Heute, am 6. November 2026, richtet sich an der Uni Bielefeld der Blick nach Washington. Der Wahlsieg der US-Demokraten bei den Kongresswahlen setzt Präsident Donald Trump unter Druck. Die Republikaner haben beide Kammern an die Demokraten verloren – erstmals seit 20 Jahren. In den vergangenen 70 Jahren kam es nur zweimal zu einem solchen Machtwechsel.

Die Bielefelder Politikwissenschaftlerin Sonja Blum erwartet möglicherweise einen Machtkampf über die Zukunft des Trumpismus. Trump ist für seine Unbeherrschtheit und seine Abneigung gegen Niederlagen bekannt. Dennoch erkannte er den Wahlsieg der Demokraten an und stellte die Legitimität des Wahlergebnisses offenbar nicht infrage.

Ein Parlament mit neuen Bremsen

Trump hatte die Midterms zu einer Abstimmung über seine Person erklärt. Das Ergebnis gilt deshalb als deutlicher Ausdruck der Unzufriedenheit mit ihm – auch in republikanischen Hochburgen wie Texas. Eine freiwillige Änderung seiner Politik ist trotzdem unwahrscheinlich. Nach früheren Niederlagen hielt Trump an umstrittenen Vorhaben fest, etwa an seiner Zollpolitik trotz eines Urteils des Obersten Gerichtshofs.

Seine zweite Amtszeit war von einer Ausweitung exekutiver Befugnisse und vom Regieren per Dekret geprägt. Nach der Niederlage könnte Trump noch stärker versuchen, das Parlament zu umgehen. Gleichzeitig können die Demokraten seine Zollpolitik und andere Vorhaben künftig intensiver parlamentarisch kontrollieren.

Ganz freie Hand haben sie dabei nicht. Für viele Gesetzesinitiativen sind im Senat mindestens 60 Stimmen nötig, weshalb die Demokraten wahrscheinlich weiterhin auf republikanische Unterstützung angewiesen bleiben. Trump kann Gesetze außerdem mit einem Veto blockieren. Um dieses Veto zu überstimmen, wären in beiden Kammern jeweils zwei Drittel der Stimmen erforderlich. Auf Truth Social deutete er mit dem Bild einer roten „VETO“-Kappe bereits an, von diesem Recht Gebrauch machen zu können.

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Mehr Einfluss haben die Demokraten bei Haushaltsverhandlungen. Sie können politische Zugeständnisse verlangen, wichtige Personalentscheidungen Trumps und republikanische Gesetzesvorhaben blockieren. Ab Januar, wenn der neue Kongress zusammentritt, können sie außerdem Untersuchungen gegen Trump und Mitglieder seines Kabinetts einleiten: mit Vorladungen, erzwungenen Aussagen und der Anforderung interner Dokumente. Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia schrieb dazu auf X: „Nehmt euch Anwälte.“

Als mögliche Untersuchungsfelder gelten Trumps Iran-Krieg, das teils tödliche Vorgehen von US-Beamten bei Razzien gegen Migranten sowie die geschäftlichen Aktivitäten von Trumps Familie. Untersuchungsergebnisse könnten im äußersten Fall die Grundlage für ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump oder Kabinettsmitglieder bilden. Ein ähnlicher Machtverlust der Republikaner im Repräsentantenhaus hatte bereits 2018 zu einem Impeachment-Verfahren gegen Trump geführt.

Comeback mit Fragezeichen

Für die Demokraten wirkt der Wahlsieg nach ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2024 wie ein Comeback. Offen bleibt allerdings, ob sie aus eigener Stärke gewannen oder vor allem von Trumps Schwäche profitierten. Interne Streitigkeiten bestehen fort, eine klare Führungsfigur fehlt der Partei weiterhin. Laut einer Analyse der „New York Times“ hatte Trump vor den Midterms die niedrigsten Zustimmungswerte eines US-Präsidenten seit dem Demokraten Harry Truman 1946.

Die Gründe für die Niederlage der Republikaner liegen auch im Alltag. Trump war mit dem Versprechen angetreten, Kriege zu beenden. Zwei Jahre nach seinem Wahlsieg 2024 sorgen hohe Lebenshaltungskosten weiterhin für Unzufriedenheit; viele Amerikaner machen Trump dafür verantwortlich. Der Iran-Krieg, den Trump vor mehr als acht Monaten gemeinsam mit Israel begonnen hatte, belastete die Republikaner zusätzlich und ist weiterhin nicht beendet.

Gestiegene Spritpreise gehörten vor der Wahl zu den wichtigsten Sorgen. Trumps wiederholte Versprechen sinkender Ölpreise erfüllten sich bislang nicht. An der Tankstelle wird aus großer Politik schnell eine Rechnung, die wehtut.

Nach der sich abzeichnenden Niederlage distanzierte sich Trump von seiner früheren Darstellung der Wahl als persönliches Referendum. Auf Truth Social schrieb er: „Ich stand nicht auf dem Stimmzettel“; wäre dies der Fall gewesen, hätten die Republikaner „ERDRUTSCHARTIG gewonnen“. Gleichzeitig signalisierte er Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Demokraten. In einem Interview mit der „New York Times“ erklärte er, das Ergebnis zu akzeptieren und wahrscheinlich gemeinsam mit den Demokraten eine Lösung zu finden.

Republikaner schauen schon auf 2028

Einzelne republikanische Kandidaten hatten sich bereits im Wahlkampf von Trump distanziert. Mike Rogers aus Michigan forderte etwa ein Ende des Zollkonflikts mit Kanada. Einige Republikaner kritisierten außerdem Trumps jüngste Annäherung an Moskau und seine Ukraine-Politik.

Offene Kritik vermieden viele Kandidaten bislang aus Sorge vor Trumps Einfluss auf Vorwahlen und seine Anhänger. Nach dem Ende der Wahl fällt dieser disziplinierende Faktor weg. Weitere öffentliche Kritik ist möglich. Der Blick richtet sich bereits auf die Präsidentschaftswahl 2028. Trump darf nach der US-Verfassung nicht erneut antreten. Anhaltend schlechte Zustimmungswerte könnten Republikaner stärker zu einer Abkehr bewegen. Sobald mögliche Nachfolger öffentlich auftreten, dürfte deutlicher werden, wie sich die Republikanische Partei nach Trump entwickelt.

Was ein Impeachment tatsächlich bedeutet

Impeachment ist das verfassungsrechtliche Verfahren des US-Kongresses zur möglichen Amtsenthebung eines amtierenden Präsidenten. Zuerst untersucht ein Ausschuss des Repräsentantenhauses die Vorwürfe und formuliert die „Articles of Impeachment“. Das Repräsentantenhaus entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Anklage; dafür sind 218 von 435 Stimmen erforderlich.

Der Prozess findet anschließend im Senat statt. Bei einem Präsidentenverfahren führt der Chief Justice des Supreme Court den Vorsitz. Für eine Verurteilung und Amtsenthebung braucht es zwei Drittel des Senats, also 67 von 100 Stimmen.

Verfassungsrechtliche Gründe sind Hochverrat, Bestechung sowie „high Crimes and Misdemeanors“ – schwere Vergehen und Amtsmissbrauch. Der Begriff ist bewusst unbestimmt und stammt aus dem britischen Parlamentsrecht. Nach Alexander Hamilton beziehen sich Impeachment-Verfahren auf Fehlverhalten öffentlicher Amtsträger und den Missbrauch öffentlicher Macht, nicht zwingend auf strafrechtliche Verstöße. Ein Präsident kann also theoretisch wegen schweren Amtsmissbrauchs angeklagt werden, ohne ein Strafgesetz gebrochen zu haben; umgekehrt führt nicht jede Straftat automatisch zu einem Impeachment.

Kein US-Präsident wurde bisher vom Senat verurteilt und seines Amtes enthoben. Andrew Johnson wurde 1868 wegen eines Verstoßes gegen den Tenure of Office Act angeklagt und im Senat mit 35 zu 19 Stimmen freigesprochen – eine Stimme fehlte zur Verurteilung. Johnson hatte nach der Ermordung Abraham Lincolns das Präsidentenamt übernommen und war wegen seiner Reconstruction-Politik sowie seiner Unterstützung ehemaliger Konföderierter mit dem Kongress aneinandergeraten. Nach der Entlassung von Kriegsminister Edwin Stanton erhob das Repräsentantenhaus Anklage. Die Entlassung verstieß nach damaliger Auffassung gegen den Tenure of Office Act, der die Absetzung bestimmter Kabinettsmitglieder ohne Zustimmung des Senats untersagte. Später wurde das Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben.

Richard Nixon wurde 1974 wegen Watergate, Behinderung der Justiz und Machtmissbrauchs nie formal angeklagt, trat aber vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurück. Watergate hatte mit dem Einbruch in das Hauptquartier der Demokraten begonnen und sich zu einer Vertuschungsaffäre entwickelt. Beim „Saturday Night Massacre“ im Oktober 1973 ließ Nixon den Sonderermittler Archibald Cox entlassen. Ein im August 1974 bekannt gewordenes „Smoking Gun Tape“ zeigte, dass Nixon die Vertuschung persönlich angeordnet hatte. Nachdem auch republikanische Senatoren ihm eine sichere Verurteilung signalisiert hatten, trat Nixon am 9. August 1974 zurück. Sein Nachfolger Gerald Ford begnadigte ihn später.

Bill Clintons Verfahren von 1998 ging aus Ermittlungen des Sonderermittlers Kenneth Starr hervor. Clinton hatte unter Eid seine Beziehung zur Praktikantin Monica Lewinsky bestritten. Die Anklagepunkte lauteten Meineid vor einer Grand Jury und Behinderung der Justiz. Am 19. Dezember 1998 stimmte das Repräsentantenhaus für die Anklage, am 12. Februar 1999 sprach der Senat Clinton in beiden Punkten frei. Beim Meineid stimmten 45 Senatoren für und 55 gegen