In Göttingen ging es drei Tage lang um Strompreise, Netze und die Frage, wie die Energiewende schneller vorankommen kann. Bei der Energieministerkonferenz an der Uni Göttingen sprachen sich die Länder überwiegend für Entlastungen der Bürger aus. Eine massive Senkung der Stromsteuer für private Verbraucher gehört zu ihren zentralen Forderungen.

Außerdem soll erneut geprüft werden, ob Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer stärker zur Kasse gebeten werden können. Bayern stimmte gegen diese erneute Prüfung. Gefordert wurde auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft. Christian Meyer (Grüne), niedersächsischer Energieminister und Vorsitzender der Konferenz, sprach vom „Geist von Göttingen“.

Stromsteuer und Streit mit Berlin

Derzeit sieht der Bundeshaushalt eine Senkung der Stromsteuer nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft vor. Private Haushalte gingen dabei leer aus. Genau das wollen die Länder ändern.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war rund eine Stunde digital zugeschaltet, nahm aber nicht persönlich an der Konferenz teil. Ihre Abwesenheit hatte bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt. Meyer wollte mit ihr unter anderem über den Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energien sprechen. Reiche wies die Kritik unter Verweis auf laufende Haushaltsverhandlungen zurück.

Nach Meyers Darstellung wünschen sich die Länder mehr Austausch mit dem Bund und der Wirtschaft. Er kritisierte, Reiche höre zu wenig zu und spreche zu wenig mit den Ländern und der Branche. Das klingt nach einem ziemlich offenen Konflikt – und weniger nach dem angekündigten gemeinsamen Takt.

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Mehr Wind, mehr Leitungen, weniger Engpässe

Gerade die norddeutschen Länder verwiesen in Göttingen auf ihre Rolle als Erzeuger erneuerbarer Energien und als Einspeiser von Windstrom. Meyer forderte einen schnelleren Ausbau der Windkraft an Land und auf See, keine Kürzungen bei der Solarförderung und einen zügigeren Netzausbau. Auch der Schutz der Energieinfrastruktur vor feindlichen Angriffen müsse besser werden.

Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne) verlangte eine verbindliche Ausbauplanung für die Stromnetze und eine stärkere Digitalisierung. Der Anschlussbedarf wächst: Speicherparks, Rechenzentren und Industrieunternehmen warten auf Netzkapazitäten. Goldschmidt warf Reiche vor, den Netzausbau zu bremsen.

In Hamburg fehlen Netzanschlüsse. Bis der Netzbetreiber 50Hertz den Ausbau vorantreibt, muss die Stadt ihr Verfahren zur Vergabe dieser Anschlüsse ändern. Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) wollte deshalb einen Beschluss einbringen, der den Ausbau an den Schnittstellen zwischen Übertragungs- und Verteilnetzen beschleunigt.

Mecklenburg-Vorpommern forderte ebenfalls einen schnelleren Ausbau der Stromverteilnetze. Wirtschaftsminister Wolfgang Blank, der parteilos ist, schlug vor, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, vorausschauender zu planen und vorhandene Netzkapazitäten besser zu nutzen. Über die Verteilnetze gelangt der Strom aus Windkraftanlagen schließlich zu Haushalten, Betrieben und Industrie – der letzte Teil der Strecke, der im Alltag oft unsichtbar bleibt.

Protest auf dem Dach

Am Rand der Konferenz protestierten Aktivisten der Gruppe Robin Wood gegen Gasenergie. Kletterer befestigten Banner an einem Gebäude. Die Polizei meldete sechs Kletterer auf dem Dach und nahm ihre Personalien auf.

Strafrechtliche Ermittlungen gab es zunächst nicht. Die Universität Göttingen, der das Gebäude gehört, erstattete keine Anzeige. Zwischen Sitzungsunterlagen, Stromsteuer und Netzkarten kam damit kurz auch der Protest von oben ins Blickfeld.

Die Konferenz in Göttingen endete mit vielen Forderungen, aber auch mit offenen Baustellen: bei der Entlastung privater Verbraucher, bei der Zusammenarbeit mit dem Bund und vor allem bei den Leitungen, die Windstrom, Solarenergie und neue Großverbraucher miteinander verbinden sollen.