Wer heute, am 1. Oktober 2026, in Münster tankt, schaut vermutlich zweimal auf die Anzeige. Wegen der Krise im Nahen Osten sind die Kraftstoffpreise auf Rekordniveau gestiegen. Diesel kostete am Donnerstag laut ADAC bundesweit im Tagesdurchschnitt 2,471 Euro je Liter – knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 wurde nach mehreren Rekordwerten leicht günstiger und lag bei 2,308 Euro je Liter.

Bund und Länder haben deshalb einen Tankrabatt und einen späteren Spritpreisdeckel vereinbart. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen insgesamt um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Der Tankrabatt startet am 1. Oktober und gilt bis Ende 2026.

17 Cent weniger – zumindest auf dem Papier

Der Bund senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Oktober bis zum Jahresende 2026. Dadurch werden beide Kraftstoffe jeweils um 14 Cent je Liter günstiger. Weil auch die Umsatzsteuer auf den niedrigeren Preis sinkt, ergibt sich laut den Plänen eine Entlastung von insgesamt 17 Cent pro Liter: 14 Cent durch die Energiesteuer, drei Cent durch die geringere Mehrwertsteuer.

Die Länder sollen sich über einen Umsatzsteuerfestbetrag mit 1,25 Milliarden Euro beteiligen. Auch mittelständische Betriebe sollen von der Steuersenkung profitieren, wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) betonte. Von Anfang Mai bis Ende Juni hatte bereits ein Tankrabatt in ähnlicher Höhe gegolten. Damals kostete die Maßnahme den Bund rund 1,6 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die geplante Entlastung angesichts angespannter Haushalte als erheblich. Am Dienstag hatte er Entlastungen angekündigt, konkrete Maßnahmen waren zunächst offen. Am Donnerstagabend verhandelte Merz mit den Koordinatoren der SPD- und CDU-geführten Länder, darunter Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder. Danach stand die Einigung.

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Der Preisdeckel kommt später

Der Zeitpunkt für den Spritpreisdeckel ist noch offen. Spätestens am 1. Januar 2027 soll er eingeführt werden. Vorbilder sind Regelungen in Luxemburg und Belgien; ein vergleichbares Instrument gab es in Deutschland bisher nicht. Der Deckel soll die Versorgungssicherheit gewährleisten und missbräuchliche Preisaufschläge verhindern.

Wie hoch der erlaubte Höchstpreis sein darf, ist noch nicht festgelegt. Orientieren soll er sich unter anderem an der Ölpreisentwicklung, den Kosten für Transport und Vertrieb sowie an der Händlermarge. Die genaue Ausgestaltung bleibt damit erst einmal offen. Die Bundesregierung will die Preisentwicklung weiter beobachten und weiterhin regelmäßig Gespräche mit Treibstoffkonzernen führen.

Die SPD fordert den Preisdeckel seit längerem. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen – ebenso gegen Tankrabatte – und gezielte Direktzahlungen an Menschen mit geringem Einkommen bevorzugt. Sie erklärte, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Raffinerien müsse erhalten bleiben, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet sei.

Gezielte Hilfe statt Gießkanne?

Ein Wirtschaftswissenschaftler kritisiert, dass der Tankrabatt keine Anreize zum Spritsparen setzt. Als bessere Alternative nennt er Steuererleichterungen, insbesondere für Menschen, die für ihren Arbeitsweg auf das Auto angewiesen sind. Eine stärkere Entlastung dieser Gruppe würde gezielt Berufspendler unterstützen, statt alle Autofahrer gleichermaßen zu begünstigen.

Als weitere Möglichkeit kommen Transferzahlungen für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen infrage. Für besonders betroffene Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen zusätzliche zielgerichtete Maßnahmen geprüft werden. Die Bundesregierung soll dafür die Voraussetzungen für einkommensbezogene Direktauszahlungen schaffen. Anfang 2027 sollen weitere Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Unternehmen beraten werden.

Auch zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne sind ein Thema. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte Maßnahmen gegen aus seiner Sicht überhöhte Preise an Tankstellen an. Die Bundesregierung prüft, wie solche Gewinne an die Bevölkerung zurückgegeben werden können. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sprach sich außerdem für eine Übergewinnsteuer aus, mit der sich die Ölkonzerne an der Finanzierung beteiligen sollen.

Die Einigung begrüßt zudem Gespräche auf EU-Ebene über Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft, ähnlich dem EU-Energiekrisenbeitrag von 2022. Gemeint ist ebenfalls eine mögliche Übergewinnsteuer, für die sich Klingbeil auf EU-Ebene einsetzt. Lies erklärte, die Preise würden kurzfristig gesenkt und langfristig durch einen Preisdeckel weiter entlastet.

Am Sonntag finden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt. Politischer Kalender und Tankstellenanzeige liegen damit ungewöhnlich dicht beieinander – während an den Zapfsäulen weiter jeder Cent zählt.