Uni Europa, 4. November 2026 – Die US-Zwischenwahlen haben die politische Statik in Washington verschoben: Die Demokraten haben laut Medienprognosen die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus zurückerobert. Für Präsident Donald Trump und seine Republikaner ist das eine Niederlage. Die Auszählung war in einigen Bundesstaaten und Wahlkreisen allerdings noch nicht abgeschlossen; endgültige Ergebnisse konnten sich dort über mehrere Stunden oder Tage hinziehen.

Im Wahlkampf hatte Trump die Midterms wiederholt als Abstimmung über seine eigene Politik dargestellt. Nun kündigte er an, die Ergebnisse anzuerkennen und mit den Demokraten zusammenzuarbeiten. Gegenüber der „New York Times“ sagte er, man werde wahrscheinlich eine Lösung finden. Bei Fox News erklärte er, die Demokraten hätten „gute Arbeit geleistet“. Eine Mitverantwortung für das Abschneiden seiner Partei wies er zugleich zurück. Auf Truth Social schrieb er: „Ich stand nicht auf dem Stimmzettel.“ Wäre er auf dem Stimmzettel gewesen, hätte es seiner Aussage nach einen Erdrutschsieg gegeben.

Mehrheit im Kongress, aber kein Freifahrtschein

Die Zwischenwahlen bestimmen die Zusammensetzung von Repräsentantenhaus und Senat und können damit auch die US-Außenpolitik beeinflussen. Bisher kontrollierten Trumps Republikaner beide Kongresskammern. Der Kongress beschließt Gesetze und den Staatshaushalt, kontrolliert den Präsidenten und die Geheimdienste, bestätigt Kabinettsmitglieder, Botschafter und Bundesrichter und ist für Amtsenthebungsverfahren zuständig. Ein Präsidentenveto kann er allerdings nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen.

Die Demokraten könnten nun Maßnahmen gegen Trump ergreifen, ihm das Regieren politisch erschweren oder möglicherweise ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Eine vollständige Blockade ist im US-Präsidialsystem trotzdem nicht möglich. Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte und besitzt aufgrund der Verfassung gerade in der Außenpolitik weitreichende Macht.

Sicherheitsexperte Nico Lange erwartet deshalb keine grundlegende Änderung der US-Ukraine-Politik. Trump bleibe Präsident und werde seine bisherige Linie vermutlich fortsetzen, einschließlich der Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch gegen den Kongress dürfte er weiter regieren und präsidentielle Dekrete, sogenannte „Executive Orders“, einsetzen. Die neuen demokratischen Mehrheiten könnten nach Langes Einschätzung womöglich die schwerwiegendsten Maßnahmen verhindern – mehr aber nicht automatisch.

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Selbst wenn der Kongress zusätzliche Ukraine-Hilfen beschließt, ist nicht garantiert, dass das Geld tatsächlich ausgezahlt oder Waffen geliefert werden. Trump könnte die Umsetzung verhindern. Eine stärkere Unterstützung der Ukraine lässt sich nicht allein durch die Legislative erzwingen, weil sie maßgeblich in den Händen der Exekutive liegt.

Ukraine-Hilfe zwischen Hoffnung und Skepsis

Einige Experten hoffen, dass Hilfen für die Ukraine im Senat und im Repräsentantenhaus wieder auf die politische Agenda kommen. Neue Abstimmungen über Waffenlieferungen wären möglich. Eine demokratische Mehrheit in beiden Kammern könnte die Unterstützung ausweiten; mit einigen Republikanern ließe sich ein Veto Trumps vielleicht sogar überstimmen, falls die nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt.

Die überwiegende Einschätzung fällt jedoch nüchterner aus. In der Ukraine und unter ihren Unterstützern überwiegt die Skepsis: Die Unterstützung werde voraussichtlich schwierig bleiben, manche Beobachter befürchten sogar, dass Trump den Druck auf Kiew erhöhen könnte. Unter Präsident Joe Biden hatten die USA die Ukraine gemeinsam mit Europa mit Finanzhilfen, militärischer Expertise und umfangreichen Waffenlieferungen unterstützt. Unter Trump wurden Sanktionen gegen Russland pausiert und finanzielle sowie militärische Hilfen für die Ukraine reduziert.

Trump erklärte außerdem, er komme mit Wladimir Putin besser zurecht als mit Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident wurde bei einem Besuch im Weißen Haus im Februar 2025 kühl empfangen. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet dennoch, dass der Kongress eine Übernahme russischer Forderungen gegenüber der Ukraine durch Trump nicht unterstützen wird.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt rechnet damit, dass Trump künftig außenpolitisch „mehr Vernunft“ zeigen könnte. Im Kongress gebe es eine klare Mehrheit gegen Trumps Ukraine-Politik und gegen eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Die SPD-Außen- und Sicherheitspolitikerin Siemtje Möller hält durch die neuen Mehrheiten ebenfalls eine andere Ukraine-Politik und eine veränderte Haltung zu den Russland-Sanktionen für möglich.

Ob daraus rasch mehr Hilfe entsteht, bleibt offen. Trump kann weiter mit Putin verhandeln, und die Erwartung, er werde sich gegen den russischen Präsidenten wenden und dadurch einen Waffenstillstand herbeiführen, hat sich bislang nicht erfüllt. Voraussichtlich wird das auch künftig nicht passieren.

Iran, USAID und der Streit ums Geld

Die neue Machtverteilung betrifft nicht nur die Ukraine. Trump begann am 28. Februar gemeinsam mit Israel einen Krieg gegen Iran, ohne zuvor den Kongress einzubeziehen. Nach der US-Verfassung muss der Kongress einem Krieg gegen einen anderen Staat zustimmen. Demokraten stimmten wiederholt gegen den Krieg und verabschiedeten gemeinsam mit einigen Republikanern eine Resolution zur Beendigung der Kampfhandlungen. Die Trump-Regierung ignorierte sie.

Laut Michael O’Hanlon könnte der Kongress eine weitere Eskalation trotzdem bremsen, indem er deren Finanzierung verweigert. Das klingt trocken, ist aber in Washington oft der Hebel, an dem sich die großen außenpolitischen Pläne verfangen.

Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit stehen die Zeichen auf Auseinandersetzung. Nach seiner zweiten Amtseinführung kürzte Trump die US-Unterstützung für internationale Hilfsprojekte gegen Ebola, Aids und Hunger stark. Die für Entwicklungshilfe zuständige Behörde USAID wurde geschlossen. Unklar ist, ob ein mehrheitlich demokratischer Kongress USAID gegen Trumps Willen wieder aktivieren könnte.

Er könnte höhere Hilfszahlungen beschließen und die Schließung von USAID untersuchen. Demokraten könnten Anhörungen durchführen und Verantwortliche vor den Kongress laden. Eine demokratische Kongressmehrheit würde die US-Außenpolitik also nicht vollständig umkehren, könnte aber wegen der veränderten Machtverhältnisse mehrere politische Schwerpunkte verschieben.

Neue Gesichter in Senat und Bundesstaaten

Die Verschiebung zeigt sich auch an einzelnen Wahlergebnissen. In Kansas besiegte Adam Hamilton den republikanischen Amtsinhaber Roger Marshall; die Demokraten gewannen dort erstmals seit 1932 einen Senatssitz. In Texas setzte sich James Talarico gegen den von Trump unterstützten Ken Paxton durch – der erste demokratische Sieg bei einer Senatswahl in Texas seit mehr als 30 Jahren. In Iowa gewann Josh Turek gegen Ashley Hinson, in North Carolina Roy Cooper einen republikanischen Sitz und in South Carolina Annie Andrews gegen Darline Graham.

In Michigan gewann Abdul El-Sayed. Er wird damit der erste muslimische Senator der Vereinigten Staaten. In Maine unterlag die republikanische Senatorin Susan Collins, die fast 30 Jahre dem Senat angehört hatte, dem Demokraten Troy Jackson. In Ohio besiegte der frühere Senator Sherrod Brown den Republikaner Jon Husted.

Einige republikanische Sitze blieben allerdings erhalten. In Florida gewann Ashley Moody gegen Angie Nixon, in West Virginia wurde Shelley Moore Capito erneut gewählt.

Auch im Repräsentantenhaus holten die Demokraten mehrere Sitze und sicherten sich damit die Mehrheit. Im elften Wahlbezirk von North Carolina besiegte Jamie Ager die Republikanerin Jennifer Balkcom. Der Minderheitsführer Hakeem Jeffries aus New York sowie Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib verteidigten ihre Mandate. Jeffries könnte bei einer demokratischen Mehrheit der erste schwarze Vorsitzende des Repräsentantenhauses werden.

In Texas gewann erstmals seit fast 40 Jahren wieder ein Demokrat. Der republikanische Wahlkampf war dort mit mehr als 200 Millionen Dollar von Elon Musk unterstützt worden.

In 36 Bundesstaaten wurden außerdem Gouverneure gewählt. In Georgia gewann die Demokratin Keisha Lance Bottoms das bislang republikanisch geführte Gouverneursamt; sie ist die erste schwarze Frau als Gouverneurin eines US-Bundesstaates. In New Mexico wurde Deb Haaland als erste indigene Frau zur Gouverneurin gewählt. Sie war von 2021 bis 2025 Innenministerin unter Präsident Joe Biden und zuvor die erste indigene Frau in einem US-Ministeramt.

In Florida wurde der Republikaner Byron Donalds der erste schwarze Gouverneur des Bundesstaates. In Wisconsin wurde der Demokrat David Crowley der erste schwarze Gouverneur des Bundesstaates.

Für Deutschland und die EU ändert sich durch das Wahler