Sachsen-Anhalt vor der Machtprobe: Wie AfD und BSW den Landtag prägen wollen

In Sachsen-Anhalt beginnt die neue Legislaturperiode mit einer politischen Konstellation, die reichlich Gesprächsstoff liefert: Die AfD ist mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft geworden und verfügt über 39 der 83 Sitze. Eine eigene Mehrheit hat sie trotzdem nicht. Gemeinsam mit dem BSW, das etwas mehr als fünf Prozent erreichte und fünf Abgeordnete stellt, käme sie allerdings auf 44 Mandate – und damit über die absolute Mehrheit.

Für den neu gewählten Landtag bedeutet das: Das BSW kann bei Mehrheitsentscheidungen den Ausschlag geben. Zugleich lehnt die Partei die sogenannte Brandmauer ab und will in Sachfragen mit der AfD zusammenarbeiten. Eine Koalition schließt sie aber aus. Aus Halle betrachtet wirkt das wie ein politischer Knoten, der sich nur langsam lösen lässt.

Ausschüsse, Präsidentenamt und ein vorsichtiger Rückzug

Nach drei Sitzungen des Vorältestenrats hat die AfD darauf verzichtet, den Landtag vollständig nach ihren Vorstellungen umzustrukturieren. Im Mittelpunkt stand die Größe der Ausschüsse. Die Landtagsverwaltung empfahl Gremien mit elf Sitzen: fünf für die AfD, zwei für die CDU sowie je einen Sitz für SPD, Grüne, Linke und BSW.

Die AfD hatte zunächst zwölf Mitglieder pro Ausschuss gefordert, davon sechs aus den eigenen Reihen. Damit hätte sie in den Ausschüssen eine Blockademöglichkeit erhalten, die über ihren Sitzanteil hinausgegangen wäre. Ein Gutachten des Landtags kam zwar zu dem Schluss, dass Ausschüsse mit zwölf Mitgliedern möglicherweise verfassungskonform wären. Eine gerichtliche Bewertung ist aber offen. CDU, SPD, Grüne und Linke hatten bereits angekündigt, gegen eine Zwölferbesetzung vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen.

AfD-Politiker Tobias Rausch erklärte inzwischen, er sei mit Ausschüssen mit elf Mitgliedern einverstanden. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister vermutet, die AfD wolle eine gerichtliche Niederlage vermeiden. Für das BSW wären beide Ausschussgrößen akzeptabel gewesen. AfD und die übrigen Parteien verfügen jeweils über 39 Sitze; das BSW stellt fünf Abgeordnete.

Beim Landtagspräsidium zeichnet sich derweil eine Verständigung zwischen AfD und BSW ab. Ein AfD-Abgeordneter soll Präsident werden, ein BSW-Abgeordneter Vizepräsident. BSW-Landeschefin Claudia Wittig bekräftigte, dass ihre Partei einen AfD-Kandidaten unterstützen wolle. Es sei üblich, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt – eine entsprechende Vereinbarung mit der AfD gebe es aber nicht.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht befürwortet grundsätzlich, einen AfD-Politiker zu wählen. Die konkrete Entscheidung hänge von der Kandidatur ab, sagte sie; zugleich stehe der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt zu. Der neu gewählte parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion, John Lucas Dittrich, kündigte an, die fünf BSW-Abgeordneten würden der AfD ihre Stimmen geben. Damit hätte die AfD die erforderliche Mehrheit.

Die Mitglieder des Landtagspräsidiums werden geheim gewählt und brauchen die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen. Als größte Fraktion besitzt die AfD im ersten Wahlgang das alleinige Vorschlagsrecht. Laut Geschäftsordnung dürfen die drei stärksten Fraktionen jeweils einen Vizepräsidenten vorschlagen. Das BSW gehört nicht zu diesen drei Fraktionen und hat deshalb kein eigenes Vorschlagsrecht. Für einen BSW-Kandidaten müsste entweder die Geschäftsordnung beziehungsweise die Sitzverteilung der Vorschlagsrechte geändert werden – oder eine berechtigte Fraktion müsste ihn vorschlagen. Wie das konkret geschehen soll, ist öffentlich offen.

Das BSW hat angekündigt, den AfD-Kandidaten Tobias Rausch zu unterstützen. Rausch ist 35 Jahre alt und war bislang parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. In diesem Jahr wurde bekannt, dass seine drei Geschwister bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigt waren und mehrere Fußballspieler aus seinem Verein in Staßfurt in seinem Abgeordnetenbüro angestellt waren. Nach seinen Angaben arbeitet dort inzwischen nur noch einer dieser Vereinskollegen. Rausch weist den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück: Der betreffende Mitarbeiter kenne ihn seit mehr als 15 Jahren und leiste ordentliche Arbeit.

Als möglicher Landtagspräsident bezeichnet sich Rausch als Pragmatiker, nicht als Hardliner. Debatten sollten in der Sache hart, gegenüber Personen aber fair geführt werden. Das Amt moderiert nicht bloß Plenardebatten. Der Landtagspräsident hat auch Einfluss auf die Landesverwaltung, etwa bei der Neuordnung von Verwaltungsbereichen wie der Pressearbeit oder beim Austausch von Personal, ohne dieses entlassen zu können. Rausch sagte dazu: Wer ordentliche Arbeit leiste, müsse nichts befürchten.

AfD-Chef Tino Chrupalla nannte die Wahl des Landtagspräsidenten und des Vizepräsidenten wichtig für den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses. Ob es bereits eine verbindliche Vereinbarung oder konkrete Kandidaten gibt, ist öffentlich nicht bekannt. Fest steht nur: Es wäre bundesweit das erste Mal, dass die AfD den Präsidenten eines Landesparlaments stellt. Der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die Partei als gesichert rechtsextremistisch ein. In Thüringen war die AfD 2024 als stärkste Fraktion mit dem Versuch gescheitert, den Landtagspräsidenten zu stellen.

Siegmund will ins Staatskanzlei-Büro – das BSW bleibt bei Nein

Spätestens bis zum 6. Oktober muss der am Sonntag gewählte Landtag zusammentreten und eine Präsidentin oder einen Präsidenten wählen. Anfang Oktober soll das Parlament erstmals zusammenkommen. AfD-Landeschef Ulrich Siegmund hat derweil bereits das nächste Ziel formuliert: Er will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Siegmund strebt eine Regierungsform an, die stabiler als eine Minderheitsregierung sein soll, aber keine klassische Koalition bildet. Er rechnet damit, im ersten Durchgang durch Zusagen einzelner Abgeordneter oder Fraktionen gewählt zu werden. Woher diese Zusagen kommen sollen, ist bislang unklar. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla lehnt einen überparteilichen Regierungschef ab: Für die AfD komme nur der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund infrage.

Das BSW fordert politische Veränderungen, kündigt aber keine Ja-Stimmen für Siegmund an. Bei der Ministerpräsidentenwahl will sich die Partei weiterhin enthalten. Claudia Wittig schloss Siegmunds Wahl erneut aus und befürwortete stattdessen einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Auch BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali verwies auf parlamentarische Gepflogenheiten und schloss sowohl eine Koalition mit der AfD als auch Siegmunds Wahl aus.

Wagenknecht fordert einen Regierungschef, der über Parteigrenzen hinweg respektiert werde und für einen politischen Neubeginn stehe. Das BSW sei offen für gemeinsame Politik mit jedem, der gewünschte Veränderungen umsetze, erklärte sie. Zugleich teile ihre Partei zahlreiche AfD-Positionen nicht und werde ihnen deutlich widersprechen. Das ist keine Liebesheirat, eher eine Zweckgemeinschaft mit sehr verschieden gepackten Koffern.

Die 15-köpfige CDU-Fraktion ist nach der Wahlniederlage gespalten. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Marco Tullner kritisierte in einem Brief Ministerpräsident Sven Schulze und dessen knappe Wahl zum Fraktionsvorsitzenden mit 8 zu 7 Stimmen. Tullner forderte eine neue Parteiführung und unterstützte den Bundestagsabgeordneten Sepp Müller, der am 5. Dezember für den Landesvorsitz kandidiert. Müller und Schulze gelten als innerparteiliche Rivalen.

Das BSW geht davon aus, dass die CDU-internen Konflikte drei CDU-Stimmen für Siegmund ermöglichen könnten. Christdemokraten in Magdeburg bezeichnen diese Annahme als Bluff von Siegmund und dem BSW. Das BSW will Siegmund nach eigener Aussage nicht wählen, ist aber zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bereit.

Gemeinsame Projekte, harte Trennlinien

Auf der möglichen gemeinsamen Arbeitsliste von AfD und BSW stehen ein Corona-Untersuchungsausschuss, eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der Russlandsanktionen und Gespräche über die Kündigung des MDR-Medienstaatsvertrags. Vieles klingt nach politischem Testballon, manches dürfte rasch auf Widerstand stoßen.

Eine rote Linie des BSW sind Rüstungsansiedlungen. In Sangerhausen ist die Ansiedlung einer israelischen Luftwaffenfabrik im Gespräch; der Stadtrat hat bereits zugestimmt. Bei der Bildungspolitik liegen die Parteien ebenfalls deutlich auseinander. Das BSW fordert längeres gemeinsames Lernen und steht damit näher an der Linken.