Rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern plant Energiewende trotz Milliardenlücke
In Mecklenburg-Vorpommern stehen die Verhandlungen über die erste rot-rot-grüne Landesregierung kurz vor dem Abschluss. Heute, am 9. November 2026, geht es dabei auch an der Universität Rostock um eine Frage, die viele Menschen im Land direkt betrifft: Was kann sich die neue Regierung leisten – und was bleibt vorerst Wunschliste?
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Hennis Herbst (Linke) und Claudia Müller (Grüne) treten nach außen geschlossen auf. Inhaltlich ist vor allem noch offen, wie sich die Landesregierung künftig gegenüber dem Bund und der Europäischen Union positioniert. Schwesig sieht dort keine großen Differenzen. Schwieriger sind offenbar die Verteilung der Regierungsämter und der Zuschnitt der Ressorts.
Weniger Posten für die Linke?
SPD, Linke und Grüne verfügen im Landtag über 29, 5 beziehungsweise 5 Sitze. Die künftige Regierung soll voraussichtlich weiterhin acht Ministerposten umfassen. Dass Linke und Grüne jeweils zwei Ministerposten bekommen, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Vermutlich muss die Linke einen ihrer bislang zwei Ministerposten abgeben.
Auch bei den Ressorts wird mit deutlichen Veränderungen gerechnet. Claudia Müller wird als Wirtschafts- und Energieministerin gehandelt. Zusätzlich könnte sie für Klima- und Umweltpolitik zuständig werden. Das Agrarressort von Till Backhaus, dem dienstältesten Landesminister Deutschlands, würde dadurch möglicherweise kleiner.
Beim Strom spielt Mecklenburg-Vorpommern längst eine klare Rolle: Windkraft ist der wichtigste Stromproduzent des Landes, der Anteil erneuerbarer Energien soll weiter steigen. Um Wind- und Solarparks besser zu verankern, sollen Anwohner stärker profitieren. Wer im Umkreis von zwei Kilometern an einem Windpark oder 500 Metern an einem Solarpark lebt, soll keine Netzentgelte zahlen. Außerdem ist eine Beteiligung an den Gewinnen der Anlagen vorgesehen.
Eine noch zu gründende Landesförderbank soll Energiefonds auflegen, über die sich weitere Bürgerinnen und Bürger an erneuerbaren Energien beteiligen können. Dieselbe Bank soll Familien zinsgünstige Kredite für den Bau oder Kauf von Wohnungen und Häusern ermöglichen und etwa 200 der derzeit 300 Förderprogramme abwickeln. Rund 30 Anlaufstellen gibt es bislang. Weniger Zuständigkeiten, weniger Wege, weniger Papier – zumindest klingt der Plan erst einmal so. Einige Förderprogramme sollen im Zuge der Neuordnung entfallen.
Rechenzentrum, Industrie und ein knappes Budget
Im Wahlkampf hatte Schwesig den geplanten Bau eines Rechenzentrums bei Rostock mit einer Milliardeninvestition vorgestellt. Der Investor Schwarz Digits erklärte, vorhandener Strom aus erneuerbaren Energien habe bei der Standortentscheidung eine Rolle gespielt. Die künftigen Koalitionspartner hoffen auf weitere Industrieansiedlungen und planen dafür bislang nicht bezifferte Vergünstigungen.
Gleichzeitig liegt ein ziemlich schwerer Brocken auf dem Tisch. Der Landesrechnungshof warnte Anfang Oktober vor steigenden Kosten und einer Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Euro in den Jahren 2028 bis 2030. Mecklenburg-Vorpommern bleibt auf Zuschüsse und Transferleistungen angewiesen. Viele angekündigte Projekte und soziale Vorhaben hängen deshalb von Bundesmitteln und einer Einigung mit dem Bund ab.
Sparen will das Land durch Digitalisierung und mit weniger Personal in der Verwaltung. In den kommenden fünf Jahren gehen rund 7.000 Landesbeschäftigte in den Ruhestand, 1.000 Stellen sollen nicht neu besetzt werden. Das soll 125 Millionen Euro einsparen. Zusätzlich soll die Verbeamtung eingeschränkt werden.
Behörden sollen stärker digital zusammenarbeiten. Unternehmen müssten Anträge und Dokumente dann nur einmal einreichen, die Behörden könnten die Daten untereinander nutzen. Das klingt nach einer kleinen Erleichterung, gerade für Betriebe, die sich bisher durch mehrere Anlaufstellen arbeiten mussten.
Hochschulen bleiben, Jugendticket kommt später
Bildung und Jugendförderung sollen Schwerpunkte der Landespolitik bleiben. Alle Hochschulstandorte im Land sollen erhalten werden. Die Fachhochschule Güstrow soll zu einer Hochschule mit Außenstelle in Schwerin ausgebaut werden – eine Nachricht, die auch für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen des Landes interessant ist.
Das Azubi-Ticket soll ab Sommer 2028 zu einem Jugendticket erweitert werden. Bis dahin bleibt es bei den bisherigen Plänen, die vor allem einzelne Veränderungen vorsehen und keine umfassende Neuausrichtung darstellen.
Am 17. November soll Manuela Schwesig erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Ob sie die gesamte fünfjährige Legislaturperiode im Amt bleibt oder nach Berlin wechselt, ist offen. Bei der Landtagswahl wurde die AfD stärkste Kraft vor der SPD. Die geplante Koalition muss also nicht nur ihre Ressorts sortieren, sondern auch politisch einiges zusammenhalten.
Für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern liegen damit viele Vorhaben auf dem Tisch: neue Zuständigkeiten für Energie und Klima, mehr Beteiligung an Wind- und Solarparks, eine Förderbank, weniger Verwaltungsaufwand, stabile Hochschulstandorte und ein späteres Jugendticket. Der Spielraum bleibt eng – und ob die Rechnung aufgeht, entscheidet sich nicht zuletzt an Berlin, Brüssel und den Milliarden, die dort bereitstehen.
