Heute, am 8.10.2026, geht es in der Bundespressekonferenz um einen Plan, der ziemlich groß klingt: „Unser Plan für Deutschland“. Die Grünen stellen ihren 23-seitigen Leitantrag vor. Rund 25 Journalistinnen und Journalisten sind dabei. In den Umfragen liegt die Partei bei etwa 15 Prozent – also nicht auf einem Höhenflug, aber sichtbar genug, dass jede offene Flanke auffällt.

Parteichef Felix Banaszak sagt, rund 80 Prozent der Deutschen trauten den Parteien die Lösung grundlegender Probleme nicht mehr zu. Seine Antworten: eine Staatsreform, stärkere Kommunen und mehr Transparenz. Parteivorsitzende Franziska Brantner verbindet das mit einer wirtschaftspolitischen Neuausrichtung. Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg sollen stärker zusammen gedacht werden – angesichts wachsender Abstiegs- und Zukunftsängste und des Misstrauens gegenüber der Politik.

Wachstum, Staat und die eigene Bilanz

Deutschland wachse seit 2019 nicht mehr, erklärt Brantner. Das erwartete Wirtschaftswachstum sei maßgeblich schuldenfinanziert. Der Antrag fordert deshalb „neues Wachstum“: mehr Investitionen, weniger Bürokratie, niedrigere Energiepreise und eine stärkere soziale Absicherung. Der Staat müsse Vorhaben ermöglichen, statt Bürgern und Unternehmen detailliert vorzuschreiben, was sie zu tun hätten, sagt Brantner.

Beim Bürokratieabbau wollen die Grünen Berichts- und Dokumentationspflichten grundsätzlich abschaffen, sofern sie nicht neu begründet werden. Dazu kommen Reformen in Pflege, Rente, Bildung und Arbeitsmarkt. In einem der Anträge steht ausdrücklich: Bloße Kürzungen seien keine Reform. Die Partei will außerdem Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, sehr große Vermögen stärker besteuern und eine Digitalsteuer für große Plattformunternehmen einführen.

Die Grünen üben dabei Selbstkritik an ihrer Regierungszeit. Die Politik der Ampel habe Menschen verunsichert und zu wenig Verlässlichkeit ausgestrahlt. Die Partei war von Dezember 2021 bis zum Bruch der Koalition im November 2024 gemeinsam mit SPD und FDP an der Bundesregierung beteiligt; bis Mai 2025 waren die Grünen an der Regierung beteiligt. Warum Vorhaben aus der Opposition heraus nun gelingen sollen, die zuvor nicht umgesetzt wurden, bleibt offen.

Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

Sehr große Vermögen sollen stärker beitragen, eine Substanzbesteuerung wird aber ausgeschlossen. Wie beides zusammen funktionieren soll, erklären die Grünen nicht. Die finanziellen Belastungen dürften nicht allein auf „Tante Erna“ entfallen, heißt es; auch Superreiche müssten zahlen. Zugleich warnen die Grünen, Ausnahmen für Verteidigungsausgaben könnten nicht dauerhaft gelten. Auf dem Podium steht außerdem die Frage im Raum, wer Zinsen und Tilgung für das Sondervermögen übernehmen soll. Dessen Einrichtung hatten die Grünen im März 2025 mit ihren Stimmen im alten Bundestag ermöglicht. Brantners Kritik am schuldenfinanzierten Wachstum berührt damit auch Entscheidungen der eigenen Partei.

Neuwahl möglich – aber bitte nicht gleich

Auf mögliche vorgezogene Neuwahlen angesprochen, verweist Banaszak darauf, dass die Grünen jederzeit mit der Wahlvorbereitung beginnen könnten. Eine erneute vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode sei jedoch schlecht für Deutschland; die Neuwahl 2025 habe Vertrauen gekostet. Die Koalition solle ihre Arbeit ordnen.

Später klingt die Absage weniger endgültig. Man gehe „im Moment noch“ davon aus, dass es im kommenden Frühjahr keine Bundestagswahl gebe. Sollte die Regierung scheitern, seien die Grünen vorbereitet. Fragen nach einer Kanzlerkandidatur und nach fehlender Ministererfahrung an der Parteispitze beantworten Banaszak und Brantner mit „rechtzeitig“. Brantner kritisiert zugleich, dass die Debatte darüber, mit wem die Grünen regieren wollten, schon wieder so viel Raum einnimmt.

Auch intern soll sich etwas ändern: weniger Belehrung und Kulturkampf, mehr Begegnung und Gespräche auf Augenhöhe. Banaszak beschreibt einen Staat, der teilweise übermäßig präsent sei und zugleich dort versage, wo er gebraucht werde. Das ist ein Satz, der in viele Richtungen offen bleibt – vielleicht gerade deshalb passt er in diese politische Zwischenlage.

Demokratie erneuern, AfD prüfen

Der zweite Leitantrag befasst sich mit der Erneuerung der Demokratie. Gefordert werden eine grundlegende Staatsreform, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und ein konsequentes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde. Ein mögliches Verbot der AfD soll verfassungsrechtlich geprüft werden.

Der Antrag „Unser Plan für Deutschland“ soll die Grünen bereits jetzt als Alternative zur amtierenden Koalition positionieren. Ob daraus später ein Regierungsprogramm wird, ist offen. Ebenso unklar bleibt der Zeitpunkt des Antrags – und damit ein Stück weit, auf welche konkrete politische Situation die Partei eigentlich zielt.

Europa, Sicherheit und die Lücken beim Frieden

Ausdrückliche friedenspolitische Vorschläge enthält der Antrag laut Artikel nicht. Diplomatie in der Ukraine oder im Nahen Osten wird nicht konkret ausgeführt. Banaszak verweist stattdessen auf den Ausstieg aus fossilen Energien, der Europa unabhängiger von Autokraten wie Wladimir Putin machen solle. Wirtschaftspolitik und Geopolitik seien nicht voneinander zu trennen; der europäisch ausgerichtete Antrag leiste damit einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt.

Von konkreten Verhandlungen oder diplomatischen Initiativen spricht er nicht. Später räumt Banaszak ein, dass die Grünen Fragen zum Nahen Osten und zur Ukraine im vergangenen Jahr behandelt hätten; der aktuelle Antrag setze andere Schwerpunkte. Für die Außenwelt bleibt damit ein leerer Rand stehen, gerade dort, wo viele Menschen sehr konkrete Antworten erwarten.

Zur Sicherheitspolitik fordern die Grünen eine gemeinsame europäische Rüstungsproduktion. Es sei ineffizient, wenn Europa parallel französische, deutsche und möglicherweise schwedische Kampfflugzeuge finanziere, sagt Banaszak. Migration wird im Antrag nicht in einem eigenen Abschnitt behandelt. Er verweist auf Arbeitsmarktintegration und auf die Entwickler des Biontech-Impfstoffs.

Der Bundesparteitag im Dezember soll über die zwei Leitanträge beraten. Von der TU Dortmund aus betrachtet ist das ein politisches Paket mit viel Innenleben: Wachstum und Steuern, Kommunen und Bürokratie, Koalitionsfehler und mögliche Neuwahlen. Ob daraus eine klare Regierungserzählung wird, dürfte davon abhängen, ob die offenen Fragen zu Krieg, Frieden und Finanzierung nicht nur vertagt, sondern irgendwann beantwortet werden.

Quelle: ostdeutscheallgemeine.com
Quelle: zeit.de