Heute, am 27. Oktober 2026, wirkt Schleswig-Holstein an der Uni Kiel wie ein Land zwischen Aufbruch und Kassensturz. Der Newsletter zeichnet ein finanzschwaches Land, das sich häufig über neue Kredite finanziert. Die schwarz-grüne Landesregierung kämpft mit steigenden Schuldzinsen, wachsenden Finanzlücken und sinkenden Rücklagen.

Gleichzeitig wird investiert, geplant und verteilt. Das Land soll aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur insgesamt 3,4 Milliarden Euro erhalten. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) stellten die Einigung in Kiel vor. 2,1 Milliarden Euro gehen direkt an Städte, Gemeinden und Kreise, rund 1,3 Milliarden Euro bleiben beim Land. Schwerpunkte sind wirtschaftliches Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Infrastruktur zwischen Milliarden und Engpässen

Das Investitionsprogramm „Impuls 2040“ ist allerdings weitgehend ausgeschöpft. Ursprünglich umfasste das Sondervermögen 1,6 Milliarden Euro. Mehr als eine Milliarde Euro floss unter anderem in Hochschulen, Landesstraßen, Häfen und Krankenhäuser. Geplante Aufstockungen wurden gestrichen, Mittel teilweise zum Ausgleich von Haushaltslöchern verwendet. Bis 2030 reichen die verbliebenen Mittel voraussichtlich nur noch für bereits beschlossene Projekte, darunter die Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Für neue Vorhaben steht kein Geld mehr bereit.

Der Infrastrukturbericht 2026 ist der siebte Bericht dieser Art. Seit 2014 legt die Landesregierung alle zwei Jahre öffentlich dar, wie weit Infrastrukturvorhaben umgesetzt sind, wie groß der Sanierungsbedarf ist und welche Investitionen das Land stemmen müsste. In den Jahren 2024 und 2025 wurden 1,78 Milliarden Euro investiert – rund 30 Prozent mehr als im vorherigen Berichtszeitraum 2022/2023. Rund 1,46 Milliarden Euro kamen aus Landesmitteln, etwa 780,1 Millionen Euro, knapp die Hälfte der Gesamtsumme, wurden über IMPULS ermöglicht. Dazu kamen 315,3 Millionen Euro Drittmittel, insbesondere vom Bund, von Kommunen und der Europäischen Union.

In Bereiche, für die das Land selbst verantwortlich ist, flossen rund 1,11 Milliarden Euro aus Landesmitteln. Seit 2015 summieren sich die Infrastrukturinvestitionen auf etwa 6,31 Milliarden Euro. Genannt werden Krankenhäuser und Hochschulen, die klimaneutrale Sanierung von Verwaltungsgebäuden, Digitalisierung und Küstenschutz sowie Landesstraßen und Radwege. Der nächste Bericht soll dem Landtag im Sommer 2028 vorgelegt werden und den Stand zum 31. Dezember 2027 enthalten.

Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

Der Bedarf bleibt dennoch gewaltig: Laut Infrastrukturbericht müsste Schleswig-Holstein bis 2040 mehr als 16 Milliarden Euro in die Erneuerung oder den Ausbau von Kliniken, Bahnstrecken und Deichen investieren. Finanzministerin Silke Schneider will „Impuls 2040“ ab 2031 wieder mit zusätzlichen Mitteln ausstatten. Wie das finanziert werden soll, ist offen.

Von den angekündigten Landesmitteln sind 550 Millionen Euro für Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. 22 Prozent sollen in die kommunale Ganztagsbetreuung fließen, 16 Prozent in Modernisierung und Bau von Krankenhäusern. Für Energiewende, Klimaschutz und Klimaanpassung sind 121 Millionen Euro vorgesehen, für soziale Infrastruktur 100 Millionen Euro und für den Bevölkerungsschutz 36 Millionen Euro.

Geplant sind außerdem jeweils 200 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen einschließlich begleitender Radwege sowie für die Schieneninfrastruktur. Dazu zählen die neue AKN-Station Henstedt-Ulzburg West, die Planung des Ausbaus und der Elektrifizierung der Strecke Neumünster–Bad Oldesloe und Anpassungen für das Flügelkonzept Jübek–Flensburg. 140 Millionen Euro sollen in Häfen fließen, unter anderem in Kiel, Lübeck, Brunsbüttel und Hörnum, weitere zehn Millionen Euro in Radwege.

Zusätzlich sind 200 Millionen Euro für Modernisierung und Bau von Krankenhäusern vorgesehen – neben der bisherigen Krankenhausfinanzierung und Mitteln aus dem Krankenhaustransformationsfonds. Für Landesliegenschaften stehen 30 Millionen Euro bereit, für die energetische Sanierung sozialer Infrastruktur 21 Millionen Euro. Je zehn Millionen Euro sind für den Landesanteil am Schöpfwerk Brunsbüttel, zusätzlichen Wohnraum für Studierende und Auszubildende sowie Einrichtungen nationaler Minderheiten vorgesehen, etwa für energetisch sanierte Schulen, Kindergärten und Gemeinschaftshäuser.

In den Küsten- und Hochwasserschutz sowie die Klimaanpassung an der Ostsee sollen 30 Millionen Euro gehen, weitere 30 Millionen Euro in Klimaschutzmaßnahmen. Für Frauenhäuser und den Ausbau des Hilfe- und Unterstützungssystems sind ebenfalls 30 Millionen Euro eingeplant. Jugendarbeit und Schwimmsportstätten erhalten jeweils 25 Millionen Euro. Mit 36 Millionen Euro sollen in Kiel ein Zentrum für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung aufgebaut und die Landesfeuerwehrschule zu einer Akademie ausgebaut werden.

Günther bezeichnete das Vorhaben als größtes Investitionsprogramm in der Geschichte Schleswig-Holsteins. Fast zwei Drittel der Mittel sollen direkt bei den Kommunen ankommen, die 1,3 Milliarden Euro des Landes bis 2030 verbaut werden. Schneider betonte, die Investitionen müssten zusätzlich zu bereits geplanten Ausgaben erfolgen; das Geld solle schnell abfließen, der Verwaltungsaufwand möglichst gering bleiben.

Kritik kommt trotzdem. SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli vermisst eine ausreichende Bauoffensive für bezahlbaren Wohnraum. Andreas Breitner vom VNW verwies auf die jährliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus von 400 Millionen Euro und forderte zusätzliche Mittel für weitere Investitionen, etwa energetische Gebäudesanierungen. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt kritisierte, dass der Hochschulbau offenbar keine Mittel erhalte. SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer begrüßte die zehn Millionen Euro für Minderheiten und verlangte zusätzliche kommunale Mittel.

Der Gemeindetag Schleswig-Holstein möchte die kommunalen Mittel möglichst unbürokratisch verteilen und jeder Kommune ein eigenes Budget zuordnen. Die Rahmenbedingungen sollen möglichst bald nach den Herbstferien geklärt werden. BUND-Landesvorsitzender Dietmar Ulbrich bemängelte fehlende Gelder für natürlichen Klimaschutz, etwa die Wiedervernässung von Feuchtgebieten und Mooren, und forderte mehr Geld für öffentlichen Nahverkehr, Schieneninfrastruktur und neue Bahn-Haltepunkte.

Schulen, Betreuung und ein Dashboard

In Kiel hat sich die Zahl der Schulbegleitungen für Kinder mit seelischer oder drohender seelischer Behinderung innerhalb von fünf Jahren verzehnfacht. Mehr als 500 Kinder brauchen derzeit Unterstützung im Unterricht. Bildungsdezernentin Christina Schubert berichtet, dass in manchen Klassen vier bis sechs erwachsene Betreuungspersonen sitzen. Das ist für Kinder, Lehrkräfte und Begleiterinnen eine ziemlich volle Bühne.

Kiel plant deshalb den Wechsel von Einzelbegleitungen zu festen, flexibel einsetzbaren Assistenzteams. Lübeck, Neumünster und Flensburg erproben ein solches Pooling-Modell bereits.

Das neue Schul-Dashboard des Landes erfasst unter anderem Noten, Unterrichtsausfälle und das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler. Die SPD kritisiert, dass bei schlechten Ergebnissen konkrete Folgemaßnahmen fehlen. SPD-Landeschef Ulf Kämpfer fordert mehr als Datenerhebung, Auswertung und Zielvereinbarungen.

Bildungsministerin Dorit Stenke stellte außerdem einen Friesisch-Fahrplan vor. Ab dem Schuljahr 2029/30 sollen Schulen Friesisch als reguläres Fach anbieten können, sofern Nachfrage und Lehrkräfte vorhanden sind. Derzeit unterrichten neun Schulen Friesisch, darunter zwei Schulen der dänischen Minderheit. An einzelnen weiterführenden Schulen wird die Sprache als Wahlpflichtfach oder Fremdsprache benotet. Auf Föhr kann Friesisch mündliches Abiturprüfungsfach sein.

Preise, Politik und Schutz vor Gewalt

Die Stadtwerke Kiel wollen ihre Strom- und Erdgaspreise zum 1. Januar 2027 trotz gestiegener Weltmarktpreise stabil halten. Als Grund nennen sie eine langfristige Einkaufspolitik. Auch in Bordesholm soll der Erdgaspreis unverändert bleiben. Die Bundesländer fordern von der CDU-SPD-Bundesregierung eine Senkung der Stromsteuer. Bei einem Strompreis von 37 Cent je Kilowattstunde entspricht sie etwa 5,5 Prozent des Preises. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine Senkung für alle angekündigt.

Schleswig-Holstein stellt 30 Millionen Euro für den Ausbau von Frauenhausplätzen bereit. Damit sollen 200 zusätzliche Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder entstehen. Kommunen und Träger können Förderprojekte ab sofort anmelden. Sozialministerin Aminata Touré stellte das Programm in einer Frauenberat