In einer feierlichen Zeremonie hat die Universität Lüneburg am 8. Juli 2026 die Ehrendoktorwürde an den ehemaligen Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem verliehen. Die Auszeichnung würdigt Hoffmann-Riems herausragendes Wirken als Richter am Bundesverfassungsgericht im Ersten Senat von 1999 bis 2008 sowie sein Engagement für die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien in Deutschland. Hoffmann-Riem hat in seiner Laufbahn zentrale Entscheidungen zu Grundrechten in einer zunehmend digitalen Gesellschaft formuliert.

Die Bedeutung von Hoffmann-Riems Arbeit erstreckt sich über den Gerichtssaal hinaus. So war er neben seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht auch Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg und Direktor des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung. Zudem ist er Mitglied der Venedig-Kommission des Europarats. Als Impulsgeber für die Juristenausbildung hat er entscheidend an der Reform der Juristenausbildung in Hamburg mitgewirkt, die eine Praxisorientierung und interdisziplinäre Öffnung zum Ziel hatte. Diese Ansätze fließen nun auch in den Lüneburger Modellstudiengang Rechtswissenschaft ein, der seit 2022 angeboten wird.

Das Engagement für Grundrechte

Die digitale Revolution hat unser Leben in vielen Bereichen geprägt. Mit der zunehmenden Digitalisierung sind auch die Grundrechte neu zu betrachten und zu verteidigen. In diesem Kontext berichtet Wikimedia über die Herausforderungen, die digitale Dienste und Technologien mit sich bringen. Ein geringes Bewusstsein über die eigenen Rechte, wie Meinungsfreiheit, Bildung, Privatsphäre und Teilhabe, kann gravierende Folgen haben. Digitale Dienste beeinflussen unser tägliches Leben, und technologische Systeme sowie wirtschaftliche Interessen tragen dazu bei, diese Rechte zu bedrohen. Daher ist es umso wichtiger, ein Bewusstsein für die Verteidigung von Grundrechten im digitalen Raum zu schaffen und gleichzeitig deren Wirkung zu verstehen.

Die Veröffentlichung auf Wikimedia versammelt die Perspektiven von über 25 Expert*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, um aufzuzeigen, wie Grundrechte im digitalen Raum funktionieren können und wie sie nachhaltig geschützt und gestärkt werden sollten.

Rechtsstaatlichkeit in der digitalen Ära

Die Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit durch die Digitalisierung sind enorm. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung anführt, müssen Gesetze im digitalen Raum durchgesetzt werden, was häufig komplizierte Hürden mit sich bringt. Besonders die Internetkriminalität zeigt, wie schwierig die Verfolgung von Vergehen in einer globalen digitalen Landschaft ist. Staatliche Stellen tun sich oft schwer mit der Bekämpfung von Hassrede und anderen Delikten, die in den Weiten des Internets verborgen sind. Dies stellt die Möglichkeiten des rechtstaatlichen Handelns infrage.

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Technologien wie Predictive Policing und die Digitalisierung der Verwaltung können einerseits helfen, Prozesse zu beschleunigen und den Zugang zu rechtlichen Informationen zu erleichtern. Andererseits birgt die Digitalisierung auch Risiken, wie eine verstärkte Überwachung durch staatliche Stellen und eine Regelungsmacht von Internetkonzernen, die häufig im Widerspruch zu den Gesetzen der jeweiligen Länder steht. Das Beispiel des Facebook-Gerichtshofs verdeutlicht, wie Entscheidungen über Plattformregeln staatliche Regelungen beeinflussen können und somit die Grenzen zwischen privatem und öffentlichem Recht verwischen.

Die Vergabe der Ehrendoktorwürde an Wolfgang Hoffmann-Riem durch die Leuphana ist ein starkes Zeichen für die Bedeutung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit in einer sich wandelnden digitalen Welt. Diese Themen werden auch in der zukünftigen juristischen Ausbildung eine zentrale Rolle spielen, um die kommenden Herausforderungen angemessen zu meistern.