In Sachsen-Anhalt ist die politische Statik ins Rutschen geraten: Tobias Rausch von der AfD wurde am 7. Oktober 2026 zum Präsidenten des Landtags gewählt. 48 Abgeordnete stimmten für ihn, 29 dagegen, fünf enthielten sich. AfD und BSW kommen gemeinsam auf 44 Sitze – Rausch erhielt also vier Stimmen mehr.

Woher diese zusätzlichen Stimmen kamen, ist seither der politische Aufreger im Land. Auf die Frage, ob CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt hätten, antwortete Rausch gegenüber „Nius“ knapp mit „Ja“. Im Vorfeld habe er einzelne Abgeordnete besucht, erzählte er; einige seien auch zu ihm gekommen. Nach eigener Einschätzung könnten dieselben CDU-Abgeordneten im Dezember bei der Ministerpräsidentenwahl AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund unterstützen.

Wer hat die zusätzlichen Stimmen abgegeben?

CDU-Staatssekretärin Güler sagte RTL/ntv, von den 14 anwesenden CDU-Abgeordneten hätten sich lediglich fünf enthalten. Daraus folge, dass „der eine oder andere“ die Wahl Rauschs mitgetragen habe. Eine klare Bestätigung sieht freilich anders aus – und genau da beginnt das Rätselraten.

Bundeskanzler Friedrich Merz vermutete dagegen, SPD, Grüne oder Linke könnten gezielt für Rausch gestimmt haben, um der CDU zu schaden. Möglich sei eine politische „False-Flag-Operation“. CDU-Vize Sepp Müller schloss sich dieser Darstellung an, kritisierte aber zugleich Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU: Dessen Empfehlung, sich zu enthalten, sei falsch gewesen. In der Fraktionssitzung hätten einige CDU-Abgeordnete außerdem angekündigt, gegen Rausch zu stimmen.

Innerhalb der CDU wird laut „F.A.Z.“ vermutet, dass die zusätzlichen Stimmen aus dem Umfeld des früheren Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer stammen. Müller gilt als enger Verbündeter Heuers. Schulze hatte sich kurz vor der Wahl mit 8 zu 7 Stimmen gegen Heuer als Fraktionsvorsitzender durchgesetzt. Nun kündigte Müller an, beim CDU-Landesparteitag im Dezember für den Landesvorsitz zu kandidieren.

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Die „F.A.Z.“ berichtet zudem über mögliche Absprachen zwischen Teilen der CDU und der AfD. CDU-Abgeordnete könnten Rausch unterstützt haben, im Gegenzug womöglich AfD-Abgeordnete den CDU-Politiker Carsten Borchert als Landtagsvizepräsidenten. Auch Vereinbarungen über Ausschussvorsitze stehen demnach im Raum. Bewiesen ist davon nichts.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wies die False-Flag-Darstellung zurück. Es sei bekannt, erklärte sie, dass die zusätzlichen Stimmen aus der Union stammten. Sie sprach von einer Zäsur und sagte, die von der Union beschworene „Brandmauer“ gegen die AfD existiere bereits nicht mehr.

Auch SPD-Fraktionschefin Katja Pähle zweifelt am Abstimmungsverhalten der CDU. Rechnerisch müssten sich die übrigen CDU-Abgeordneten auf andere Abstimmungsmöglichkeiten verteilt haben. SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Wahl einen „Tabubruch“ und forderte CDU und BSW zu einer Erklärung auf.

Die geheime Wahl im Dezember

Die Politikwissenschaftler Janek Treiber und Christian Stecker halten eine gezielte Aktion von SPD, Grünen oder Linken für wenig wahrscheinlich. Stecker schätzt: Plausibel betrachtet stammen die zusätzlichen Stimmen aus der CDU. Zugleich warnt er davor, dass dieselben Abgeordneten später Siegmund unterstützen könnten.

Nur: Die Ministerpräsidentenwahl im Dezember wird ebenfalls geheim stattfinden. Die Identität der zusätzlichen Unterstützer dürfte deshalb zunächst ungeklärt bleiben. Ein Stimmzettel macht keinen Lärm, wenn er in der Urne verschwindet – politisch kann er trotzdem ordentlich Staub aufwirbeln.

Die Brandmauer unter Druck

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird in der CDU/CSU grundsätzlich über die sogenannte Brandmauer zur AfD diskutiert. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU wurde im Februar 2018 auf dem Stuttgarter Parteitag gefasst. Bis auf das BSW beteiligten sich die anderen Parteien am Kooperationsverbot mit der AfD.

Die Ziele waren klar benannt: Stimmenzuwächse der AfD begrenzen, sie von Regierungsverantwortung fernhalten und demokratische Institutionen schützen. Das Vorhaben, die AfD kleinzuhalten, ist nach Einschätzung der im entsprechenden Bericht zitierten Experten jedoch nicht erreicht worden. In Sachsen-Anhalt gewann die AfD die Landtagswahl mit 43,8 Prozent. Der dortige Verfassungsschutz stufte sie als gesichert rechtsextremistisch ein.

Bundeskanzler Friedrich Merz hält am strikten Abgrenzungskurs fest. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte dagegen in der ARD-Sendung „Maischberger“, das Konzept der Brandmauer sei gescheitert. Der Bonner Populismusforscher Philipp Adorf meint, sie bröckele schon seit längerer Zeit. Ein Machtausschluss der AfD sei leichter, wenn sie 10 bis 15 Prozent erreiche; bei einem Wähleranteil von 30 Prozent oder mehr werde das deutlich schwieriger. Geschichte sei die Brandmauer zunächst nur in Sachsen-Anhalt.

Der Mainzer Parteienforscher Constantin Wurthmann kritisiert, die Brandmauer sei nie konsequent umgesetzt worden. Für ihn bleibt der Schutz demokratischer Institutionen ein zentrales Ziel. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt müsse gerade dieser Schutz im Mittelpunkt stehen.

Damit berührt die Debatte ein unangenehmes demokratisches Spannungsverhältnis: Schutz vor Extremisten auf der einen Seite, der dokumentierte Wählerwille auf der anderen. Wurthmann unterscheidet beides ausdrücklich. Der Wählerwille und eine mögliche Kooperation mit der AfD seien nicht zwangsläufig dasselbe.

Adorf weist außerdem die Vorstellung zurück, der Wählerwille allein reiche als Kriterium für Demokratie. In einer liberalen Demokratie stünden Individualrechte über einem vermeintlichen „Volkswillen“. Unabhängige Gerichte begrenzten die Macht der Politik; populistische Regierungen gingen deshalb häufig zuerst gegen Gerichte vor.

Ein Ende der Brandmauer könnte nach Adorfs Einschätzung auch Merz politisch schwächen, weil sie weiterhin zu seinem zentralen politischen Profil gehört. Die CDU kooperierte auf kommunaler Ebene bereits vereinzelt mit der AfD. Sollten CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund unterstützen, würde das Merz zusätzlich schwächen.

Wurthmann hält die politische Zukunft des Kanzlers für weniger problematisch als eine mögliche strategische Stärkung der AfD. Er warnt, die CDU könne durch eine Aufgabe der Abgrenzung ihre eigene politische Identität verlieren – etwa bei der Frage, wer zur Gesellschaft und zum Land gehöre.

Vorhandene Studien zeigen laut Wurthmann übereinstimmend: Populistische Parteien werden durch eine Regierungsbeteiligung eher gestärkt. Parteien, die mit ihnen kooperieren, verlieren dadurch an Unterstützung. Söder setzt deshalb auf die direkte politische Auseinandersetzung und will die Regierungsfähigkeit der AfD anhand konkreter Leistungen infrage stellen.

Im politischen Betrieb wächst damit der Druck auf die Union. Die innerunionale Debatte über Sinn und Wirkung der Brandmauer nimmt zu – während in Sachsen-Anhalt schon die nächste geheime Abstimmung wartet.