In Europa geht es gerade um mehr als Aktenordner, Kapitel und Konferenzen. Es geht um Krieg, Sicherheit, Erwartungen – und um die Frage, wie ehrlich die Europäische Union mit den Staaten umgeht, die vor ihrer Tür stehen. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama wirft der EU vor, der Ukraine mit Versprechen eines EU-Beitritts falsche Hoffnungen zu machen.

In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte Rama, die Ukraine werde auf dem regulären Beitrittsweg mit allen vorgesehenen Kriterien „gewiss nicht“ aufgenommen. Das sei allen Beteiligten bekannt. Zugeständnisse bei den Beitrittsanforderungen aus geopolitischen Gründen lehnt er ab. Stattdessen schlug Rama vor, der Ukraine nach einem leistungsbezogenen Verfahren die Vollmitgliedschaft zu gewähren.

Ramas Kritik und die ukrainische Bewerbung

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Jahren gegen den russischen Überfall und erhält unter anderem militärische Unterstützung westlicher Staaten. Ende Februar 2022, wenige Tage nach Beginn des russischen Großangriffs, beantragte sie die EU-Mitgliedschaft. Am 28. Februar 2022 ging der Antrag ein. Am 17. Juni veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Stellungnahme, am 23. Juni 2022 erkannten die EU-Mitgliedstaaten die europäische Perspektive der Ukraine an und verliehen ihr den Bewerberstatus.

Im Dezember 2023 beschloss der Europäische Rat, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Zuvor hatte die Kommission am 8. November 2023 dazu geraten. Am 12. März 2024 legte sie dem Rat den Entwurf des Verhandlungsrahmens vor. Die offiziellen Verhandlungen starteten am 25. Juni 2024 auf der ersten Regierungskonferenz. Das Screening der Verhandlungskapitel schloss die Ukraine am 30. September 2025 mit der Kommission ab.

Die Gespräche sind in sechs thematische Blöcke gegliedert. Bislang wurden zwei eröffnet: „Wesentliche Elemente“ am 15. Juni 2026 auf der zweiten Regierungskonferenz sowie „Außenbeziehungen“ am 14. Juli 2026 auf der dritten Regierungskonferenz. Der erste Block umfasst Rechtsstaatlichkeit und demokratische Institutionen, der zweite die Angleichung der Außen-, Handels- und Verteidigungspolitik an die EU.

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Im Verfahren muss die Ukraine ihre Rechtsvorschriften und Standards an den EU-Besitzstand, den sogenannten „acquis communautaire“, anpassen. Als fortgeschrittene Reformbereiche nennt die Kommission die Justizreform, den Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft, die Bekämpfung der Geldwäsche, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und den Schutz von Minderheitenrechten. Beschrieben wird die Ukraine als parlamentarische Präsidialdemokratie mit funktionierender Verwaltung, aktiver Zivilgesellschaft und einem als fair und frei beschriebenen Wahlsystem.

Die EU sieht einen möglichen Beitritt als Beitrag zu regionaler Stabilität und Sicherheit, zur Stärkung gemeinsamer demokratischer Werte sowie zur Erweiterung und Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts. Seit 2014 verbindet beide Seiten ein Assoziierungsabkommen. Dessen vertiefte und umfassende Freihandelszone sieht den schrittweisen Abbau von Zöllen auf Waren und Dienstleistungen, die Anpassung ukrainischer Standards an EU-Normen und eine stärkere Integration in den Binnenmarkt vor. Im Oktober 2025 trat eine aktualisierte Freihandelszone in Kraft.

Mit mehr als 50 Prozent des ukrainischen Warenhandels war die EU 2024 wichtigster Handelspartner. Der Warenhandel belief sich auf 67,2 Milliarden Euro und hat sich seit Inkrafttreten der Freihandelszone 2016 mehr als verdoppelt. Seit Februar 2023 nimmt die Ukraine außerdem am EU-Binnenmarktprogramm teil; ukrainische kleine und mittlere Unternehmen erhalten dadurch Unterstützung und Zugang zu EU-Märkten.

Auch an der Uni Europa merkt man, dass Beitrittspolitik längst nicht nur auf Gipfeltischen stattfindet. Ukrainische Wissenschaftler und Bürger nehmen über „Horizont Europa“ und Erasmus+ an EU-Programmen teil. Im Dezember 2023 eröffnete die Kommission ein Horizont-Europa-Büro in Kyjiw. Die Teilnahme an „Horizont Europa“ und am Euratom-Programm soll das ukrainische Forschungs- und Innovationssystem unterstützen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs wurden über Erasmus+ 210 Millionen Euro für ukrainische Projekte in Bildung, Ausbildung, Jugend und Sport mobilisiert; mehr als 52.000 Ukrainer nahmen an Erasmus+-Mobilitätsmaßnahmen teil.

Praktischer wird es beim täglichen Grenzverkehr. Seit Juni 2023 ist die Ukraine mit der Fazilität „Connecting Europe“ assoziiert. Ukrainische Behörden und Unternehmen können dadurch EU-Mittel für gemeinsame Verkehrs-, Energie- und Digitalprojekte beantragen. Am 1. Januar 2026 trat die Ukraine dem EU-Roaminggebiet bei: Ukrainer können in EU-Mitgliedstaaten ihre Mobilfunkdienste ohne zusätzliche Roaminggebühren nutzen, ebenso EU-Bürger in der Ukraine. Über „Kreatives Europa“ wurden seit 2022 außerdem 23 Millionen Euro zur Unterstützung des ukrainischen Kultur-, Kreativ- und audiovisuellen Sektors bereitgestellt.

Was ein Beitritt tatsächlich verlangt

Rama fordert zugleich einen schnellen EU-Beitritt Albaniens. Bundeskanzler Friedrich Merz und die EU müssten dafür den Mut des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl wiederfinden, sagte er. Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 habe Kohl den Ostdeutschen nicht erklärt, sie müssten zunächst 33 Verhandlungskapitel für eine Aufnahme abschließen.

Albanien beantragte 2009 die EU-Mitgliedschaft und ist seit 2014 Beitrittskandidat. Die Beitrittsverhandlungen begannen im Juli 2022 mit dem Screening, erste Verhandlungskapitel wurden im Oktober 2024 eröffnet. Rama steht damit für eine Region, in der die Geduld mit dem langsamen europäischen Verfahren schon länger dünn ist.

Rechtsgrundlage für den EU-Beitritt ist Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union. Jeder europäische Staat kann einen Antrag stellen, wenn er die Werte des Artikels 2 achtet und fördert: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitenrechte, Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität sowie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Die EU versteht sich damit nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch als Wertegemeinschaft demokratischer Staaten.

Und dann muss die Union selbst aufnahmefähig sein. Ihre Institutionen und Entscheidungsverfahren sollen auch bei einer Erweiterung um bis zu zehn Staaten handlungsfähig bleiben. Eine Union mit 37 Mitgliedstaaten wäre laut der zugrunde liegenden Darstellung schwierig zu steuern; die Sorge vor politischer Überdehnung steht im Raum.

Der Ablauf ist entsprechend lang. Zuerst stellt ein Staat den Antrag, der Rat der EU fordert die Kommission zu einer Stellungnahme auf. Im Screening prüft die Kommission bereits umgesetzte Reformen und offene Herausforderungen. Das kann mehrere Jahre dauern. Bei positiver Einschätzung und Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Rat Verhandlungen beschließen – einstimmig.

In der Verhandlungsphase führt die Kommission die Gespräche für die EU. Der Beitrittskandidat richtet meist ein eigenes Europaministerium oder eine vergleichbare Stelle ein. Die Themen reichen von Handel, Justiz und Wirtschaft bis zu Verkehr und Umwelt. Üblicherweise gibt es bis zu 35 Verhandlungskapitel; Kapitel werden schrittweise geöffnet, weitere nach erfolgreichem Abschluss freigegeben. Verhandelt wird vor allem über finanzielle Unterstützung, Anpassungshilfen und Übergangsfristen, etwa für Verwaltungs- und Justizreformen, Gewässer- und Luftreinhaltung sowie Wettbewerbs- und Handelsregeln. Der gesamte EU-Rechtsbestand ist nicht verhandelbar. Je nach Reformbereitschaft und -fähigkeit kann dieser Abschnitt viele Jahre dauern, ehe die Kommission einen Abschlussbericht erstellt.

Danach folgt die Ratifikationsphase: Das Europäische Parlament muss mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen, der Rat der EU einstimmig. Nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags müssen die nationalen Parlamente aller Mitgliedstaaten zustimmen. Das Beitrittsland bestätigt den Schritt meist durch eine Volksabstimmung, erst anschließend erfolgt die formelle Aufnahme. Einen automatischen Beitritt gibt es nicht. Die EU verhandelt mit jedem Land separat; Fortschritte und Stillstand liegen in der Verantwortung des jeweiligen Landes.

Zwischen Erweiterungsmüdigkeit und neuen Erwartungen

Seit dem Beitritt von Großbritannien, Irland und Dänemark 1973 wuchs die EU kontinuierlich von sechs Gründungsmitgliedern auf heute deutlich mehr Staaten. Nach Kroatien, dem bislang letzten Mitglied, stagn