Serap Güler will CDU-Anträge im Kölner Stadtrat trotz möglicher AfD-Zustimmung nicht zurückziehen

Die Kölner CDU-Kreisvorsitzende und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, will den Umgang mit der AfD im Kölner Stadtrat verändern. Gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte sie, man müsse zwischen Zusammenarbeit und einem „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ unterscheiden.

Konkret soll die CDU eigene Anträge künftig nicht mehr zurückziehen, nur weil die AfD ihnen möglicherweise zustimmen könnte. Eine Zustimmung zu AfD-Anträgen werde es dagegen weiterhin nicht geben. Güler betonte: Das sei keine Zusammenarbeit mit der AfD, sondern der Verzicht darauf, aus Angst vor deren Zustimmung eigene politische Vorhaben aufzugeben.

Eigene Ideen nicht aufgeben

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU untersage „keine Zusammenarbeit“, so Güler, wohl aber nicht den „Verzicht auf eigene Ideen“. Die angekündigte Vorgehensweise bezeichnete sie deshalb nicht als Kursänderung. Auch die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD werde damit nicht aufgegeben.

In politischen Fragen wie Wirtschaft, EU, Soziales, Bildung und Familie bestünden grundlegende Unterschiede. Die CDU werde niemals einem Antrag der AfD zustimmen. Güler verwies außerdem darauf, dass die AfD seit 2018 nicht gemäßigter, sondern radikaler geworden sei.

Beschluss von 2018

Die CDU hatte den Unvereinbarkeitsbeschluss 2018 auf einem Bundesparteitag gefasst. Damals wurden Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei ausgeschlossen. Der Beschluss untersage nach Gülers Darstellung die Zusammenarbeit, nicht aber das Festhalten an eigenen politischen Ideen.

Die Meldung wurde am 12. Oktober 2026 im Deutschlandfunk ausgestrahlt. Für den Kölner Stadtrat bedeutet Gülers Ankündigung vor allem eine neue Abgrenzung im Verfahren: CDU-Anträge sollen nicht allein deshalb verschwinden, weil die AfD sie unterstützen könnte. Anträge der AfD selbst will die CDU weiterhin nicht unterstützen.