An der Uni Göttingen beginnt eine Überprüfung von elf Tötungsdelikten aus Niedersachsen. Die Fälle ereigneten sich zwischen 1990 und 2017; bei ihnen wird ein rechtes, rassistisches oder sozialdarwinistisches Tatmotiv vermutet. In zivilgesellschaftlichen Zählungen werden die Getöteten als Todesopfer rechter Gewalt geführt. In der offiziellen Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) tauchen die Fälle bislang jedoch nicht auf.

Das Projekt läuft in Kooperation mit dem Institut für Kriminalitäts- und Sicherheitsforschung (IKriS) der Polizeiakademie Niedersachsen. Das niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung fördert die Untersuchung 18 Monate lang mit rund 250.000 Euro und hat sie beauftragt. Zum geplanten Projektende im Februar 2028 soll ein Bericht mit den Ergebnissen der Überprüfung und Empfehlungen zur Neubewertung vorliegen.

Alte Akten, neue Fragen

Das Forschungsteam will die elf Fälle anhand kriminologischer und geschichtswissenschaftlicher Kriterien neu bewerten. Dafür werden Ermittlungsakten, Gerichtsurteile und damalige Medienberichte ausgewertet. Es geht nicht nur darum, warum die Delikte damals nicht als politisch motivierte Gewalt eingestuft wurden. Die Forschenden wollen auch sichtbar machen, wie sich Kriterien und Verfahren zur Bewertung politischer Tatmotive seit den 1990er-Jahren verändert haben.

Entscheidend ist dabei die Informationsgrundlage: Welche Erkenntnisse lagen Polizei und Justiz damals vor? Welche Deutungsmuster spielten eine Rolle? Und in welchen gesellschaftlichen Zusammenhängen wurden die Bewertungen getroffen? Laut den Projektbeteiligten hängt die Einstufung einer Gewalttat als politisch motiviert nicht allein von Tatmerkmalen oder den Täterinnen und Tätern ab. Auch zeitgenössische Vorstellungen von politischer Gewalt, verfügbare Informationen und deren Einordnung durch Behörden fließen ein.

Die Studie geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung zurück. Zugleich greift sie langjährige Forderungen aus der Zivilgesellschaft auf, solche Fälle erneut zu prüfen. Vergleichbare Untersuchungen gibt es laut den Angaben bereits unter anderem in Brandenburg und Thüringen.

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Personell ist das Projekt inzwischen ebenfalls aufgestellt: Jan Renken ist seit August 2026 Projektkoordinator und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Kooperationsprojekts der Georg-August-Universität Göttingen und der Polizeiakademie Niedersachsen. Ezra Rudolph hat seit Oktober 2026 die wissenschaftliche Leitung der vom Land Niedersachsen beauftragten Überprüfungsstudie inne. Magali Schaate unterstützt das Vorhaben seit August 2026 als studentische Hilfskraft.

Ein System, das nachträglich genauer hinschaut

Politisch motivierte Straftaten werden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Die Landeskriminalämter übermitteln die Fälle an das Bundeskriminalamt (BKA), das die bundesweite Statistik führt und jedes Jahr im Frühjahr des Folgejahres veröffentlicht. Neben PMK-rechts, PMK-links, PMK-ausländische Ideologie und PMK-religiöse Ideologie gibt es den Bereich „sonstige Zuordnung“. Spionage, Cyberspionage und Staatsterrorismus werden dort eingeordnet.

Der Blick auf die Gegenwart fällt dabei unruhig aus. Politische Polarisierung und Radikalisierung nehmen in Teilen der Gesellschaft zu. Soziale Medien und digitale Räume beschleunigen Hass, Hetze und extremistische Propaganda; sie können Radikalisierungsprozesse bis hin zu schweren Straftaten fördern. Internationale Krisen und Konflikte wirken ebenfalls auf die Sicherheitslage in Deutschland: Proteste, antisemitische Straftaten, Sachbeschädigungen, Propagandadelikte, Spionage- und Sabotageaktivitäten sowie Ausspähaktionen durch sogenannte „Wegwerf-Agenten“ gehören zu diesem Bild.

Der Krieg in der Ukraine und der Konflikt zwischen Israel und der terroristischen Organisation HAMAS beeinflussen Stimmung und Verhalten in Deutschland. Besonders bei jungen Menschen können internationale Konflikte Radikalisierungsprozesse beschleunigen. Extremistische, teilweise aus dem Ausland gesteuerte Inhalte und Desinformation verstärken die Polarisierung und können Gewaltbereitschaft fördern. Auch Wahlergebnisse werden teils zum Anlass für aggressive Handlungen gegen politische Gegner oder staatliche Institutionen genommen.

Die Zahlen für 2025

Politisch motivierte Straftaten erreichten 2025 einen neuen Höchststand. Insgesamt wurden 85.837 Fälle registriert, zwei Prozent mehr als im Vorjahr. PMK-rechts ging zwar leicht um 0,6 Prozent zurück, blieb aber mit 49,6 Prozent aller Fälle der zahlenstärkste Phänomenbereich. Wahlbezogene Straftaten stiegen um 18,7 Prozent auf 13.995 Fälle und machten damit mehr als 16 Prozent aller PMK-Delikte aus; häufig wurden Wahlplakate beschädigt oder entwendet.

PMK-links stieg um 35,3 Prozent auf 13.490 Fälle und erreichte damit ebenfalls einen neuen Höchststand. Linksmotivierte Gewaltdelikte nahmen um 42,7 Prozent zu und überschritten erstmals seit 2022 die Marke von 1.000 Fällen. Einfluss hatten unter anderem Proteste und Demonstrationen rund um den AfD-Bundesparteitag in Riesa, den Gründungsparteitag der AfD-Jugendorganisation in Gießen, die Bundestagswahl 2025 sowie der „Budapest-Komplex“ und das „Antifa-Ost-Verfahren“. 92,61 Prozent der PMK-links-Delikte wurden dem Themenfeld „Konfrontation/Politische Einstellung“ zugeordnet, weitere Delikte richteten sich gegen Staat und Polizei.

Brandanschläge auf kritische Infrastruktur und Angriffe auf Polizeieinrichtungen zeigen das Gefährdungspotenzial gewaltorientierter Tätergruppen. Ein Brandanschlag auf zwei Strommasten in Berlin im September 2025 führte zu einem mehrtägigen Stromausfall in großen Teilen der Stadt. Ein weiterer Brandanschlag auf eine Kabelbrücke beeinträchtigte die Stromversorgung Berlins erneut erheblich.

Die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte stieg um 1,2 Prozent auf 4.156 Fälle – der höchste Stand seit 2016. Fast zwei Drittel entfielen auf PMK-rechts oder PMK-links. PMK-rechte Gewaltdelikte nahmen um 7,4 Prozent zu, Gewaltdelikte mit Bezug zu religiösen Ideologien erreichten mit 98 Fällen ebenfalls einen Höchststand. Politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst unter anderem Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Verkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstands- und Sexualdelikte.

Antisemitische Straftaten wurden 2025 insgesamt 6.548-mal registriert, fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Fast die Hälfte stand im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt, rund 40 Prozent wurden online begangen oder verbreitet. PMK-ausländische Ideologie stieg um 18,2 Prozent; PMK-rechts blieb mit rund 46 Prozent der Fälle der zahlenstärkste Bereich.

Auch queerfeindliche und frauenfeindliche Straftaten nahmen zu. Queerfeindliche Delikte stiegen um 12,8 Prozent auf 2.377 Fälle, der Anteil der Gewaltdelikte lag deutlich über dem Durchschnitt aller PMK-Delikte. Die meisten Fälle wurden PMK-sonstige Zuordnung und PMK-rechts zugerechnet. Sicherheitsbehörden beobachten eine zunehmende Mobilisierung rechtsextremistischer Gruppen gegen die LSBTQIA+-Community.

Frauenfeindliche Straftaten stiegen um 46,8 Prozent auf 819 Fälle und erreichten ebenfalls einen Höchststand. Gewaltdelikte gegen Frauen nahmen von 39 auf 54 Fälle zu; mehr als die Hälfte der frauenfeindlichen Straftaten entfiel auf PMK-rechts. Soziale Netzwerke, digitale Hassräume und extremistische Online-Foren verbreiten frauenfeindliche Ideologien, Deepfakes und digitale Hasskampagnen verschärfen die Lage zusätzlich.

Als Hasskriminalität gelten politisch motivierte Straftaten, bei denen Vorurteile etwa wegen Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, sozialem Status, Behinderung, Geschlecht, sexueller Orientierung oder äußerem Erscheinungsbild eine Rolle spielen. Die Taten können sich gegen Personen, Gruppen, Institutionen, Gegenstände oder beliebige Ziele richten.

Hass, Druck und hybride Bedrohungen

Amts- und Mandatsträger waren 2025 Ziel von 5.797 Straftaten. Die Zahl sank leicht um vier Prozent, blieb aber auf hohem Niveau. Laut kommunalem Monitoring berichtete rund ein Drittel der Befragten von Anfe