An der Freien Universität Berlin wächst die Sorge um den Schutz queerer Studierender. Seit dem Anschlag auf den Berliner CSD im Juli häufen sich queerfeindliche Vorfälle in der Stadt – nun erneut am Institut für Theaterwissenschaft in Steglitz.

Dort wurden fünf große Hakenkreuze und nationalsozialistische Slogans entdeckt. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) informierte die Studierenden am Freitag per E-Mail. Die Schmierereien standen in den Räumen einer genderneutralen Toilette: „Love Nazis“, „AfD auf die 1“ und „FCK Linke“. Alle Aussagen waren in derselben Schrift verfasst. Der AStA ordnet sie als queerfeindlich und rechtsextrem ein.

Angriffe auf Flaggen und Toiletten

Der Vorfall ist laut dem Bericht kein Einzelfall. Seit Monaten gibt es ähnliche Attacken auf dem Campus. In der vorletzten Woche soll am selben Institut während der Ersti-Woche nachts eine Pride-Flagge von einem Fahnenmast geschnitten oder gerissen worden sein. Am nächsten Morgen lag sie auf dem Boden. Eine Woche später wurden zwei Hakenkreuze auf einer Toilette entdeckt.

Der AStA spricht von queerfeindlichen und strafbaren Angriffen. Sie sollten queere Menschen einschüchtern und queere Symbole sowie Institutionen aus dem öffentlichen Raum verdrängen. Die Vorfälle reihten sich in eine Serie von Angriffen auf queeres Leben und queere Symbole in Berlin während der vergangenen Monate ein. Als mögliche Ziele gelten Symbole queeren Lebens an Hochschulen – darunter Pride-Flaggen und genderneutrale Toiletten.

Bereits im August wurde eine Lichtinstallation mit Pride-Flagge zerstört. Die Universität erstattete Anzeige. Nach Angaben des AStA ermittelt das Landeskriminalamt Berlin. Die Berliner Polizei bestätigte am Sonnabendmittag, dass der Staatsschutz des LKA den Sachverhalt kennt. Zum Ermittlungsstand konnte eine Polizeisprecherin kurzfristig keine konkreten Angaben machen. Offen ist auch, wer oder wie viele Personen hinter den Vorfällen stehen.

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Queerfeindlichkeit als rechtsextremistisches Agitationsfeld

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet queerfeindliche Agitation als Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie. Das zeigt sich insbesondere online, 2024 aber zunehmend auch bei realen Protestaktionen. Rechtsextremisten lehnen sexuelle Vielfalt sowie alternative Partnerschafts- und Familienmodelle weitgehend ab. Sie propagieren Heterosexualität und die traditionelle Familie aus Mann, Frau und Kindern als biologisch „natürlich“ und alternativlos.

Rechtsextremistische Parteien nutzen die LSBTIQ-Bewegung als Feindbild, um rassistische und nationalistische Vorstellungen zu verbreiten. In ihrer Familienpolitik verbinden sie den Erhalt des „Volkes“ mit ethnisch deutschen Familien und der Ehe zwischen Mann und Frau. LSBTIQ-feindliche Inhalte gehören laut BfV vor allem im Internet zu den bedeutendsten Agitationsfeldern der rechtsextremistischen Szene – mit Online-Kampagnen, abwertenden Beiträgen sowie offenen Hass- und Gewaltbotschaften.

Im Juni 2024, dem Pride Month, verbreiteten Einzelpersonen und Gruppierungen erneut solche Positionen. Sie stellten den Kampf der LSBTIQ-Community gegen Diskriminierung infrage und äußerten sich abwertend und diffamierend. Zeitlich überschnitt sich das mit der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Viele Aktivitäten liefen unter dem Begriff „Stolzmonat“, einer von verschiedenen Akteuren aufgegriffenen „patriotischen“ Gegenbewegung zum Pride Month. Darunter bündelte die rechtsextremistische Szene digitale und reale Aktionen gegen die LSBTIQ-Community; zugleich diente der Begriff als verbindendes Thema innerhalb der Szene. Besonders Gruppierungen aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) beteiligten sich an öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Die Aktivitäten ähnelten im Wesentlichen denen der Jahre 2022 und 2023.

Proteste gegen CSD-Veranstaltungen

2024 kam es bundesweit wiederholt zu versuchten oder durchgeführten rechtsextremistischen Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen. Genannt werden Bautzen in Sachsen am 11. August 2024, Leipzig in Sachsen am 17. August 2024, Magdeburg in Sachsen-Anhalt am 24. August 2024 und Zwickau in Sachsen am 31. August 2024.

An den Gegenprotesten nahmen jeweils mehrere hundert Menschen teil, in Bautzen rund 700, in Zwickau rund 480. Die Teilnehmer der Störaktionen stammten überwiegend aus der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene. Beteiligt waren unter anderem „Der III. Weg“ und seine Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“, „Die Heimat“ – früher NPD – sowie die „Freien Sachsen“. Zunehmend traten auch gewaltorientierte rechtsextremistische Online-Gruppierungen als Organisatoren und Veranstalter auf. Laut BfV zeigten sie eine ausgeprägte Bereitschaft, ihre queerfeindliche Haltung durch öffentlichkeitswirksame Aktionen auszudrücken.

Am 27. Juni 2024 führte eine schwäbische IBD-Gruppierung vor dem Karlsruher Schloss eine Transparent- und Pyrotechnikaktion durch. In einem veröffentlichten Statement stellte sie Patriotismus als gesellschaftlich unterdrückt dar und setzte ihn sexuellen Themen gegenüber. Drei Tage später veranstalteten IBD-Akteure eine weitere Aktion auf der Basteibrücke in der Sächsischen Schweiz. Dort bezeichneten sie den Pride Month als „staatlich verordnet“ und stellten ihm Deutschlandflaggen des „patriotischen Stolzmonats“ gegenüber.

Auch einzelne rechtsextremistische Akteure außerhalb der IBD und ihres Umfelds führten Aktionen zum „Stolzmonat“ durch. Akteure der deutschen rechtsextremistischen Szene teilten und kommentierten außerdem queerfeindliche Aktionen im europäischen Ausland. Besondere Aufmerksamkeit erhielten wiederholt Aktionen der „Identitären Bewegung“ in Wien. 2022 blockierten IB-Aktivisten eine Stadtbibliothek, in der eine „Drag Queen Story Hour“ geplant war. Die mauerähnliche Konstruktion trug die Aufschrift „NOPRIDE-MONTH“. Die Aktivisten behaupteten, Kinder würden durch sexuelle Propaganda und eine sogenannte „Globohomo-Ideologie“ beeinflusst.

2024 verhüllten IB-Aktivisten in Kärnten einen regenbogenfarbenen Zebrastreifen mit der gelb-rot-weißen Flagge Kärntens. Deutsche Rechtsextremisten teilten diese Aktion in sozialen Medien.

Das Feindbild „Gender-Propaganda“

Das Narrativ einer gezielten „Gender-Propaganda“ ist laut BfV in der rechtsextremistischen Szene verbreitet. Rechtsextremisten behaupten, die Bevölkerung solle manipuliert oder sexuell umerzogen werden. Als angebliche Verbreiter nennen sie unter anderem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Unternehmen, Politiker und Schulen.

Die neonazistische Partei „Der III. Weg“ verbreitete einen Flyer mit dem Titel „FAMILIEN SCHÜTZEN! HOMO-PROPAGANDA STOPPEN!“. Auch Teile der „Neuen Rechten“ äußern sich in diesem Sinne. Die rechtsextremistische „COMPACT-Magazin GmbH“ behandelt LSBTIQ-bezogene Themen in verschiedenen Formaten. Laut BfV erschienen dabei auch abwertende und menschenwürdeverachtende Aussagen, etwa in der Sendung „Ab morgen droht der Transen-Horror“ vom 11. April 2024.

Parteien wie „Die Heimat“ und „Der III. Weg“ fordern in Programmen und Satzungen eine Familienpolitik zugunsten des traditionellen Familienbilds aus Vater, Mutter und Kindern. „Die Heimat“ erklärt in ihrer Satzung, homosexuelle Lebenspartnerschaften seien keine Familie und dürften nicht gefördert werden. Die Partei lehnt die sogenannte „Gender-Mainstreaming-Ideologie“ als „naturwidrig“ ab.

Gefordert werden die Förderung des traditionellen Familienbilds, die Ehe zwischen Mann und Frau als gesellschaftliches Leitbild, die Beendigung staatlicher und medialer Förderung homosexueller Menschen, die Rücknahme der „Ehe für alle“ sowie die Entfernung der Genderlehre aus Bildungsplänen und Hochschulen. Die Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ vertreibt Aufkleber mit den Aufschriften „NORMAL STATT DIVERS“ und „AUS ANNE WIRD FRANK, DAS IST DOCH KRANK!“. Der zweite Spruch enthält neben der Queerfeindlichkeit eine antisemitische Bezugnahme auf Anne Frank, die als Jüdin vom NS-Regime verfolgt wurde und 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen starb.

Während des Pride Month 2024 stellte das BfV zahlreiche queerfeindliche Äußerungen und