Universität Kassel zieht Strafanträge nach Hörsaalräumung wegen Zivilklausel-Protest zurück

An der Universität Kassel werden die Strafanträge im Zusammenhang mit der Hörsaalbesetzung in der Nacht zum Donnerstag zurückgezogen. Das bestätigte Universitätssprecher Sebastian Mense am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Lehrbetrieb im Campus Center ist seit Donnerstagmorgen wieder regulär möglich. Die Hochschulleitung führt Gespräche mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA).

Auslöser des Protests war die Abschaffung der bislang geltenden Zivilklausel. Die Besetzer wollten verhindern, dass Forschung und Lehre künftig mit Rüstungsunternehmen zusammenarbeiten können. Am Mittwoch hatte der Senat die Änderung beschlossen und damit das grundsätzliche Verbot von Forschungsprojekten für militärische Zwecke aufgehoben.

Besetzung, Räumung und Strafanträge

Rund 100 Studierende besetzten am Mittwochnachmittag einen Hörsaal. Trotz Gesprächen mit der Hochschulleitung blieben etwa 50 von ihnen dort. Die Universität stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Gegen 3.30 Uhr am Donnerstag begann die Polizei mit der Räumung.

Nach Polizeiangaben widersetzten sich einige Besetzer erheblich. Sie mussten unter Anwendung körperlicher Gewalt aus dem Gebäude gebracht werden. Sechs Personen hielten sich auf einem etwa fünf Meter hohen Fenstersims auf; Spezialkräfte der Höhenintervention brachten sie sicher zu Boden. Gegen 6.30 Uhr war der Hörsaal vollständig geräumt. Sechs Polizeibeamte wurden laut Polizei leicht verletzt.

Gegen 47 Besetzer wird wegen Hausfriedensbruchs und Verstößen gegen das Hessische Versammlungsgesetz ermittelt. Gegen drei Personen wurden zusätzlich Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gestellt. Vor dem Universitätsgebäude demonstrierten am frühen Morgen mehrere Dutzend Studierende friedlich. Die Versammlung endete kurz nach 7 Uhr.

Die Protestgruppe erklärte, der Protest sei friedlich gewesen. Der Einsatz hochgerüsteter, teils aus anderen Bundesgebieten angereister Polizeikräfte treibe die Spaltung der Universität voran. Die Protestierenden warfen der Hochschulleitung vor, durch die Polizei-Einschaltung die Situation unnötig verschärft zu haben. Auch die GEW Hessen kritisierte das Vorgehen und forderte die Hochschulleitung auf, die Strafanträge zurückzuziehen.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete den Polizeieinsatz dagegen als „richtig und wichtig“ und verurteilte Gewalt gegen Einsatzkräfte. Er sprach von einem weiteren Beispiel für eine „Radikalisierung am linken Rand“ und forderte ein Vorgehen mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Lehrbetrieb als Streitpunkt

Die Universität Kassel verteidigte die Räumung mit der Aufrechterhaltung des Lehrbetriebs im größten Hörsaal. Nach Angaben der Universität mussten wegen der Besetzung 17 Lehr- und Informationsveranstaltungen verlegt oder abgesagt werden, darunter der „Tag der Technik“ mit Schülerinnen und Schülern. Nach der Räumung könne der Hörsaal wieder regulär genutzt werden.

Hochschulpräsidentin Ute Clement erklärte, Entscheidungen der akademischen Selbstverwaltung müssten respektiert werden. Universitätsautonomie und Wissenschaftsfreiheit setzten eine stabile akademische Selbstverwaltung voraus; Kompromissfähigkeit sei ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie.

Auch das hessische Wissenschaftsministerium betonte, kontroverse Debatten und friedlicher Protest gehörten zu einer lebendigen Universität. Eine Hörsaalbesetzung, die den Lehrbetrieb beeinträchtige, überschreite jedoch eine Grenze. Die Senatsentscheidung zur Lockerung der Zivilklausel sei in einem demokratischen Verfahren getroffen worden und müsse respektiert werden.

Die Räumung habe der Durchsetzung des Rechts und der Arbeitsfähigkeit der Universität gedient, sagte Ministeriumssprecherin Kerstin Scheidecker dem epd. Sie unterstütze die Entscheidungen der Universitätsleitung vollständig. Nun zieht die Hochschule die Strafanträge zurück – während die politischen und hochschulinternen Gespräche weitergehen.

Was eine Zivilklausel bedeutet

Eine Zivilklausel ist die freiwillige Selbstverpflichtung einer wissenschaftlichen Einrichtung, ausschließlich für zivile beziehungsweise friedliche Zwecke zu forschen. Die Freiheit von Lehre und Forschung im Grundgesetz bleibt bestehen. Die Idee stammt aus der Friedensbewegung und steht in Verbindung mit Abrüstungspolitik.

Die erste deutsche Zivilklausel trat 1986 an der Universität Bremen in Kraft. Heute haben sie etwa 70 deutsche Universitäten und Hochschulen. Außerhalb Deutschlands gibt es solche Klauseln nur in wenigen Ländern, insbesondere in Japan.

Bremen beschloss 1986, Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung oder Zielsetzung abzulehnen. Forschungsthemen und -mittel mit möglichem Rüstungsbezug sollten öffentlich diskutiert und gegebenenfalls zurückgewiesen werden. 1991 verpflichtete sich die Universität Bremen ausdrücklich auf zivile Forschung. 2012 bestätigte der Akademische Senat die früheren Beschlüsse und erklärte, die Universität sei dem Frieden verpflichtet und dürfe nur zivile Zwecke verfolgen.

Durch das Dritte Hochschulreformgesetz vom 27. März 2015 wurden die Hochschulen im Land Bremen gesetzlich verpflichtet, Zivilklauseln einzuführen. Forschung, Lehre und Studium sollen ausschließlich friedlichen Zwecken dienen; öffentliche und private Mittel sollen entsprechend verwendet werden.

Weitere Beispiele gibt es an der TU Berlin, die eine Zivilklausel seit den 1950er-Jahren hat und sie 1991 fortführte, sowie an der TU Dortmund und der Universität Konstanz seit 1991. Die Universität Oldenburg führte sie 2007 ein, die Universität Tübingen 2010, die Universität Halle 2018, die Universität Erfurt 2019 und die Technische Hochschule Köln 2020.

Zwischen Friedensbewegung und „Dual Use“

In Niedersachsen war eine Zivilklausel von 1993 bis 2002 Bestandteil des Hochschulgesetzes. Sie legte fest, dass Forschung friedlichen und umwelterhaltenden Zwecken sowie Lehre und Studium dienen sollte. Eingeführt wurde die Regelung von Wissenschaftsministerin Helga Schuchardt in der Landesregierung unter Gerhard Schröder. Die Universität Tübingen nahm ihre Zivilklausel im September 2010 in die Grundordnung auf.

An mehreren Hochschulen entstanden Initiativen gegen Rüstungsforschung. In Köln stimmten Ende 2010 65 Prozent für eine Zivilklausel. An der Universität Augsburg sprachen sich im Juni 2012 bei einer nicht beschlussfähigen Vollversammlung 77 Prozent dafür aus, eine Zivil- und Transparenzklausel aufzunehmen. An der TU Darmstadt wurde 2012 eine Zivilklausel in die Grundordnung aufgenommen; 2014 beschloss der Senat ein Umsetzungsverfahren.

In Frankfurt votierten 2013 in einer Urabstimmung mehr als 76 Prozent für eine Regelung zugunsten ziviler und friedlicher Forschung und Lehre. Der Göttinger Senat beschloss im Februar 2013 die Aufnahme einer Zivilklausel in die Studienordnung. Studierende der Universität Kiel stimmten in einer nicht bindenden Befragung zu etwa zwei Dritteln dafür, die Universitätsleitung lehnte sie ab.

Der Kieler Sicherheitsforscher Joachim Krause argumentierte, Zivilklauseln könnten wissenschaftliche Kontakte zur Bundeswehr und zur Rüstungsindustrie abwerten und von politischen Gruppen zur Einflussnahme oder Störung des Universitätsbetriebs genutzt werden. Im grün-roten Koalitionsvertrag Baden-Württembergs von 2011 wurde keine Zivilklausel aufgenommen, obwohl sich beide Parteien zuvor dafür ausgesprochen hatten.

Hochschulen, die Zivilklauseln ablehnen, verweisen teilweise darauf, ohnehin nur zivil zu forschen. Befürworter halten das für ein Scheinargument: Auch zivile Forschungsfelder können militärisch nutzbar sein. Dieser doppelte Verwendungszweck heißt „Dual Use“. Satellitenforschung ist ein naheliegendes Beispiel – sie kann zivil und militärisch eingesetzt werden. Selbst an Hochschulen mit langer Zivilklausel, etwa in Bremen, wird regelmäßig diskutiert, ob einzelne Forschungsbereiche gegen die Klausel verstoßen.

Als mögliche Folgen werden genannt, dass Unternehmen Kooperationen mit Hochschulen reduzieren könnten, Sicherheits- und Rüstungspolitik aus der hochschulpolitischen Öffentlichkeit verschwinden könnte oder Verteidigungsmittel von Universitäten in die Rüstungsindustrie verlagert würden. Umgekehrt könne eine Zivilklausel für Hochschulen ein Werbeargument sein und Investitionen anziehen.

Neue Debatten über militärische Forschung

Die Bayerische Staatsregierung beschloss am 23. Januar 2024 einen Gesetzentwurf, der bayerischen Hochschulen die Einführung einer Zivilklausel verbieten soll.