Die Forschungsfabrik der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) bekommt weitere Unterstützung von Bund und Land. Bis 2030 fließen 16,1 Millionen Euro in ein Folgeprojekt, das kleine und mittelständische Unternehmen in der Lausitz weiterbilden soll. Verkündet wird das am Standort TU Cottbus – mitten in einer Region, in der der Abschied von der Braunkohle längst nicht nur eine politische, sondern auch eine sehr praktische Frage ist: Welche Arbeit bleibt, welche kommt neu dazu?

Das Vorhaben ist Teil des Strukturwandels nach dem Ende der Braunkohleförderung. Den ersten Schritt machte das Center for Hybrid Electric Systems, kurz chesco. In Workshops informierte es Unternehmer zunächst über mögliche neue Fertigungstechniken in der Region. Jetzt wird daraus ein Weiterbildungsprogramm. Forschungswissen aus mehr als 30 Fachgebieten der Universität soll direkt an Unternehmen vor Ort vermittelt werden – nicht irgendwann, sondern so, dass es im Betrieb etwas anfangen kann.

Wissen soll in die Betriebe kommen

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) erwartet dadurch neue Möglichkeiten, Fachkräfte gezielt zu qualifizieren. Für viele Firmen dürfte genau das der Knackpunkt sein: neue Produkte, neue Verfahren, aber nicht automatisch die passenden Kenntnisse im eigenen Team. Die BTU will hier eine Brücke bauen. Zwischen Labor und Werkhalle liegen schließlich oft mehr als ein paar Meter und eine schwere Tür.

Finanziert wird das Projekt bis 2030 mit 16,1 Millionen Euro. Es soll kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Lausitz Zugang zu Wissen aus der Universität eröffnen und an die Workshops von chesco anknüpfen. Die Forschungsfabrik wird damit zu einem Baustein in einem Strukturwandel, der neben Förderbescheiden auch ganz handfeste Fragen beantworten muss: Wo entstehen wertschöpfende Arbeitsplätze? Und wer kann sie besetzen?

Milliarden für den Wandel, Streit über den Weg

Der politische Rahmen steht seit dem 14. August 2020. An diesem Tag trat das Strukturstärkungsgesetz in Kraft, das den Verlust von Industriearbeitsplätzen und die Folgen des Kohleausstiegs abfedern soll. Für das Brandenburger Revier sind bis 2038 insgesamt 10,32 Milliarden Euro Strukturfördermittel vorgesehen.

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Das Geld kommt über zwei Arme. Arm 1 umfasst 3,6 Milliarden Euro an Finanzhilfen für das Land Brandenburg. Sie sollen im Rahmen des „Lausitzprogramms 2038“ und eines von der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH moderierten Werkstattprozesses eingesetzt werden. Über diesen Arm stellt der Bund Brandenburg bis 2038 insgesamt 3,612 Milliarden Euro für kommunale und regionale Projekte bereit. Für die erste Förderperiode bis zum 31. Dezember 2026 stehen rund 1,42 Milliarden Euro zur Verfügung.

Innerhalb von zweieinhalb Jahren wurden über den Werkstattprozess 65 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro angestoßen. Damit gelten die Mittel der ersten Förderperiode als planmäßig ausgeschöpft. Viele Vorhaben konzentrieren sich auf Cottbus, das überproportional viele Förderzusagen erhalten hat. Kleinere Kommunen sind bei der Antragstellung dagegen häufig finanziell und personell überfordert. Gerade im Kerngebiet der Kohleregion ist das heikel: Dort drohen Wertschöpfungsketten ohne neue wirtschaftliche Perspektiven wegzubrechen.

Arm 2 sieht mehr als 6,7 Milliarden Euro für Bundesprojekte in der Lausitz vor. Laut Stand April 2023 waren davon bereits 6,62 Milliarden Euro beziehungsweise 98,8 Prozent vergeben. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Dresden kritisierte allerdings, Landesprojekte ließen eine ausreichende Konkretisierung und Realitätsnähe vermissen. Geld allein, das merkt man auch in Cottbus, baut noch keine tragfähige Zukunft.

Unternehmen warten auf mehr Mitsprache

Für Unternehmen wurde die JTF-Förderrichtlinie am 15. August 2023 verabschiedet. Der EU-Just-Transition-Fund soll Regionen und Menschen beim sozialen, wirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und ökologischen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützen. Insgesamt stehen Brandenburg 786 Millionen Euro aus dem JTF zur Verfügung.

Für Unternehmen in der Lausitz sind 238 Millionen Euro vorgesehen: Rund 170 Millionen Euro gehen an kleine und mittlere Unternehmen, rund 68 Millionen Euro an Großunternehmen. Offen bleibt, ob diese Mittel ausreichen, um bestehende Unternehmen und ihre Wertschöpfungsketten beim Erschließen neuer Märkte, Produkte und Dienstleistungen ausreichend zu unterstützen.

IHK und HWK Cottbus kritisieren die Zusammenarbeit mit der Politik. Unternehmen bewerten die bisherige Bewältigung des Strukturwandels zu 76 Prozent als befriedigend bis sehr schlecht. Die Wirtschaft sieht sich unzureichend beteiligt; Hinweise aus den Betrieben würden von Politik und Verwaltung kaum aufgegriffen. Potenzielle industrielle Arbeitgeber mit wertschöpfenden Arbeitsplätzen fänden im Strukturwandelprozess zu wenig Beachtung. Das klingt nach Sitzungsraum und Papierstapel – für die Firmen vor Ort geht es aber um Aufträge, Löhne und die Frage, ob sich Investitionen noch rechnen.

Was im Landtag auf dem Tisch liegt

Der Sonderausschuss Strukturentwicklung Lausitz wurde im August 2020 gegründet. Er soll den bis 2038 geplanten Kohleausstieg und die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes im Land Brandenburg begleiten, Fachfragen bündeln und Transparenz fördern. Die elf Mitglieder stammen aus den im Landtag vertretenen Parteien; ein Vertreter des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden nimmt beratend teil.

Laut der vorliegenden Darstellung werden im Sonderausschuss Themen wie Industriearbeitsplätze, Glasfaser- und Breitbandausbau, bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit und infrastrukturelle Fragen nicht behandelt. Stattdessen befasst sich die Landesregierung unter anderem mit Gleichstellung, Vereinsstrukturen, zivilgesellschaftlicher Beteiligung und Frauen im Strukturwandel.

Die AfD-Fraktion lehnt den von der Landesregierung betriebenen Strukturwandel ab. Sie vertritt die Position, dass die Fördermittel überwiegend bei staatlichen Institutionen ankommen und unter anderem für den Abbau bestehender Infrastrukturdefizite wie marode Straßen und Kindergärten eingesetzt werden. Die AfD fordert eine stärker wachstumsorientierte Regionalpolitik und mehr gut bezahlte Industriearbeitsplätze in der Lausitz.

In der Forschungsfabrik setzt man derweil auf etwas weniger Grundsatzdebatte und mehr konkretes Ausprobieren: Wissen aus mehr als 30 Fachgebieten soll in die Unternehmen gelangen, Fachkräfte sollen gezielt lernen können, was neue Fertigungstechniken verlangen. Bis 2030 stehen dafür 16,1 Millionen Euro bereit. Der nächste Schritt führt dann nicht nur durch Hörsäle oder Workshops, sondern hoffentlich bis an die Maschinen in den Betrieben.