In Freiberg bleibt die Lage an der Stadtspitze voraussichtlich mindestens bis Dezember ungeklärt. Oberbürgermeister Philipp Preißler darf seine Amtsgeschäfte seit einem Dienstverbot nicht ausüben. Derzeit führt der Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen, Martin Seltmann, die Amtsgeschäfte vertretungsweise aus dem Freiberger Rathaus.

Ob im Dezember über die Einsetzung eines Amtsverwesers abgestimmt wird, ist noch offen. Der Stadtrat hatte im Oktober beschlossen, eine solche Person einzusetzen, die die Arbeit an der Stadtspitze übernehmen soll. Für das Amt gibt es zwei Kandidaten, genannt wird unter anderem Prof. Dr. Tobias Fieback.

Entscheidung soll bis zur nächsten Sitzung vorbereitet werden

Den Antrag zur Bestellung eines Amtsverwesers brachten die Fraktionen „Freie Wähler“ und „Bürger für Freiberg“ am 20. August 2026 ein. Der Stadtrat von Freiberg beschloss daraufhin am Donnerstag mit 22 Stimmen mehrheitlich, einen Amtsverweser zu bestellen. Wer die Position übernimmt, entscheidet der Stadtrat.

Dafür ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich. Weitere Schritte sollen bis zur nächsten Stadtratssitzung geklärt werden. Diese ist voraussichtlich für den 5. November 2026 geplant – ein Termin, der am heutigen 7. November 2026 bereits verstrichen ist. Die Frage, wann und wie die Wahl beziehungsweise Bestellung tatsächlich weitergeführt wird, bleibt damit praktisch auf dem Tisch.

Bis dahin erledigt Martin Seltmann die laufenden Amtsgeschäfte. Für die Verwaltung bedeutet das: weiterarbeiten, obwohl an der Spitze seit Monaten vieles in der Schwebe hängt. Im Hintergrund stehen zwei Bewerber für das Amt des Amtsverwesers; einer von ihnen ist Prof. Dr. Tobias Fieback.

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Ermittlungen nach Vorfall in Leipziger Hotel

Der gewählte Oberbürgermeister Philip Preißler darf seine Amtsgeschäfte nach einem Vorfall in einem Leipziger Hotel bis auf Widerruf nicht ausüben. Gegen Preißler wird wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Das Dienstverbot gilt weiter, während die politische und rechtliche Lage ihren eher zähen Gang nimmt.

Ob im Dezember über die Einsetzung eines Amtsverwesers abgestimmt wird, war nach den vorliegenden Informationen noch nicht entschieden. Der Stadtrat hatte bereits im Oktober den grundsätzlichen Beschluss gefasst, einen Amtsverweser einzusetzen. Nun geht es um die weiteren Schritte und um die Person, die das Amt übernehmen könnte.

Was das Amt rechtlich bedeutet

Der rechtliche Rahmen sieht vor, dass die Ernennungsurkunde für eine Amtsverweserin oder einen Amtsverweser nach § 54 Abs. 4 und 5 der Sächsischen Gemeindeordnung die Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ausstellt. Ausgehändigt wird die Urkunde bei Amtsantritt.

Wird eine Amtsverweserin oder ein Amtsverweser zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister gewählt, kann das Amt aber wegen einer noch nicht rechtskräftig festgestellten Gültigkeit der Wahl nicht ausgeübt werden, gelten entsprechende Vorschriften. Für hauptamtliche Amtsverweserinnen und Amtsverweser gelten dann die Vorschriften für Beamtinnen und Beamte auf Zeit. Für ehrenamtliche Amtsverweserinnen und Amtsverweser gelten die Vorschriften für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte auf Zeit.

Außerdem gelten § 147 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Sätze 1 bis 3 sowie § 148 Nr. 2 entsprechend. § 150 Abs. 1 Satz 2 gilt ebenfalls entsprechend. Die zugrunde liegende Darstellung bricht anschließend mit dem Beginn von Absatz 2 ab: „Auf die Amtsverweserin oder den …“

An der TU Freiberg bleibt damit vorerst vor allem die offene Frage, wann der Stadtrat die Personalie endgültig klärt und ob die Stadtspitze bis dahin weiter vertretungsweise geführt wird.