Baden-Württemberg plant Abbau von 27 Stellen in der Datenschutzaufsicht bis 2029
Am 13. November 2026 richtet sich der Blick auch an der Uni Tübingen nach Stuttgart: Die CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg plant, bis 2029 rund 40 Prozent der Stellen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abzubauen. Losgehen soll es mit dem Haushalt 2027. Zunächst ist eine Reduzierung um rund acht Prozent vorgesehen.
Der Finanzausschuss des Landtags hat dem Datenschutzetat für 2027 bereits zugestimmt. Endgültig soll der Landtag voraussichtlich am 16. Dezember über den Haushalt 2027 entscheiden. Bis dahin dürfte die geplante Kürzung noch für Diskussionen sorgen – gerade an Hochschulen, wo Datenschutz schnell sehr praktisch wird: bei Forschungsdaten, Prüfungsverwaltung und digitalen Lernangeboten.
27 Stellen weniger bis 2029
Dem Haushaltsentwurf liegt ein Ausgangsbestand von 67,5 Stellen zugrunde. Insgesamt sollen 27 Stellen wegfallen. Für 2027 sind zunächst 5,5 Stellen vorgesehen. In den Jahren 2028 und 2029 sollen jeweils weitere Einsparungen in Höhe von 16 Prozent des Ausgangsbestands folgen. Zusammengenommen ergibt das den geplanten Abbau von rund 40 Prozent bis 2029.
Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht zu bündeln und dadurch den Personalbestand zu reduzieren. CDU-Rechtspolitiker Guido Wolf begründet den Abbau damit, Aufgaben besser zu bündeln und Doppelarbeit zu vermeiden. Die CDU-Fraktion verbindet die Stellenstreichungen mit einer Reform der Aufsichtsstrukturen und einer Vereinfachung der Anwendung des Datenschutzrechts.
Unterschiedliche Auslegungen sollen dadurch verringert werden. Für Unternehmen, Vereine und Kommunen sollen praktikable und rechtssichere Lösungen leichter werden. Das klingt zunächst nach weniger Reibung im Verwaltungsalltag – die entscheidende Frage ist allerdings, ob sich dieser Anspruch mit weniger Personal tatsächlich halten lässt.
Viele Behörden, viel Aufsicht
Deutschland verfügt auf Bundes- und Landesebene über 18 allgemeine Datenschutzaufsichtsbehörden. Laut einer Erhebung des Europäischen Datenschutzausschusses gab es 2023 in Deutschland rund 1100 Vollzeitäquivalente in der Datenschutzaufsicht. Frankreich, Italien und die Niederlande kamen zusammen auf 642 Vollzeitäquivalente.
Diese Zahlen dienen der CDU-Fraktion als Hinweis auf mögliche Einsparpotenziale. Gleichzeitig bleibt Datenschutz eine Aufgabe, die nicht einfach verschwindet, wenn Zuständigkeiten neu sortiert werden. Akten, Beschwerden, Prüfungen und Fragen aus dem Alltag laufen weiter – auch dann, wenn die nächste Haushaltszeile schon kleiner ausfällt.
Bis zur abschließenden Entscheidung im Landtag bleibt deshalb noch etwas Spannung in der Sache. Am 16. Dezember soll feststehen, wie der Haushalt 2027 aussieht und damit auch, wie schnell der Umbau der Datenschutzaufsicht beginnt.
