Antisemitismus an der TU Berlin: Zwischen Campusaktivismus und politischer Instrumentalisierung

In Berlin wird vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus heftig darüber gestritten, wie antisemitisch Die Linke ist. CDU/CSU, SPD und Grüne haben eine mögliche rot-grün-rote Koalition teils scharf kritisiert. Die Berliner Linke will unter ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp ab Donnerstag mit Grünen und SPD über mögliche Koalitionsverhandlungen sondieren. Die Antisemitismusdebatte soll dabei ausdrücklich eine Rolle spielen.

An der TU Berlin dürfte das Thema auch im Wintersemester viele Gespräche bestimmen. Uffa Jensen, stellvertretender Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung und Antisemitismusbeauftragter der TU Berlin, rechnet mit mehr politischem Aktivismus. Neue Studierende treffen auf pro-israelische und pro-palästinensische Gruppen. Veranstaltungen seien in der Regel friedlich und unproblematisch, sagt Jensen. Die Universität prüfe, ob Inhalte vertretbar seien und Gefährdungen bestünden. Die Polizei werde auf dem Campus nur gerufen, wenn es unbedingt notwendig sei.

Zwischen Diskussion, Schmiererei und Verunsicherung

Das Sommersemester verlief an der TU Berlin vergleichsweise ruhig. In den Semestern nach dem 7. Oktober hatte es mehr Vorfälle gegeben: Sachbeschädigungen und Schmierereien, teils mit volksverhetzenden Inhalten, außerdem pro-palästinensische Demonstrationen, die teilweise von Polizeieinsätzen begleitet wurden.

Kürzlich fühlte sich eine israelische Studentin nach einer Diskussion in einem Seminar verunsichert und betroffen. Eine offizielle Beschwerde erstattete sie nicht; der Dozent holte Beratung ein. Seit Jensen 2024 das Amt übernommen hat, registrierte er etwa zwölf antisemitische Vorfälle an der TU Berlin. Viel ist das nicht, wenn man es auf die Größe der Universität bezieht. Für die Betroffenen zählt trotzdem jeder einzelne Vorfall.

Vorwürfe des Zentralrats der Juden, Jensen habe kein ausreichendes Gespür für muslimischen Antisemitismus und unterstütze indirekt die Hamas, weist er zurück. Die Hamas-Vorwürfe bezeichnet er als diffamierend. Jensen verweist darauf, dass er die Jerusalem Declaration on Antisemitism, kurz JDA, unterzeichnet und unterstützt.

Die JDA und die IHRA-Arbeitsdefinition unterscheiden sich vor allem bei der Bewertung von Kritik an Israel. Die eine Position bewertet Feindseligkeiten gegenüber Israel häufig als antisemitisch, während die andere eine genauere Prüfung des jeweiligen Kontexts verlangt. Für Jensen überschreitet Kritik die Grenze zum Antisemitismus, wenn klassische antisemitische Stereotype oder stark gewaltvolle Sprache verwendet werden. Heftige Kritik am Vorgehen Israels in Gaza sei nicht automatisch antisemitisch, könne aber trotzdem politisch oder inhaltlich falsch sein.

Was Slogans auslösen können

Das zeigt sich für Jensen an der Aussage, Palästina sei erst befreit, wenn Tel Aviv wieder in palästinensischer Hand sei. Eine alternative Staatsform, etwa eine Konföderation, sei nicht automatisch antisemitisch. Wer aber das Selbstbestimmungsrecht der jüdischen Bevölkerung in Tel Aviv infrage stelle, überschreite diese Grenze. Gegen die betreffende Linke-Politikerin Hannah Bruns läuft ein Parteiausschlussverfahren.

Auch der Slogan „Yallah Intifada“ lässt sich nicht einfach mit einem Etikett erledigen. „Intifada“ bedeutet zunächst Aufrütteln, Aufstand oder Widerstand. Im Kontext eines aktivistischen „Los geht’s“ könne der Begriff wegen der Gewaltgeschichte, insbesondere der zweiten Intifada, jedoch eine Gewaltdimension bekommen. Jensen verweist deshalb eher auf mögliche Volksverhetzung oder einen Aufruf zur Störung des öffentlichen Friedens als ausschließlich auf Antisemitismus. Die Linke habe sich zu Recht davon distanziert und entschuldigt.

Deutlicher fällt seine Einschätzung zu „Death to the IDF“ aus: Jensen bewertet den Slogan als Gewaltaufruf und möglicherweise als Volksverhetzung. Aufrufe zum Töten seien zunächst als mögliche Straftaten zu betrachten. In einer Bühnensituation könne der Slogan konkrete Gewalt gegen in Deutschland lebende frühere israelische Soldaten begünstigen. Gewaltaufrufe gegen Juden in Deutschland seien antisemitisch.

Ähnlich kontextabhängig ist die Bezeichnung Israels als „Apartheidstaat“. Für das Kernland Israel sei sie laut Jensen falsch und je nach Zusammenhang problematisch oder antisemitisch. Für die besetzten Gebiete sei es dagegen legitim, von Apartheid zu sprechen.

Die Volksfront zur Befreiung Palästinas, PFLP, sei historisch terroristischer als die Fatah aufgetreten und habe Angriffe auch als Angriffe auf Juden generell verstanden. Jensen stuft die PFLP als besonders problematische Gruppierung des palästinensischen Nationalismus ein. Die Linke sollte nach seiner Auffassung keinen Einfluss der PFLP oder ihres Umfelds zulassen.

Schutz jüdischen Lebens und politische Interessen

Zur Aussage von Bundesbildungsministerin Karin Prien, Juden könnten sich bei einer Bürgermeisterin Elif Eralp in Berlin nicht mehr sicher fühlen, reagiert Jensen differenziert. Jüdische Menschen erlebten derzeit tatsächlich Angriffe aus verschiedenen Richtungen. Eine feindselige Stimmung gegenüber Israel könne auch Juden verunsichern, selbst wenn sie Israel kritisch gegenüberstünden.

Die Linke müsse jüdisches Leben aktiv schützen. Eralps im Mai vorgestellter Fünf-Punkte-Plan zum Schutz jüdischen Lebens sei differenziert und könne Ängste verringern, wenn er umgesetzt werde. Papier allein reicht eben nicht, gerade bei einem Thema, bei dem viele sehr genau hinschauen.

Jensen vermutet zugleich, dass Antisemitismusvorwürfe teilweise politisch instrumentalisiert werden, um eine rot-grün-rote Regierungsbildung zu verhindern. In der Debatte könnten auch wohnungs- und enteignungspolitische Fragen eine Rolle spielen. Eine solche Instrumentalisierung erschwere einen sachlichen Umgang mit Antisemitismus, sagt er.

Die öffentliche Debatte erwecke den Eindruck, Antisemitismus sei vor allem ein Problem der politischen Linken. Historisch gab es antisemitische Motive auch in Teilen der Linken und im Stalinismus. Vor allem konzentrierte sich Antisemitismus jedoch rechts. Laut Jensen liegt die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen bei Linken und Grünen bei etwa 7 bis 8 Prozent, bei der AfD bei 20 bis 25 Prozent. Auch in der CDU-Wählerschaft gebe es ein größeres Antisemitismusproblem als in der Linken.

Kleine, stark auf den Nahostkonflikt fokussierte linke Aktivistengruppen seien im Alltag sichtbarer als antisemitische Einstellungen in der gesamten linken Wählerschaft. Auf dem Campus, in sozialen Netzwerken, bei Kundgebungen: Sichtbarkeit ist nicht automatisch Mehrheit. Sie kann sich aber laut anfühlen.

Zwischen Aktivismus und Regierungsverantwortung

Jensen empfiehlt der Berliner Linken, eigene Beschlüsse und den Fünf-Punkte-Plan konsequent umzusetzen. Sie müsse auf ihr gegenüber Israel stark empörtes Milieu einwirken und mögliche Verluste von Mitgliedern oder Unterstützern in Kauf nehmen. Als mögliche Regierungspartei sollte sie stärker zwischen Aktivismus und Regierungsverantwortung unterscheiden.

Politik und Medien sollten Antisemitismus ernst nehmen, ihn aber nicht pauschal der gesamten Linken zuschreiben. Eine solche Verallgemeinerung könne den Eindruck politischer Instrumentalisierung und Unredlichkeit verstärken. Jensen warnt, dass sich Menschen dadurch aus Trotz mit antisemitischen Positionen identifizieren könnten.

Für die TU Berlin bedeutet das: Im kommenden Wintersemester werden pro-israelische und pro-palästinensische Gruppen sichtbar sein, Diskussionen werden vermutlich wieder anstrengend, manchmal laut und gelegentlich unerquicklich. Entscheidend bleibt, ob Veranstaltungen friedlich bleiben, ob die Universität Gefährdungen sorgfältig prüft und ob aus politischen Parolen konkrete Bedrohungen werden. Dann soll die Polizei kommen – aber eben nur, wenn es unbedingt notwendig ist.