Die Studentenbewegung in Serbien hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl einen historischen Wahlsieg errungen. Das Bündnis „Studentenliste“ kam nach vorläufigen Angaben auf gut 53 Prozent der Stimmen, andere Angaben nennen gut 52 Prozent. Damit verfügt es über die absolute Mehrheit und könnte voraussichtlich rund 140 Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die Serbische Fortschrittspartei SNS von Aleksandar Vučić erreichte gut 39 Prozent.

Vučić, der Serbien neun Jahre lang regiert hatte, räumte seine Niederlage noch in der Wahlnacht ein. Seit 2012 hatte seine SNS jede Parlamentswahl gewonnen. Nun geht der Langzeitmachthaber in die Opposition. Wie die künftige Regierung aussieht und wohin sich das Land politisch bewegt, ist allerdings noch offen.

Eine Wahlliste, aber noch kein fertiges Regierungsteam

Angeführt wurde die Studentenliste von Ilija Srdanović, einem Arzt. Als automatischer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gilt er deshalb nicht. Die Bewegung hat sich bislang nicht auf konkrete Personalien festgelegt; Entscheidungen sollen in den kommenden Tagen fallen. Premierminister und Minister sollen in einem demokratischen Verfahren bestimmt werden.

Auf der Wahlliste standen kaum Studierende. Vertreten waren vor allem basisdemokratisch ausgewählte Professoren, Fachleute, Praktiker sowie Menschen aus Kultur und Zivilgesellschaft. Die Studentenliste könnte allein eine Regierung bilden. Ob sie das personell und organisatorisch tatsächlich schafft, bezweifelt die Westbalkanexpertin Marina Vulović. Die serbische Verwaltung besteht überwiegend aus Personen mit engen Beziehungen zu Vučićs Partei. Auch die meisten Städte und Gemeinden werden weiterhin von der SNS kontrolliert; daran dürfte sich voraussichtlich erst mit den Kommunalwahlen 2028 etwas ändern.

Florian Bieber, Südosteuropaforscher, spricht von einem politischen Experiment mit Risiken. Die breite Bewegung habe bislang keine klare Führung und müsse transparenter werden, öffentlich stärker erklären, wer sie ist und was sie vorhat. Sein Urteil fällt trotzdem klar aus: Das Ergebnis sei so eindeutig gewesen, dass es selbst durch Wahlmanipulation nicht mehr hätte verändert werden können.

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Vučić erklärte nach der Niederlage, die Studentenliste werde sich als „Vereinigung von Chaoten“ erweisen. Nach sechs Monaten werde er zurückkehren. Auch der OSZE-Wahlbeobachter und Grünen-Politiker Boris Mijatovic hält die Lage für schwierig, weil sich die neue Regierung erst bilden muss. Der praktische Test für die Studentenliste beginnt also mit ihrem Amtsantritt.

Vom Einsturz in Novi Sad zur landesweiten Bewegung

Auslöser der Proteste war der Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024. 16 Menschen starben. Viele Kritiker führten das Unglück auf Korruption und mangelhafte Arbeit unter der Vučić-Regierung zurück. Zunächst gingen Tausende in Novi Sad und Belgrad auf die Straße, später breitete sich der Protest im ganzen Land aus.

Die Demonstrierenden verlangten Aufklärung über die für den Einsturz verantwortlich gemachte Korruption, ein Vorgehen gegen Wahlbetrug, unabhängige Medien und die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit. Die Proteste wurden den weltweiten Gen-Z-Protesten zugerechnet. Im Dezember 2024 demonstrierten in Belgrad gleichzeitig mehr als 100.000 Menschen – der größte Protest in Serbien seit dem Sturz Slobodan Miloševićs im Jahr 2000.

Im Jahr 2024 gründeten Protestierende die Studentenliste als eigene Wahlliste. In der Nacht zum 11. März 2025 blockierten Demonstrierende den Sitz des staatlichen Fernsehsenders RTS in Belgrad. Anlass war die Bezeichnung der Protestierenden als „Mob“ durch eine Moderatorin in einer Livesendung mit Vučić. Die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen die Demonstrierenden vor.

Danach wurden auch der staatliche Sender RTV in Novi Sad und der Lokalsender RTK in Kragujevac blockiert. RTV unterbrach seinen Sendebetrieb für einen Tag und strahlte Spielfilme aus. Am 15. März 2025 versammelten sich in Belgrad schätzungsweise 275.000 bis 325.000 Menschen – die größte Demonstration in der Geschichte der Stadt und der vorläufige Höhepunkt der Proteste. Sicherheitsbehörden setzten dabei sehr wahrscheinlich eine Schallkanone gegen friedliche Demonstrierende ein.

Der Bürgermeister von Novi Sad, Milan Đurić, trat infolge der Proteste zurück. Ministerpräsident Miloš Vučević kündigte am 28. Januar 2025 seinen Rücktritt an. Das Parlament bestätigte ihn am 19. März 2025; Vučević blieb bis zum 16. April 2025 geschäftsführend im Amt. Vučić machte unter anderem „die Kroaten“, kroatische Geheimdienste und Medien aus dem Kosovo für die Proteste verantwortlich. Die Regierung wies mehrere kroatische Teilnehmer einer NGO-Konferenz aus und verweigerte der Sängerin Severina die Einreise.

„Serbien oder die Mafia“

Mit dem Wahlkampfslogan „Serbien oder die Mafia“ erreichte die Studentenliste viele Wähler. Sie arbeitete mit sozialen Medien, telefonischer Ansprache und Haustürwahlkampf – auch in abgelegenen Regionen. Ihr politisches Spektrum reicht laut Bieber von links bis rechts-nationalistisch. Was die unterschiedlichen Gruppen zusammenhält, sind gemeinsame Ziele: die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption.

Im Wahlprogramm stehen Reformen in Justiz, Polizei und Medien. Diese Bereiche sollen vom politischen Einfluss befreit werden. Behördenmitarbeiter mit „Verbindungen zur Mafia“ sollen entlassen, öffentliche Gelder zurückgeholt und öffentliche Ämter mit Fachleuten statt mit Parteifunktionären besetzt werden.

Für den Sozialbereich verspricht die Liste eine ärztliche Grundversorgung in jedem Dorf und kostenlose Schulbücher. Junge Familien sollen Unterstützung bekommen, damit weniger Menschen in westliche Länder abwandern. Politologe Vedran Džihić erkennt darin erste Konturen eines politischen Programms: die Befreiung der Justiz vom politischen Einfluss und die Bekämpfung der Korruption. Außenpolitische Fragen seien dagegen teilweise ausgeklammert und müssten noch innerhalb der Bewegung diskutiert werden. Eine Regierung zu stürzen, betont Džihić, sei etwas anderes, als einen demokratischen Neubeginn zu organisieren.

Mijatovic zufolge dominierte Vučić das Land und erhielt vom Parlament Befugnisse, die ihm die Verfassung nicht zugestehe. Serbien entwickelte sich dadurch in Richtung einer Präsidialautokratie. Vučić nutzte seinen Einfluss auf Staatskonzerne und Staatsbetriebe sowie auf die Medienlandschaft. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien dadurch geschwächt worden. Kritiker werfen ihm außerdem vor, die Demokratie ausgehöhlt sowie Andersdenkende und unabhängige Medien unterdrückt zu haben.

Justiz, Staatsanwaltschaft und weitere staatliche Institutionen stehen nach Einschätzung Biebers weiterhin unter dem Einfluss von Vučić-Anhängern. Politologe Peter Techet erwartet wegen der heterogenen Zusammensetzung aus Studierenden, Abgeordneten und Wählerschaft Schwierigkeiten beim Zusammenhalt. Offen ist auch, welche Rolle die Studierenden in der Regierungsarbeit spielen und ob aus der Bewegung neue Parteien entstehen.

Als mögliche Schwerpunkte der neuen Regierung nennt Techet den Abbau der bisherigen autoritären Elite, personelle Veränderungen, strafrechtliche Verfahren und die Wiederherstellung der Medienfreiheit. Vučićs Partei könnte zugleich eine schwierige Opposition bilden, weil sie weiterhin in Gesellschaft, Wirtschaft und kriminellen Strukturen verankert sei.

Der EU-Kurs bleibt eine offene Baustelle

Hauptziel der Bewegung ist laut Vulović eine innerstaatliche Transformation zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Bei der Gegenüberstellung „Mafia oder Serbien“ entschied sich die Mehrheit der Wähler für die demokratische und rechtsstaatliche Option. Diese Priorität dürfte auch die Beziehungen zur Europäischen Union prägen.

Serbien ist seit fast 15 Jahren EU-Beitrittskandidat; der Beitrittsprozess stagnierte zuletzt weitgehend. Die Studentenliste will prüfen, wie die EU und der EU-Integrationsprozess für Reformen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genutzt werden können. Techet erwartet allerdings, dass auch die neue Regierung kein einfacher Partner für die EU sein wird, weil ein bedeutender Teil ihrer Wählerschaft der Union skeptisch gegenübersteht.

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erklärte, Serbien solle EU-Mitglied werden, und sprach von einer Chance auf mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie forderte die künftige Regierung auf, sich strategisch an der EU auszurichten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bot Unterstützung bei Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Stärkung demokratischer Institutionen an.

Auch aus Berlin kamen Glückwünsche.