In der aktuellen globalen politischen Landschaft sind die Debatten um liberalen Denker*innen in China seit den 1990er Jahren von großer Bedeutung, jedoch weitgehend außerhalb Chinas unbekannt. Ein neues Forschungsprojekt an der Freien Universität Berlin, in Zusammenarbeit mit der TU Dortmund, zielt darauf ab, diese oft übersehenen Diskussionen international sichtbarer zu machen. Die Initiative wird von der VolkswagenStiftung mit rund 446.000 Euro gefördert, wobei knapp 182.000 Euro der TU Dortmund zugutekommen. Das Konsortium umfasst auch Dr. Philippe Brunozzi und Dr. Ge Wang von der Freien Universität Berlin sowie Prof. Mario Wenning von der Loyola University Andalusia.
Das besagte Projekt hat eine Laufzeit von 18 Monaten und strebt an, ein Netzwerk zwischen chinesischen und europäischen Wissenschaftler*innen zu schaffen. Ziel ist es, die Verknüpfung von politischen Philosophie und Liberalismus in China zu fördern und offene Dialogräume zu schaffen, die innerhalb Chinas durch Einschränkungen limitiert sind. Dieses Vorhaben könnte das Verständnis des gegenwärtigen politischen Denkens in China erheblich vertiefen, da die Perspektiven der liberalen Denker*innen oft im Schatten anderer Diskussionen stehen.
Globale Herausforderungen und chinesische Diplomatie
<pParallel zu diesem akademischen Austausch fand das größte Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Tianjin statt, an dem mehr als 20 Staatschefs und Vertreter internationaler Organisationen teilnahmen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping präsentierte die Global Governance Initiative (GGI), die auf vier Säulen beruht: Entwicklung, Sicherheit, Zivilisation und Governance. Diese Initiative erfährt zunehmende Aufmerksamkeit, da Deutschland und Europa China als globale strategische Herausforderung betrachten müssen.
Im Rahmen des Gipfels betonte Xi Jinping die Notwendigkeit, Inklusivität in der chinesischen Außenpolitik zu verankern. Dies wurde durch bilaterale Treffen und die Teilnahme bedeutender internationaler Akteure, wie Indiens Premierminister Narendra Modi, bekräftigt. Modi nahm nach sieben Jahren wieder am Treffen teil, was als Zeichen einer Annäherung in den chinesisch-indischen Beziehungen gedeutet werden kann.
Die fünf Punkte der GGI
Die GGI umfasst spezifische Punkte, die als Grundlage für das zukünftige Handeln in der internationalen Zusammenarbeit dienen sollen:
- Wahrung souveräner Gleichheit unabhängig von Größe oder Stärke der Länder.
- Respekt vor internationalem Recht und der VN-Charta.
- Multilaterale Kooperation als Fundament internationaler Beziehungen.
- Ein menschenzentrierter Ansatz zur Lösung globaler Probleme.
- Die Umsetzung der GGI hat höchste Priorität.
Chinas Diplomatie strebt eine „Demokratisierung der internationalen Beziehungen“ an und hebt die „Vier Muss“ hervor, die nationale Souveränität, den Respekt vor der VN-Charta, die Berücksichtigung legitimer Sicherheitsbedenken und die friedliche Konfliktlösung umfassen. Expert*innen sehen die SOZ als Ausdruck des „echten Multilateralismus“ und erkennen an, dass China versucht, seine Vorstellungen und Normen in internationale Kontexte zu integrieren.
In diesem Rahmen wird auch eine SOZ-Entwicklungsbank gegründet, um finanzielle Mittel für die Mitgliedsstaaten bereitzustellen, wobei China plant, 10 Milliarden RMB an SOZ-Mitgliedsbanken zur Verfügung zu stellen. Zudem wird das chinesische Satellitennavigationssystem BeiDou als Alternative zu GPS angeboten. Experten sind sich einig, dass eine strategische Auseinandersetzung mit den chinesischen Ordnungsdiskursen und -praktiken notwendig ist, um Europas Sicht auf China zu erweitern und einseitige Abhängigkeiten, insbesondere in Bezug auf kritische Rohstoffe, zu reduzieren.
Zusammengezählt verdeutlichen die Entwicklungen sowohl im akademischen als auch im diplomatischen Bereich die Notwendigkeit eines tieferen Verständnisses der komplexen Dynamiken, die Chinas Rolle in der globalen Politik prägen. Während die Freie Universität und die TU Dortmund an der Front der politischen Philosophie arbeiten, präsentieren Kapazitäten wie die SOZ China als aufstrebende Macht mit nachdrücklichen Ideen zur globalen Governance.