Zehntausende demonstrieren in Berlin und Stuttgart gegen Aufrüstung und Wehrpflicht

In Berlin und Stuttgart sind am Samstag Zehntausende gegen Aufrüstung, Sozialabbau, deutsche Waffenexporte, Krieg und eine Wiedereinführung der Wehrpflicht auf die Straße gegangen. Die Berliner Kundgebung am Brandenburger Tor stand unter dem Motto „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!“ und führte über Unter den Linden. Auch in Stuttgart wurde unter diesem Motto demonstriert.

Es war bereits die zweite antimilitaristische Kundgebung innerhalb von zwei Tagen am Brandenburger Tor. Am Freitag hatten dort laut Veranstaltern rund 20.000, überwiegend junge Menschen demonstriert. Am Samstag fiel ebenfalls eine stärkere Beteiligung junger Menschen auf. Im Block der SDAJ versammelten sich Hunderte Jugendliche und junge Erwachsene.

Diplomatie statt „Kriegstüchtigkeit“

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele rief zu breiten Bündnissen gegen den „reaktionär-militaristischen Umbau der deutschen Gesellschaft“ auf. Er forderte Frieden mit China und Russland. Zu den weiteren Rednern in Berlin gehörten Christian Leye vom BSW und Sören Pellmann, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

Für Johannes Varwick war der Auftritt ein Novum: Der Politikwissenschaftler sprach erstmals bei einer Friedensdemonstration. Er verwies auf seine frühere Forschung an einer Bundeswehr-Universität und seine Beratung der NATO. Als Pazifist bezeichnete er sich nicht. Trotzdem habe die deutsche Sicherheitspolitik „Maß und Mitte verloren“.

Die Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“ bedeute eine Vorbereitung auf Krieg und militarisiere Sprache und Gesellschaft, sagte Varwick. Deutschland habe keine militärische, sondern eine diplomatische Fähigkeitslücke. Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte er als Völkerrechtsbruch und Verbrechen. Zugleich verlangte er eine Debatte über den Anteil der NATO und des Westens an der Entwicklung des Krieges. Vor einem offenen Krieg zwischen dem Westen und Russland um die Ukraine warnte er ausdrücklich. Deutschland dürfe nicht zum Motor einer europäischen Aufrüstungsspirale werden; nötig sei die Rückkehr zu Diplomatie und Verhandlungen.

Die 17-jährige Karla Wolf vom Kieler Bündnis gegen Wehrpflicht berichtete von Einschüchterungsversuchen gegen Aktive des Schulstreiks gegen Wehrpflicht. Bereits junge Männer würden zur verpflichtenden Musterung eingeladen, sagte Wolf – auch dann, wenn sie in Bundeswehr-Fragebögen kein Interesse an einem Dienst angegeben hätten. Sie rief Jugendliche zum Widerstand auf und forderte Unterstützung aus der gesamten Gesellschaft und den Betrieben gegen Kriegsvorbereitungen.

Bei einer zeitgleich stattfindenden, größeren Friedensdemonstration kam es beim Auftritt der BSW-Politikerin Sevim Dağdelen zu Protesten. Antifa-Aktivisten kritisierten unter anderem das faktische Zusammenwirken des BSW mit der AfD in Sachsen-Anhalt. Ein vermummter Mann gelangte auf die Bühne und wurde laut dpa von der Polizei festgenommen.

Christian Leye konnte in Berlin weitgehend ungestört sprechen. Es gab lediglich einzelne Buh-Rufe und Zwischenrufe wegen des Agierens des BSW nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Pellmann kritisierte die AfD und erklärte, sie habe im Bundestag jeder Aufrüstung, Fregatte und jedem Flugzeug zugestimmt.

Streit um Zahlen und Fahnen

Wie viele Menschen in Berlin dabei waren, blieb umstritten. Veranstalterin Wiebke Diehl sprach von 20.000 Teilnehmenden, die Polizei schätzte die Zahl auf rund 5.800. Der Demonstrationszug verlief weitgehend störungsfrei, das Polizeiaufgebot war gering.

Ganz ohne Reibung ging es trotzdem nicht ab. Gegendemonstrierende mit israelischen und deutschen Flaggen sorgten bei einigen Teilnehmenden des palästinasolidarischen Blocks für Empörung. Die FDP-Aktivistin Karoline Preisler zeigte ein Schild mit der Aufschrift „No Intifada – only Peace“. Zum Ende der Demonstration rief eine Gruppe mit Ukraine- und Antifa-Fahnen den Demonstrierenden zu: „Ihr geht mit Faschisten!“

Hinweise auf eine AfD-Nähe der Antimilitaristen wurden laut Artikel nicht festgestellt. Im palästinasolidarischen Block wurden neben palästinensischen auch iranische Nationalflaggen gezeigt. Der Artikel verweist dabei auf die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung durch die Führung und die Revolutionsgarden.

In Stuttgart nahmen laut Veranstaltern 15.000 Menschen an Kundgebungen und Demonstration teil; angemeldet waren rund 10.000. Nach Einschätzung eines dpa-Reporters versammelten sich auf dem Schlossplatz einige Tausend Menschen.

US-Stützpunkte, Sanktionen und Pfefferspray

Die Forderungen in Stuttgart gingen über die Ablehnung von Hochrüstung und Wehrpflicht hinaus: Gefordert wurden ein Stopp aller Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen, höhere Ausgaben für den Sozialbereich, die Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland sowie der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.

Zu den Rednerinnen gehörten Özlem Alev Demirel, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, und Sevim Dagdelen, ehemalige Bundestagsabgeordnete und Mitglied des BSW-Bundesvorstands. Dagdelens Rede wurde durch Sprechchöre gestört. Daraufhin verstärkte die Polizei ihre Präsenz an der Bühne.

Zwei Personen wurden festgenommen. Ein vermummter Mann betrat während der Rede die Bühne und ging weiter auf Dagdelen zu; die Polizei setzte Pfefferspray ein. Eine weitere Person wurde an der Rednerbühne festgenommen. Laut Polizei endete die Kundgebung friedlich.

Zuvor war ein Video-Grußwort von Margot Käßmann gezeigt worden, der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland. Zu der Veranstaltung hatte ein Bündnis aus rund 300 Organisationen aufgerufen, darunter Friedens- und Anti-Kriegsgruppen, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, das Bündnis gegen Wehrpflicht und einzelne Ortsgruppen der Gewerkschaft ver.di.

Die Tagesschau berichtete am Samstagabend nicht über die Friedensdemonstrationen, sondern ausführlich über die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen und Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu äußeren Feinden und „Extremisten“ im Innern.

Ein Blick zurück: Die Friedensbewegung der 1980er

Die Proteste stehen in einer langen Geschichte. Anfang der 1980er Jahre entstand in vielen westlichen Staaten aus Angst vor einem Atomkrieg eine Friedensbewegung. Ihre Anhänger kritisierten den aus ihrer Sicht maßlosen Rüstungswettlauf der Supermächte und forderten von den Regierungen Friedenssicherung durch Rüstungskontrolle und Abrüstung.

In den beiden deutschen Staaten fand die Bewegung besonders großen Zulauf, weil sie bei einem Atomkonflikt zwischen den Supermächten zuerst betroffen gewesen wären. In der DDR entstand als einzigem Staat des Ostblocks eine vom Staat und seinen Parteien unabhängige Friedensbewegung.

In der Bundesrepublik knüpfte die Bewegung an die Proteste gegen die Wiederaufrüstung der 1950er Jahre und die Ostermarsch-Bewegung der 1960er Jahre an. Getragen wurde sie vor allem von den Grünen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Teilen der SPD. Im November 1980 veröffentlichten Vertreter dieser Gruppen den „Krefelder Appell“. Darin forderten sie die Bundesregierung auf, ihre Zustimmung zur Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen zurückzuziehen.

Bundesweite Demonstrationen im Bonner Hofgarten erreichten Anfang der 1980er Jahre große öffentliche Wirkung; insgesamt nahmen mehrere 100.000 Menschen teil. Im Oktober 1983 organisierte die Friedensbewegung vor der Bundestagsentscheidung über den NATO-Doppelbeschluss eine Aktionswoche mit Friedenscamps, Sitzblockaden und Menschenketten. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmte dennoch für den Nachrüstungsbeschluss.

Anschließend blockierten Mitglieder der Friedensbewegung, darunter zahlreiche Prominente, monatelang das US-amerikanische Raketenlager Mutlangen in Württemberg. Die Blockaden verhinderten die Stationierung der Atomraketen nicht. In Halle dürfte man darüber heute, am 4.10.2026, bei einer Veranstaltung an der Uni Halle ziemlich unterschiedlich reden.