Bundeshaushalt 2027: Stromsteuersenkung bleibt nach 34-Milliarden-Lücke offen
Nach einer Marathon-Nachtsitzung haben sich Union und SPD auf den Entwurf des Bundeshaushalts 2027 geeinigt. Die Verhandlungen standen dabei unter erheblichem Druck: Eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro musste geschlossen werden. Für viele Beteiligte dürfte das eher nach kaltem Kaffee und langen Zahlenkolonnen als nach einem schnellen politischen Durchbruch geklungen haben.
Offen bleibt allerdings die Senkung der Stromsteuer für alle. Sie ist im Entwurf nicht enthalten. Dafür wären rund 5,4 Milliarden Euro erforderlich. Die Spitzen von Union und SPD wollen die Frage am Dienstag im Koalitionsausschuss erneut beraten.
Stromsteuer bleibt der Knackpunkt
SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph erklärte, der Haushalt habe unter hohem Konsolidierungsdruck gestanden. Die Bundesregierung dürfe nicht an einem Haushalt scheitern, sagte er. Die Ampel-Koalition war vor rund zwei Jahren an einer Lücke von vier Milliarden Euro gescheitert – eine Erfahrung, die in den aktuellen Gesprächen offenbar noch präsent ist.
Eine mögliche Senkung der Stromsteuer müsste nach Rudolphs Worten durch Einsparungen oder Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Die SPD lehnt eine Finanzierung über neue Schulden ab. Das macht die Suche nach einer Lösung nicht gerade gemütlicher: Jeder zusätzliche Milliardenbetrag braucht einen Gegenposten.
Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten sich wiederholt für eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. Im nun vorliegenden Entwurf findet sich dieser politische Wunsch dennoch nicht wieder. Die Entscheidung ist damit vertagt, aber keineswegs verschwunden.
Rekordetat mit hohem Schuldenanteil
Der Haushaltsentwurf sieht Rekordausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro vor. Das sind 5,5 Milliarden Euro mehr als im ersten Regierungsentwurf. Rund ein Drittel des geplanten Etats soll über Schulden finanziert werden.
Änderungen sind laut Christian Haase, dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, bis zum endgültigen Abschluss theoretisch noch möglich. Gleichzeitig hält Haase ein Abrücken von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausweitung der Mütterrente für unrealistisch. Gerade an diesem Punkt dürfte der Spielraum also ziemlich klein sein.
Für den Hochschulstandort Leipzig ist der Bundeshaushalt nicht bloß ein fernes Berliner Rechenspiel. Entscheidungen über Ausgaben, Einsparungen und neue Schulden beeinflussen auch den finanziellen Rahmen staatlicher Aufgaben, mit denen Studierende und Wissenschaftseinrichtungen mittelbar zu tun haben. Heute, am 14.11.2026, bleibt zunächst vor allem die Stromsteuerfrage offen – und damit ein Streitpunkt, der am Dienstag wieder auf dem Tisch liegen wird.
