An der Universität Magdeburg schaut man derzeit nicht nur auf Hörsäle, Labore und Prüfungspläne. Die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt beschäftigt auch Studierende der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) stark. Es geht um mehr als Parteipolitik: um die Zukunft des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts.

MLU-Rektorin Prof. Dr. Claudia Becker warnt davor, in Sachsen-Anhalt Angst zu schüren. Das Land sei auf Zuwanderung aus dem Ausland und aus anderen Regionen Deutschlands angewiesen. Menschen von außerhalb müssten hier eine Heimat und eine Arbeitsstätte finden – sonst werde Sachsen-Anhalt laut Becker nicht funktionieren. Für die Wissenschaft brauche es deshalb Bedingungen, unter denen Forschende gewonnen und dauerhaft gehalten werden können.

Freiheit braucht Verlässlichkeit

Becker fordert von der Politik in Magdeburg und Berlin klare, verlässliche Zusagen. Ein wettbewerbsfähiges Land brauche offene und freie Wissenschaft, eine angemessene Finanzierung der Universitäten, verlässliche Strukturen und eine offene, internationale Atmosphäre. Ohne diese Voraussetzungen könne Sachsen-Anhalt weder im internationalen Hochschulwettbewerb bestehen noch seinen gegenwärtigen und künftigen Fachkräftebedarf decken.

In Gesprächen mit Studierenden sowie Beschäftigten aus Forschung und Lehre haben viele ihre Sorge vor möglichen Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit geäußert. Die Universitätsleitung nehme diese Bedenken ernst und informiere aktiv über den Wert der Wissenschaftsfreiheit und die Bedeutung der Hochschulautonomie. Beckers Einschätzung ist klar: Wissenschaft kann gesellschaftlichen Nutzen nur schaffen, wenn sie frei ist. Ohne freie Lehre und Forschung verliere sie ihre Funktion als Innovationsmotor und als kritische Impulsgeberin für die Gesellschaft.

Andrea Binder, Ökonomin am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin und Mitglied der Jungen Akademie, sowie Hanna Pfeifer, Konfliktforscherin an der Universität Hamburg und Sprecherin der Jungen Akademie, erwarten bei einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt Angriffe auf das Wissenschaftssystem. Als besonders gefährdet nennen sie Geschlechterstudien, postkoloniale Studien, Islamwissenschaft, Klimaforschung, Migrationsforschung, Virologie, Germanistik sowie Forschung zu Rechtsextremismus und Rassismus.

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Vernetzen statt einzeln kämpfen

Die AfD könnte laut dem von Binder und Pfeifer beschriebenen Szenario zunächst über die Wissenschaftsfinanzierung Einfluss auf Hochschulen nehmen. Als erste Gegenmaßnahme schlagen die Autorinnen eine stärkere Vernetzung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor. In den USA hätten Universitäten zu stark einzeln gehandelt und sich dadurch gegeneinander ausspielen lassen. In Deutschland gebe es bereits innerakademische Netzwerke, etwa die Initiative Demokratische Wissenschaft und ein Positionspapier der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

Hochschulleitungen in Sachsen-Anhalt sollten auf Wissenschaftsfreiheit bestehen und sich gegen staatliche Eingriffe stellen. Zugeständnisse und Beschwichtigung hätten nach den genannten Erfahrungen in der Türkei und den USA keinen ausreichenden Schutz geboten. Der Bund und Stiftungen könnten Sonderförderlinien für bedrohte Fachrichtungen einrichten, damit betroffene Forscherinnen und Forscher an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt bleiben. Die Finanzierung soll verhindern, dass unliebsame Gruppen vertrieben und Forschungsinhalte politisch gleichgeschaltet werden.

Die individuellen Kosten des Verbleibs könnten durch Solidarität innerhalb der Universitäten geteilt werden. Als Beispiel für Hochschulsolidarität werden Proteste an Universitäten in Serbien genannt. Sollte die AfD die Studierendenmitbestimmung abschaffen, wird ein Universitätsstreik als mögliche Reaktion genannt. Beamtinnen und Beamte dürfen allerdings nicht streiken. Sie könnten stattdessen Anträge für Sonderförderungen ausarbeiten, mit denen Mitarbeitende finanziert werden.

Gedacht ist außerdem an eine Zusammenarbeit über die Hochschulen hinaus: Wissenschaft, Kunst, Schulen und Zivilgesellschaft sollen sektorenübergreifend kooperieren. Gewerkschaften könnten Angriffe auf Wissenschaftlerinnen zum Anlass für Streiks im öffentlichen Dienst nehmen. Hochschulen außerhalb Sachsen-Anhalts könnten bedrohte Lehrangebote per Online-Teilnahme zugänglich machen und Verbundprojekte zu gefährdeten Forschungsthemen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor Ort starten.

Auch bürokratischer Widerstand wird als Möglichkeit genannt: Anweisungen verzögern, Entscheidungen vermeiden oder auf Anfragen langsam und schwer verständlich antworten. Das klingt sperrig, könnte aber Zeit für Gegenmaßnahmen, Planung und die nächsten Wahlen schaffen.

Warnungen vor Eingriffen in Studiengänge und Abschlüsse

Eine Analyse des CHE Centrum für Hochschulentwicklung bewertet die hochschulpolitischen Pläne der AfD Sachsen-Anhalt als Gefahr für Hochschulautonomie, Wissenschaftsfreiheit und die Handlungsfähigkeit der Hochschulen. Das CHE bezeichnet sich als gemeinnützigen und politisch unabhängigen Thinktank für Hochschulfragen. Grundlage der Analyse sind parlamentarische Initiativen der AfD-Landtagsfraktion und das kürzlich beschlossene Regierungsprogramm des Landesverbandes.

In Sachsen-Anhalt gibt es Universitäten in Halle und Magdeburg sowie fünf staatliche Hochschulen. Die AfD fordert eine Abkehr vom Bologna-System und damit von international anschlussfähigen Hochschulabschlüssen. Nach Einschätzung des CHE könnte dadurch auch deren internationale Anerkennung gefährdet werden. Die Studienbedingungen könnten sich bei einer maßgeblichen Umsetzung der AfD-Politik verschlechtern; zugleich könnten mehr qualifizierte Forscher abwandern.

Die AfD plant außerdem, interne Mitspracherechte etwa für Studierende abzuschaffen. In ihrem Wahlprogramm werden Hochschulgremien als bürokratische Belastung für Lehre und Forschung bezeichnet. Dort seien vor allem „hyperaktive und zumeist linksextreme Studenten“ aktiv.

Laut CHE wolle die AfD Einfluss auf Forschungsschwerpunkte, Lehrangebote und die Verteilung finanzieller Mittel nehmen. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Partei in die Ergebnisoffenheit wissenschaftlicher Arbeit eingreift: Politisch erwünschte Forschungsansätze könnten bevorzugt gefördert werden, während von der AfD als „ideologisch“ bezeichnete Ansätze unter Druck geraten könnten. CHE-Geschäftsleitungsmitglied Ulrich Müller erklärte, die AfD-Hochschulpolitik bedeute einen politischen Rückschritt und könne Hochschulen auf den Stand des vergangenen Jahrhunderts zurückwerfen.

Der Wahltermin rückt näher

Das CHE empfiehlt Hochschulen, politische Entwicklungen stärker im Risikomanagement zu berücksichtigen, rechtliche Vorsorge zu treffen und abgestimmt zu handeln. Ebenso wichtig sei eine gute Wissenschaftskommunikation, damit die gesellschaftliche Legitimation der Hochschulen gestärkt werde. Das betrifft nicht nur Pressemitteilungen, sondern auch die Frage, wie Forschung im Alltag erklärt wird, wenn draußen vor dem Hörsaal längst die nächste politische Debatte läuft.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Laut den im Artikel genannten Umfragen liegt die AfD mit knapp 40 Prozent vor der CDU und strebt eine alleinige Regierungsbildung an. An der Universität Magdeburg und an der MLU in Halle dürfte deshalb weiter diskutiert werden – über Geld, Mitbestimmung, internationale Abschlüsse und darüber, wie viel Freiheit Forschung braucht, damit sie überhaupt noch widersprechen kann.