In Tübingen bleibt Oberbürgermeister Boris Palmer vorerst aus der Öffentlichkeit. Solange die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, nimmt der parteilose Rathauschef keine öffentlichen Termine wahr. Mehrere Fraktionen des Tübinger Gemeinderats hatten ihn darum gebeten.

Palmer erklärte, er komme dem Wunsch „im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat“ nach. Zunächst wolle er sich auf die Führung der städtischen Geschäfte beschränken. Nach Angaben der Stadt arbeitet er weiterhin im Rathaus und führt seine Amtsgeschäfte als Oberbürgermeister fort.

Ermittlungen nach Instagram-Veröffentlichung

Hintergrund sind bislang unbestätigte Vorwürfe einer ehemaligen Tübinger Gemeinderätin. Sie saß von 2020 bis 2024 für Die PARTEI im Gemeinderat. Anfang der Woche veröffentlichte ein Instagram-Account, der ihr zugeschrieben wird, entsprechende Texte. In einem Online-Statement vom 2. November erhob die frühere Gemeinderätin unter anderem den Vorwurf sexueller Belästigung gegen Palmer.

Die Deutsche Presse-Agentur konnte bislang keinen Kontakt zu der Frau herstellen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erstattete sie selbst keine Anzeige. Stattdessen wandte sich eine bislang unbeteiligte Person an die Behörden und zeigte Palmer wegen des Verdachts eines sexuellen Übergriffs an. Diese Person steht nach bisherigem Kenntnisstand weder mit dem Sachverhalt noch mit den Betroffenen in Verbindung. Die Anzeige bezieht sich ausschließlich auf die auf Instagram veröffentlichten Texte.

Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft beziehungsweise ermittelt wegen des Anfangsverdachts eines „sexuellen Übergriffs“. Der Anfangsverdacht ergibt sich laut Behörde aus dem Inhalt der Texte. Der Sachverhalt müsse von Amts wegen untersucht werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Palmer weist die Vorwürfe als haltlos zurück. Er kündigte an, vollständig mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten und zur Aufklärung beizutragen. Zugleich wolle er sich dagegen wehren und rechtliche Schritte prüfen lassen. Die Vorwürfe beträfen sein Privatleben, erklärte er, machte dazu aber keine weiteren konkreten Angaben.

Auch Landesaufgabe ruht

Auf Wunsch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) lässt Palmer außerdem sein Ehrenamt als unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung bei der Landesregierung vorerst ruhen. Im Staatsministerium wurde er als Bürokratie-Berater, externer Berater und „Teil des Ganzen“ bezeichnet. Özdemir hatte ihn nach Angaben des Ministeriums darum gebeten.

Der Bürokratieabbau könne auch ohne Palmer weiter vorangetrieben werden. Seine bereits eingereichten Vorschläge zur Entbürokratisierung würden im Staatsministerium weiterbearbeitet. Zuständig sind außerdem die Entlastungsallianz, die Zukunftskommission und die Chefin der Staatskanzlei.

Die Opposition bezweifelt allerdings, dass das Projekt ohne Palmer wie angekündigt vorankommt. SPD-Fraktionschef Sascha Binder sagte, der angekündigte „Rückschnitt mit der Baumschere“ ruhe. Die SPD erwarte zeitnahe Antworten.

Politisch und privat stehen sich Özdemir und Palmer nahe; Özdemir bezeichnete Palmer zuletzt als Freund der Familie. Palmer war zu Beginn seiner politischen Laufbahn Landtagsabgeordneter und ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Zeitweise galt er als möglicher Nachfolger des damaligen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Nach mehreren Skandalen trat Palmer 2023 aus den Grünen aus.

Eine Debatte über verbale Belästigung

Der Fall fällt in eine bundesweite Diskussion über sexuelle Belästigung und die Grenzen des Strafrechts. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will prüfen lassen, ob verbale sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum künftig strafbar sein kann. Einen neuen Straftatbestand hält sie für „durchaus denkbar“.

Der Koalitionsvertrag sieht vor zu prüfen, ob der strafrechtliche Schutz vor Belästigungen erweitert werden kann. Hubig bezeichnete verbale sexuelle Belästigung als häufige Erfahrung für Frauen und Mädchen und als „schwer erträglich“. Die Grenze zwischen einem misslungenen Kompliment und einer strafbaren Handlung sei in konkreten Situationen meist erkennbar – auch für die Verursacher.

Graubereiche räumte die Ministerin ein, verwies aber darauf, dass der Rechtsstaat mit solchen Fällen umgehen könne. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede hatte sich zuvor für eine Bestrafung ausgesprochen und zunächst Geldstrafen als mögliche Sanktion genannt. Die Details müssten in einem Gesetzgebungsverfahren geklärt werden. Eichwede verwies ebenfalls auf die geplante Modernisierung des Strafgesetzbuches und sah bei verbaler sexueller Belästigung Anpassungsbedarf.

Die Unionsfraktion kritisiert den Vorstoß. Die CSU-Rechtspolitikerin Susanne Hierl warnte vor „Symbolgesetzgebung“ und Regelungen, die in der Praxis nicht durchsetzbar seien. Nötig sei stattdessen ein gesellschaftliches Bewusstsein, dass verbale Belästigungen inakzeptabel sind, verbunden mit sozialer Missbilligung solchen Verhaltens.

Deutschland wäre mit einer solchen Regelung nicht das erste Land. In den Niederlanden ist sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum seit Juli 2024 strafbar, dazu zählt auch sogenanntes Catcalling. Hubig hält den Begriff „Catcalling“ allerdings für verharmlosend und sieht darin einen sexistischen Unterton. Sie spricht sich dafür aus, sexuelle Belästigung als solche zu benennen: Es handle sich um gezielte Grenzüberschreitungen.

Der Bericht des SWR wurde am 11. November 2026 um 8:36 Uhr veröffentlicht beziehungsweise aktualisiert. An der Uni Tübingen wird der Fall heute, am 11.11.2026, wohl auch zwischen Vorlesung, Mensa und dem kurzen Blick aufs Handy weitergereicht werden – mit vielen offenen Fragen und bislang ohne abschließende Bewertung der Vorwürfe.