Universität Kassel ersetzt Zivilklausel durch Friedensgebot

Am 4. November 2026 hat die Universität Kassel ihre bisherige Zivilklausel abgeschafft und durch eine neue Formulierung in der Grundordnung ersetzt. Forschung und Lehre sollen künftig „friedlichen“ statt „zivilen“ Zwecken dienen. Demonstranten begleiteten die Entscheidung mit Protesten.

Die Debatte war damit nicht plötzlich da. Seit Oktober 2025 hatte sich eine Arbeitsgruppe mit der Änderung der Präambel der Grundordnung beschäftigt. In erster Lesung war die Reform bereits angenommen worden; die Universität hatte die Entscheidung zwischenzeitlich vertagt, der Senat wollte Anfang November erneut beraten. Zusätzlich waren Diskussionsveranstaltungen zur Grundordnung vorgesehen. Die studentische Initiative Zivilklausel begrüßte die Vertagung, kündigte eine Urabstimmung und eine breitere Diskussion an.

Zwischen Friedensgebot und militärischem Nutzen

Vor einer Senatssitzung demonstrierten rund 150 Menschen auf dem Campus. Auf einem aufgestellten Sarg stand: „Blut an euren Händen“. Julian Firges, der frühere Student, der 2013 an der Einführung der Kasseler Zivilklausel beteiligt war, warnte vor einer Signalwirkung für andere Hochschulen. Zivile Universitäten sollten zivil forschen, sagte er; für militärische Forschung gebe es Bundeswehr-Universitäten. Als Beispiel für mögliche militärische Nutzung nannte er in Kassel produzierte Leopard-2-Panzer, die unter anderem nach Katar, Chile und in die Türkei geliefert wurden.

Die Initiative zur Änderung ging nach Angaben der Universität von Senatsmitgliedern aus. Die bisherige Klausel galt seit 2013 und verpflichtete Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedlichen und zivilen Zielen. Die vorgesehene neue Formulierung verpflichtet die Universität zum Frieden, zur Vermeidung von Krieg und zur Stärkung der Demokratie. Forschende und Lehrende sollen sich zugleich der schwierigen Abgrenzung zwischen zivilem und potenziell militärischem Nutzen bewusst sein.

Universitätssprecher Sebastian Mense verwies auf technische Entwicklungen und hybride Kriege, durch die zivile und militärische Nutzung schwerer voneinander zu trennen seien. Militärische Forschung sei auch nach der bisherigen Klausel nicht grundsätzlich ausgeschlossen gewesen. Die Forschungsfreiheit ist durch das Grundgesetz geschützt; die Grundordnung habe unabhängig von ihrer konkreten Formulierung vor allem den Charakter eines Appells.

Genau hier beginnt das sperrige Dual-Use-Problem. Produkte und Forschungsergebnisse können zivil und militärisch verwendet werden. Hobby-Drohnen etwa wurden im Ukraine-Krieg zu Kamikaze-Drohnen umfunktioniert. GPS wiederum wurde ursprünglich für das US-Militär entwickelt und wird heute zivil genutzt. Das Bundeswirtschaftsministerium zählt unter anderem Werkzeugmaschinen, Prüf- und Messvorrichtungen, Ventile und Elektronik zu den Dual-Use-Gütern. Auch Satellitenforschung für Unternehmen mit Rüstungsbezug kann darunterfallen, weil Satellitensysteme militärisch eingesetzt werden können.

Der RCDS-Student Marcel Marheineke hält die Zivilklausel angesichts der aktuellen Debatten über europäische Luftverteidigung für nicht mehr zeitgemäß. Universitäten sollten sich an Innovation und technologischem Fortschritt beteiligen können. Eine klare Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung sei wegen Dual-Use-Technologien oft gar nicht möglich.

Die Universität Kassel erklärte, die Änderung sei nicht durch konkrete Forschungsprojekte ausgelöst worden. Auch ein Rüstungsunternehmen habe keinen Druck ausgeübt. Rheinmetall wollte keine konkreten Vorhaben nennen, bezeichnete die Zivilklausel aber als nicht mehr zeitgemäß. Hochschulkooperationen seien für Weiterbildung und Wissenstransfer wichtig. Das hessische Wissenschaftsministerium und die Universität betonten außerdem, es habe keinen ministeriellen Druck gegeben. Hochschulen hätten bei Forschung und Lehre freie Hand; ein gesetzliches Verbot von Zivilklauseln sei in Hessen nicht geplant.

Was andere Hochschulen daraus machen

Die Technische Universität Darmstadt behält ihre Zivilklausel bei. Ihre Regelung ähnelt im Wortlaut der früheren Kasseler Klausel. Die TU hat seit 2012 eine solche Selbstverpflichtung; die Universitätsversammlung bestätigte sie im Sommer 2024 nach Erfahrungen mit der praktischen Anwendung erneut. Diese Entscheidung fiel knapp ein Jahr vor dem Aufruf von Wissenschaftsminister Timon Gremmels an alle hessischen Hochschulen, ihre Zivilklauseln zu überprüfen.

In Darmstadt dient die Klausel als ethische Orientierung und schließt militärische Forschung nicht grundsätzlich aus. Die Universität unterscheidet zwischen friedlichen und kriegerischen Zielen, zwischen zivilen und militärischen Zwecken sowie zwischen Forschung und der späteren Verwendung ihrer Ergebnisse. Forschung zu militärischen Zwecken ist laut TU zulässig, wenn die Ziele nachweislich friedlich sind. Die Ergebnisse sollen möglichst für eine zivile Verwendung optimiert werden.

Seit 16 Jahren unterstützt eine Ethikkommission die Anwendung der Darmstädter Zivilklausel. In ihr sitzen Studierende und wissenschaftliches Personal. Sie prüft, ob Forschungsvorhaben mit den Regeln vereinbar sind. Seit 2014 behandelte sie 36 Fälle, sechs Anträge wurden abgelehnt. Die Inhalte veröffentlicht die Universität nicht; die Kommission arbeitet vertraulich.

Am Kassel Airport nahm die TU Darmstadt außerdem ein Drohnenkompetenzzentrum in Betrieb. Dort geht es unter anderem um den Schutz kritischer Infrastruktur und um Drohnenabwehr. Co-Leiterin Michèle Knodt erklärte, dort werde keine Militärforschung betrieben. Nach Angaben der TU ist reine Verteidigung ein friedliches Ziel.

Die Goethe-Universität Frankfurt sieht derzeit keinen Änderungsbedarf. Laut Grundordnung sollen Lehre, Forschung und Studium zivilen und friedlichen Zwecken dienen. Gleichzeitig verweist die Universität auf die grundgesetzlich geschützte Forschungsfreiheit und die Verantwortung der einzelnen Wissenschaftler. Die Hochschule Geisenheim will ihre Zivilklausel ebenfalls beibehalten.

Marburg und Göttingen haben keine Zivilklausel im engeren Sinn. In ihren Leitbildern kommt das Wort „zivil“ nicht vor; stattdessen betonen beide Hochschulen Verantwortung und sensibilisieren für Forschungsrisiken. Das Marburger Leitbild spricht von einem „verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken“. Die Philipps-Universität Marburg verpflichtet sich außerdem zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens und zum Ausschluss von Forschung zur Kriegsvorbereitung. Der Marburger Asta forderte in der vergangenen Woche, die bestehende Zivilklausel auszubauen und gegen rechte Kräfte zu verteidigen.

Ingenieurwissenschaften, die häufig mit Rüstungsforschung verbunden werden, gehören in Marburg und Göttingen – anders als in Kassel – nicht zum Studienangebot. Die Justus-Liebig-Universität Gießen hat seit 2015 eine Senatskommission, die bei Dual-Use-Fragen berät.

Der Kasseler Senat hat 17 Mitglieder, darunter neun Professorinnen und Professoren. Hinzu kommen Studierende, wissenschaftliche Mitarbeitende und Beschäftigte aus der Verwaltung; den Vorsitz führt die Präsidentin. In Hessen haben vier von 14 öffentlichen Hochschulen eine Zivilklausel: die TU Darmstadt, die Goethe-Universität Frankfurt, die Hochschule Geisenheim und die Universität Kassel.

Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) wirbt seit Monaten für eine Neubewertung. Er nennt geopolitische Veränderungen, eine veränderte sicherheitspolitische Lage, zusätzliche Bundeswehr-Milliarden und den Bedarf an in Deutschland ausgebildeten Fachkräften. Die Kasseler Entscheidung könnte Signalwirkung haben, wäre aber kein bundesweiter Präzedenzfall: Von mehr als 420 deutschen Hochschulen haben laut der Initiative „Hochschulen für den Frieden“ rund 75 eine Zivilklausel oder eine vergleichbare Selbstverpflichtung.

An der TU Chemnitz soll Forschung in zivil-militärischen Bereichen ermöglicht werden, der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Andere Hochschulen haben trotz Zivilklausel bereits militärisch relevante Forschung betrieben. Der hr-Faktencheck verwies deshalb darauf, dass Kassel nicht die erste Hochschule mit einer Abschwächung oder Umformulierung wäre.

Eine alte Idee, die wieder laut wird

Eine Zivilklausel ist eine freiwillige Selbstverpflichtung einer wissenschaftlichen Einrichtung, ausschließlich zu zivilen beziehungsweise friedlichen Zwecken zu forschen. Sie steht im Spannungsverhältnis zur grundgesetzlich geschützten Freiheit von Lehre und Forschung und kann daher grundsätzlich nur freiwillig beschlossen werden. Die Idee stammt aus der Friedensbewegung und ist mit Abrüstungspolitik verbunden.

Die erste deutsche Zivilklausel trat 1986 an der Universität Bremen in Kraft. Bremen beschloss damals, Beteiligungen von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung oder Zielsetzung abzulehnen. Forschungsthemen und -mittel mit möglichem Rüstungsbezug sollten öffentlich diskutiert und gegebenenfalls zurückgewiesen werden. 1991