wie Limonaden und Cola. Laut Gesetzentwurf des CDU-geführten Gesundheitsministeriums soll sie 2028 über ein separates Gesetz eingeführt werden. Die Einnahmen sollen zweckgebunden an die gesetzlichen Krankenkassen fließen. Die Unionsfraktion hat allerdings noch Vorbehalte, Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind möglich.

Die Zuckerabgabe gehört zu 66 Vorschlägen einer Fachkommission zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Gesundheitsministerin Nina Warken hatte sie zunächst nicht in ihre Sparpläne aufgenommen, sich aber grundsätzlich für eine solche Steuer ausgesprochen. Erwartet werden rund 450 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich. Mittel- und langfristig könnten die gesetzlichen Krankenkassen nach Schätzungen 20 bis 170 Millionen Euro pro Jahr einsparen, weil weniger zuckerbedingte Erkrankungen auftreten.

Bisher setzte Deutschland vor allem auf freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft und auf die Eigenverantwortung der Verbraucher. Die Idee einer Abgabe wird allerdings seit Jahren diskutiert. Andere Länder, darunter Großbritannien, haben sie längst eingeführt. Beim CDU-Bundesparteitag im Februar scheiterte ein Antrag des schleswig-holsteinischen Landesverbands für eine Limosteuer. Ministerpräsident Daniel Günther bekam aus der Parteiführung die Einschätzung zu hören, eine Zuckersteuer sei „grüne Bevormundungspolitik“.

Gesundheitspolitisch ist der Streit nicht aus der Luft gegriffen. Die WHO empfiehlt weniger als 50 Gramm freien Zucker täglich, idealerweise weniger als 25 Gramm. Als „freier Zucker“ gelten zugesetzter Zucker sowie Zucker, der natürlich in Honig, Sirup und Fruchtsäften vorkommt. In Deutschland liegt der durchschnittliche Konsum darüber: Frauen nehmen täglich 61 Gramm zu sich, Männer 78 Gramm.

Eine Portion von 200 Millilitern zuckerhaltigem Getränk enthält etwa 20 bis 34 Gramm freien Zucker. Solche Getränke werden mit Adipositas, Typ-2-Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Karies in Verbindung gebracht. Nach Angaben von Foodwatch konsumiert Deutschland unter den zehn größten westeuropäischen Ländern am meisten zuckerhaltige Getränke: 125 Liter pro Kopf und Jahr. Das ist eine Menge, die sich im Einkaufswagen kaum noch verstecken lässt.

Was andere Länder ausprobiert haben

Nach WHO-Daten haben mehr als 100 Länder Abgaben auf mindestens eine Art zuckergesüßtes Getränk eingeführt. Großbritannien und Irland starteten 2018, Polen folgte 2021. Als besonders wirksam gelten gestaffelte Steuersätze, bei denen der Preis vom Zuckergehalt abhängt und Hersteller einen Anreiz bekommen, ihre Rezepturen zu verändern.

In Großbritannien sank der durchschnittliche Zuckergehalt süßer Getränke bis 2021 um 29 Prozent. Dort beträgt die Abgabe bei 5 bis 8 Gramm Zucker je 100 Milliliter 18 Pence, also etwa 21 Cent, pro Liter. Ab 8 Gramm sind es 24 Pence, ungefähr 28 Cent, pro Liter. Gestaffelte Abgaben können außerdem Verbraucher dazu bewegen, zuckerärmere Getränke zu kaufen. Eine Simulationsstudie ermittelte für solche Steuersätze die stärksten gesundheitlichen Effekte.

Experten erwarten positive Wirkungen insbesondere bei Kindern, Jugendlichen und einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen. Nach Einführung der britischen „Soft Drinks Industry Levy“ ging unter anderem die Adipositasrate bei Mädchen zurück. Am stärksten war der Rückgang bei Mädchen aus sozioökonomisch benachteiligten Gebieten. Forschende der Universität Bremen sehen darin einen Vorteil, weil Menschen mit niedrigem sozioökonomischem Status häufiger von Krankheiten betroffen sind. In Mexiko kauften wirtschaftlich schwache Haushalte nach Einführung einer Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke weniger davon.

Ganz ohne Stolpersteine geht es nicht. Forschende betonen, die Abgabe müsse so gestaltet werden, dass sie soziale Ungleichheiten nicht verstärkt. Ärzte und Verbraucherschützer befürworten sie als Anreiz für eine gesündere Ernährung sowie zur Verringerung von Übergewicht und Diabetes. Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, bezeichnete die geplante Abgabe als „gute Nachricht“ und als möglichen Beitrag zur Entlastung des Gesundheitssystems. Der vzbv fordert zusätzlich, auch Süßstoffe einzubeziehen; das empfiehlt ebenfalls die WHO.

Ärzteverbände und Organisationen wie Foodwatch appellieren gemeinsam für die Einführung einer Zuckerabgabe. Die Ernährungsindustrie kritisiert die Pläne scharf. Christoph Minhoff vom Lebensmittelverband und der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie erklärte, es gehe ausschließlich darum, Haushaltslöcher zu schließen. Die Branche kündigte an, im parlamentarischen Verfahren die Begründung mit dem Gesundheitsschutz von Kindern zurückzuweisen.

Viele offene Baustellen im Koalitionsausschuss

Die Steuerpläne sind nur