Europa ringt um Mitsprache bei den Ukraine-Friedensverhandlungen

Beim Ringen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verlangt Bundesaußenminister Johann Wadephul eine zentrale Rolle Europas. Über die Zukunft der Ukraine dürfe nicht ohne Kiew und über die Sicherheit Europas nicht ohne Europa entschieden werden, sagte Wadephul. Das müsse der Maßstab für alle Bemühungen um eine Friedenslösung sein.

Vor Beratungen mit den Außenministern der Ostsee-Anrainerstaaten in Warschau sprach sich der Minister für anhaltenden Druck auf Moskau und eine Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine aus. Nur so könnten ein dauerhafter Frieden und Sicherheit für Europa erreicht werden. Nicht alle Aussagen der US-Unterhändler entsprächen zwar der europäischen Position. Sie seien aber die einzigen, die Russland und die Ukraine überhaupt an einen Verhandlungstisch bringen könnten.

Europa will nicht am Katzentisch sitzen

US-Präsident Donald Trump hatte am Vortag den russischen Unterhändler Kirill Dmitrijew im Weißen Haus empfangen. Danach stellte Trump ein Friedensabkommen in Aussicht, das auch „ganz Europa“ betreffen könnte. Einzelheiten nannte er nicht.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, reagierte zurückhaltend. Hinter Trumps Aussage könne mehr als die übliche Rhetorik stecken, sagte er. Gleichzeitig sitze Europa bei möglichen Verhandlungen weiterhin „am Katzentisch“. Ischinger bezweifelt, dass die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner beurteilen könnten, was bei einem Friedensschluss im europäischen Interesse liege.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert deshalb eine verbindliche Entscheidung darüber, wer Europa bei möglichen Verhandlungen vertreten soll. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa schlug sie vor, diese Frage in der kommenden Woche in Dublin zu erörtern. Ohne eine gemeinsame europäische Stimme drohe Europa im Verhandlungsprozess an Bedeutung zu verlieren.

Kushner berichtete unterdessen von produktiven und substanziellen Gesprächen in Brüssel mit Vertretern der NATO, der Ukraine und europäischen Partnern über ein Kriegsende. In der kommenden Woche sollen sich Unterhändler aus Kiew, Moskau und Washington in den Vereinigten Arabischen Emiraten treffen. Es wären die ersten direkten Verhandlungen zwischen den Parteien seit Februar.

Neue Dynamik, aber viele offene Fragen

Europäische Vertreter bewerten die Gespräche über den US-Friedensplan als Fortschritt und sehen neuen Schwung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Ergebnisse eine solide Grundlage für weitere Fortschritte. Ein koordiniertes europäisches Engagement und die starke Präsenz Europas bei den Gesprächen in Genf hätten dazu beigetragen.

Von der Leyen betonte, die EU müsse geeint bleiben und die Interessen der Ukraine in den Mittelpunkt stellen. Territorialen Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine müssten respektiert werden; nur die Ukraine dürfe über ihre Streitkräfte entscheiden. Ihre Sicherheit betreffe zugleich die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents.

António Costa bezeichnete die Richtung der Verhandlungen als positiv, verwies aber auf offene Fragen. Themen, die die EU unmittelbar beträfen, müssten unter voller Beteiligung und mit Entscheidung der EU behandelt werden. Dazu gehören EU-Sanktionen gegen Russland und der Umgang mit in der EU eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank.

Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte die neue Dynamik der US-Bemühungen. Der bisherige US-Entwurf sei in wesentlichen Teilen geändert worden und werde derzeit zwischen den USA, Europa und der Ukraine abgestimmt. Die Ukraine dürfe nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden. Ukrainische Interessen seien europäische Interessen und müssten dauerhaft gemeinsam geschützt werden. Dafür brauche das Land starke Streitkräfte und verlässliche Sicherheitsgarantien seiner Partner.

Einen schnellen Durchbruch bis Donnerstag erwartet Merz nicht. Der Prozess sei schwierig, in dieser Woche seien höchstens kleinere Fortschritte zu erwarten. Russland müsse nun an den Verhandlungstisch kommen: Ohne erkennbare Bewegung Moskaus gebe es keinen Friedensprozess und damit keinen Frieden.

Kiew sichert sensible Punkte

Auch die Ukraine bewertete die erste Beratungsrunde in Genf positiv. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Ukraine habe in den mit den USA vereinbarten Schritten besonders sensible Punkte verankern können. Für einen echten Frieden seien jedoch weitere, deutlich umfangreichere Schritte notwendig.

Zu den bewahrten Punkten zählt laut Selenskyj die vollständige Freilassung aller ukrainischen Kriegsgefangenen und Zivilisten nach dem Prinzip „Alle für Alle“. Außerdem sollen die von Russland verschleppten ukrainischen Kinder vollständig zurückkehren. Selenskyj bezeichnete die Lage der Ukraine als kritisch und kündigte an, nach Kompromissen zu suchen, die das Land stärkten und nicht schwächten.

Trump hatte der Ukraine ursprünglich ein Ultimatum bis Donnerstag gesetzt, um einem US-Plan zuzustimmen. Kiew und europäische Staaten bewerteten den ursprünglichen Entwurf als einer Kapitulation vor Russland gleichkommend. In den vergangenen zwei Tagen verhandelten europäische Staaten zentrale US-Forderungen aus dem gemeinsamen Text heraus.

Wadephul zufolge wurden alle Fragen mit direktem Bezug zu NATO und EU entfernt. Dazu gehörten die Verwendung der in der EU eingefrorenen russischen Zentralbankgelder sowie mögliche künftige Mitgliedschaften der Ukraine in NATO oder EU. US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor erklärt, EU- und NATO-Fragen sollten getrennt behandelt werden.

Nach dpa-Informationen ist die aktuelle Version des Plans kürzer als die vorherige. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Moskau sei noch nicht über die Ergebnisse der Genfer Gespräche informiert worden. Er bestätigte, dass Änderungen am ursprünglichen US-Plan vorgenommen worden seien. Russland hatte die ursprüngliche Version begrüßt und will nun abwarten.

Die nächste Runde steht schon an

Für den folgenden Tag kündigte von der Leyen Gespräche der sogenannten „Koalition der Willigen“ an. Zu dieser Unterstützergruppe gehören neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen.

Der Schauplatz wechselt damit weiter: von Genf nach Brüssel, von Warschau nach Dublin und schließlich in die Vereinigten Arabischen Emirate. Für Europa geht es dabei nicht nur um einen Platz am Tisch, sondern um die Frage, wer dort tatsächlich mitreden darf – und wer am Ende für Sicherheit, Grenzen und eingefrorene Milliarden mitentscheidet.