Am 8. Oktober 2026 ist die Russlandpolitik an der Universität Potsdam kein Stoff für Sonntagsreden. Bastian Matteo Scianna, Privatdozent für Militärgeschichte, hat bei einer Lesung in der Dokumentations- und Gedenkstätte im früheren Stasi-Untersuchungsgefängnis in Rostock über Deutschlands schwierigen Umgang mit Moskau gesprochen. Sein Befund ist unbequem: Deutschland habe Russland seit 1990 einbinden wollen, aber nie einen belastbaren Plan für den Ernstfall entwickelt.

Das klingt weit weg von Mecklenburg-Vorpommern – ist es aber nicht. Umfragen zufolge fordern dort viele Menschen ein Ende der Russland-Sanktionen und die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines. Scianna warnt trotzdem davor, erneut auf die russische Führung zu setzen. Der russische Einmarsch in die Ukraine 2022 habe den Glauben erschüttert, wirtschaftliche Verflechtung werde eine Eskalation verhindern.

Der Labrador im Raum

Wie eng die alte Vorstellung von Nähe und Einfluss miteinander verbunden waren, zeigt für Scianna ein Treffen von Angela Merkel und Wladimir Putin 2017 in Sotschi. Putins Labradorhündin Koni näherte sich Merkel, die Angst vor Hunden hat. Nach dem ersten Schreck reagierte sie mit einem Lächeln. Scianna wertet die Szene als typisch für den deutschen Versuch, Russland entgegenzukommen – selbst dann, wenn die Lage eigentlich nach klaren Grenzen verlangte.

Deutschland habe Russland einbinden und wirtschaftlich verflochten halten wollen, auf russisches Fehlverhalten aber nicht ausreichend reagiert. Helmut Kohl strebte in den instabilen 1990er-Jahren die Stabilisierung Russlands an. Gerhard Schröder setzte auf Russland als Partner für eine gemeinsame Linie gegen die USA und deren Kriege. Angela Merkel wiederum versuchte trotz ihrer Skepsis gegenüber Putin, die russische Regierung durch Gespräche und Wirtschaftsbeziehungen einzuhegen.

Nach Sciannas Einschätzung verfolgte Putin jedoch vor allem Großmachtpolitik. Wirtschaftliche Interessen seien für ihn nachrangig gewesen. Die Bundesregierung habe das falsch bewertet und keinen Plan B entwickelt. Ein wesentlicher Fehler sei zudem die Vernachlässigung der Bundeswehr gewesen – Putin habe dies als Schwäche verstanden.

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Scianna studierte unter anderem in Wien und London. Für sein Buch „Sonderzug nach Moskau – Geschichte der deutschen Russland-Politik seit 1990“ wertete er bislang wenig bekannte Archive aus, darunter ausländische Quellen und Sitzungsprotokolle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Buch erschien bei C. H. Beck und kostet 34 Euro. Der „Sonderzug nach Moskau“ steht im Titel für die früher besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland; derzeit, sagt Scianna, sei der Zug zunächst abgefahren.

NATO, Diplomatie und leere Gesprächsangebote

Mit einem verbreiteten Mythos räumt der Historiker ebenfalls auf: Die NATO habe Russland eingekreist und dadurch in die Enge getrieben. Der Beitritt der baltischen Staaten sei keine gezielte strategische Entscheidung gegen Russland gewesen. Staaten in Ostmitteleuropa und im Baltikum hätten nach jahrzehntelanger sowjetischer Unterdrückung eigenständig und freiwillig den Beitritt zu NATO und EU angestrebt. Der Ukrainekrieg sei deshalb nicht aufgrund der NATO-Osterweiterung entstanden.

Auch die Behauptung, zwischen Berlin und Moskau habe es zu wenig Diplomatie gegeben, hält Scianna für falsch. Ein jüngstes Treffen der deutschen und russischen Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York dauerte etwa 20 Minuten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte sich anschließend darüber lustig und erklärte, man hätte darauf verzichten können.

Für Scianna liegt das Problem nicht allein an der Länge solcher Treffen. Gesprächsangebote liefen ins Leere, weil Russland seine Maximalforderungen nicht aufgebe. Diplomatie könne nicht funktionieren, wenn eine Seite nicht ernsthaft verhandeln wolle. Forderungen nach mehr Diplomatie an die deutsche Regierung änderten daran nichts. Scianna rät daher, Russland nicht erneut als Erste eine Partnerschaft anzubieten. Die Verantwortung für einen neuen politischen Schritt liege bei der Regierung in Moskau, nicht bei Deutschland oder der Ukraine.

Was aus der Zeitenwende folgen müsste

Eine Analyse von Susan Stewart, „Die deutsche Russlandpolitik festigen“, erschienen als SWP-Aktuell 2023/A 34 am 24. Mai 2023 auf acht Seiten, setzt an einem ähnlichen Punkt an: Die „Zeitenwende“ brauche eine stärkere strategische Planung, auch für die Russlandpolitik. Russlands Angriff auf die Ukraine verschlechtere die Sicherheitslage in Europa langfristig. Seit 2022 beschlossene Maßnahmen müssten deshalb in eine dauerhafte Politik überführt, frühere Fehlannahmen über Russland und Deutschlands sicherheitspolitische Rolle korrigiert werden.

Deutschland hat seine Russlandpolitik seit dem 24. Februar 2022 grundlegend verändert. Waffenlieferungen an die Ukraine wurden beschlossen, harte Sanktionen beibehalten, die meisten Importe aus und Exporte nach Russland – besonders im Energiesektor – beendet. Zahlreiche politische und gesellschaftliche Dialogformate wurden eingestellt, höhere Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung zugesagt und die Energiepolitik neu ausgerichtet. Entstanden sei dies überwiegend als Reaktion auf den Angriffskrieg, zunächst aber nicht aus einem umfassenden strategischen Konzept.

Stewart geht davon aus, dass Russland auf absehbare Zeit autoritär oder totalitär bleibt und unabhängig von Putins politischer Zukunft eine aggressive Außenpolitik verfolgt. Ein Zerfall Russlands in mehrere Staaten sei voraussichtlich nicht zu erwarten; mögliche Abspaltungsversuche könnten jedoch Instabilität und Chaos auslösen. Europa müsse daher eine neue Sicherheitsordnung ohne Russland entwickeln, einen späteren Wandel zu einer Demokratie mit rechtsstaatlichen Institutionen aber nicht ausschließen. Das könne Jahrzehnte oder Generationen dauern und werde vermutlich nicht geradlinig verlaufen.

Militärische Abschreckung soll nach der Analyse zentraler Bestandteil deutscher Russlandpolitik sein. Die Bundeswehr müsse gemeinsam mit Verbündeten glaubwürdig verteidigungsfähig werden: durch höhere Verteidigungshaushalte, schnellere und weniger bürokratische Beschaffung, klare Signale für mehr Rüstungsproduktion und wirksamere strategische Planungsmechanismen. Bezahlt werden könnte das durch Kürzungen in anderen Politikbereichen oder durch Steuererhöhungen – angenehm ist daran nichts.

Deutschland soll seine Rolle an der NATO-Ostflanke ausbauen, nachhaltig in Litauen präsent sein und die für die NATO zugesagte kampfbereite Division bereitstellen. Auch die deutsch-französischen Sicherheitsbeziehungen sollen angesichts der militärischen und nuklearen Rolle Frankreichs in der EU verbessert werden. Eine größere Rolle Deutschlands bei der Sicherheit im Schwarzmeerraum wäre zu prüfen, etwa durch eine stärkere Präsenz von NATO-Staaten oder einen möglichen Ausbau der Donau-Infrastruktur für Sicherheitszwecke.

Mehr Ressourcen brauchen laut Stewart auch die Nachrichtendienste, gerade wegen hybrider Bedrohungen. Ihre Erkenntnisse sollten stärker berücksichtigt werden. Die NATO bleibe voraussichtlich der wichtigste Sicherheitsrahmen Europas und des transatlantischen Raums; die militärische Zusammenarbeit mit den USA und dem Vereinigten Königreich solle weitergehen. Gleichzeitig müsse Europas sicherheitspolitische Eigenständigkeit wachsen, damit die Abhängigkeit von US-Sicherheitsgarantien sinkt.

Die militärische Unterstützung der Ukraine soll effizient, umfassend und möglichst verstärkt fortgesetzt werden. Deutschland und die EU sollten von einer reaktiven zu einer proaktiven Unterstützung übergehen, damit die Ukraine militärisch stärkere Verhandlungspositionen erreicht. Europa müsse sich außerdem auf mögliche Folgen eines ukrainischen Sieges vorbereiten, darunter innere Instabilität und wirtschaftliches Chaos in Russland. Ein russischer Erfolg könne dagegen das Prinzip des „Rechts des Stärkeren“ festigen und die regelbasierte internationale Ordnung schwächen.

Nord Stream, Sanktionen und der lange wirtschaftliche Schatten

Die wirtschaftliche Abkopplung von Russland soll auf absehbare Zeit fortgesetzt werden. Eine Unterstützung der russischen Wirtschaft würde ein Regime stärken, das gegen die Ukraine Krieg führt und Deutschland sowie die EU als Gegner betrachtet. Die frühere Annäherung durch wirtschaftliche Verflechtung habe sich als falsch erwiesen; aus Russland seien zudem Korruption und intransparente Vermögensstrukturen nach Deutschland gelangt.

Vorgeschlagen werden Anreize für deutsche Unternehmen, sich aus Russland zurückzuziehen, eine weitere schrittweise Verringerung von Importen und Exporten, der Abbruch von Verbindungen zu russischen Banken und eine Neuausrichtung geplanter Projekte unter Umgehung Russlands. Verstärkte Geldwäschebekämpfung und mehr Transparenz bei Vermögen und wirtschaftlichen Eigentumsstrukturen gehören ebenfalls dazu.

Deutschland soll innerhalb der EU frühzeitig und besser kommunizieren und wirtschaftliche Solidarität mit anderen Mitgliedstaaten zeigen. Das soll die Widerstandsfähigkeit des EU-Binnenmarkts und die Geschlossenheit gegenüber Russland und China stärken. Die weltwirtschaftlichen Folgen der