Bundestag verlängert Irini-Mission trotz Kritik an Kooperation mit Libyen
Der Bundestag hat am Donnerstag die deutsche Beteiligung an der EU-Militärmission Eunavfor Med Irini im Mittelmeer bis Ende November 2027 verlängert. Deutschland darf damit weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Beteiligt ist die Bundeswehr bereits seit 2020.
Ihr Auftrag umfasst unter anderem die Seeraumüberwachung und -aufklärung. Irini soll Menschenschmuggel bekämpfen, illegale Ölexporte aus Libyen unterbinden und Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte unterstützen. Für ein weiteres Jahr veranschlagt die Bundesregierung 16,6 Millionen Euro.
Ein Mandat mit verändertem Auftrag
Ursprünglich sollte die Mission außerdem das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen und Schiffe kontrollieren. Die entsprechenden UN-Resolutionen sind inzwischen ausgelaufen. Die Bundesregierung bezeichnet Irini dennoch weiterhin als Bestandteil des UN-geführten Friedensprozesses zur Stabilisierung Libyens. Zugleich solle die EU damit dauerhaft Präsenz im Mittelmeer zeigen.
Gerade diese Neuausrichtung sorgt für scharfe Kritik. Sea-Watch, SOS Humanity und Ärzte ohne Grenzen erklären, Irini stärke die sogenannte libysche Küstenwache sowie Einheiten des ostlibyschen Milizenführers Khalifa Haftar. Die Organisationen verweisen auf wiederholte UN-Vorwürfe gegen libysche Einheiten: Sie reichen demnach von Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migrantinnen, Migranten und Geflüchteten.
Über den ursprünglichen Auftrag hinaus werde Irini zunehmend zur Unterstützung europäischer Abschottungspolitik genutzt, heißt es weiter. Dazu zählten die Ausbildung und Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache. Nach Darstellung der Organisationen bedrohe und misshandle diese Menschen in Seenot, bringe sie gegen ihren Willen nach Libyen zurück oder lasse sie im Wasser zurück. Auch zivile Rettungsschiffe seien immer wieder mit Schusswaffen angegriffen worden.
Informationen über Boote in Seenot
Nach Libyen zurückgebrachte Menschen seien dort laut Ärzte ohne Grenzen Folter, sexualisierter Gewalt, Versklavung und Zwangsarbeit ausgesetzt. SOS Humanity erklärt außerdem, die UN würfen Khalifa Haftar und seinen Einheiten neben Gewalt gegen Geflüchtete auch Menschenhandel und Waffenschmuggel für den Sudan-Krieg vor.
Irini-Schiffe teilten bereits Informationen über Boote in Seenot mit Behörden von Mittelmeerstaaten und der EU-Grenzagentur Frontex, berichten die Organisationen. Die Rolle von Frontex bei illegalen Rückführungen nach Libyen ist Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union.
Besonders umstritten ist ein weiterer Punkt des neuen Mandats: Deutschland behält sich vor, Angehörige der sogenannten libyschen Küstenwache selbst durch Bundeswehrpersonal auszubilden. Bis 2024 hatte die Bundesregierung eine solche Ausbildung ausdrücklich ausgeschlossen.
Vom Hamburger Schreibtisch aus klingt das zunächst nach Mandatsdetails und Haushaltsposten. Auf dem Mittelmeer hängen an diesen Formulierungen jedoch konkrete Entscheidungen: Wer wird beobachtet, wem werden Informationen weitergegeben und was geschieht mit Menschen, deren Boot nicht mehr weiterkommt. Viel Spielraum für Gleichgültigkeit bleibt da nicht.
