Am Institut für Theaterwissenschaft der Freien Universität Berlin (FU) haben sich in den vergangenen Wochen queerfeindliche und rechtsextreme Vorfälle ereignet. Während der Orientierungswoche wurde in der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober die Pride-Flagge vor dem Institut heruntergeschnitten oder heruntergerissen. Am nächsten Morgen lag sie auf dem Boden.

In der folgenden Woche entdeckten Studierende an den Wänden und Türen einer genderneutralen Toilette fünf große Hakenkreuze. Daneben standen die Parolen „Love Nazis“, „AfD auf die 1“ und „FCK Linke“. Nach Angaben des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) waren die Sprüche in derselben Schrift geschrieben. Später kamen weitere rechtsextreme Schmierereien hinzu.

FU verurteilt die Vorfälle

Der Asta informierte Studierende, Lehrende und Universitätsangehörige per E-Mail. Wegen der Hakenkreuze wurde Anzeige erstattet. Die Institutsleitung leitete rechtliche Schritte ein; die Polizei Berlin ermittelt. Ein Sprecher der Berliner Polizei erklärte allerdings, die Polizei könne sich zu den Vorfällen an der FU derzeit nicht äußern.

Die FU-Leitung verurteilte die Taten in einer Pressemitteilung und ordnete sie als Ausdruck von Queerfeindlichkeit und rechtsextremer Ideologie ein. Die Hochschulleitung betonte ihre Unterstützung für Hochschulangehörige, die sich angegriffen, bedroht oder verunsichert fühlen. Betroffene können die Beratungs- und Unterstützungsangebote der Universität nutzen.

Alle Menschen sollen an der Freien Universität unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität sicher lernen, arbeiten, lehren und forschen können. Freiheit, Vielfalt und gegenseitiger Respekt seien zentrale Werte der Universität, erklärte die Hochschulleitung. Ihre Verantwortung bestehe darin, diese Werte im universitären Alltag zu schützen und umzusetzen. Solidarität und ein diskriminierungsfreies Miteinander müssten aktiv verteidigt und gestaltet werden. Die FU unterstütze deshalb ausdrücklich die Aufklärung und die polizeilichen Ermittlungen. Queerfeindlichkeit und Rechtsextremismus hätten an der Freien Universität keinen Platz.

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Asta und die Fachschaftsinitiative Performative Künste erklärten, sie würden die Taten nicht hinnehmen. Sie riefen dazu auf, Pride-Flaggen in Institutsfluren und an Gebäuden anzubringen und Solidarität auf Webseiten und in sozialen Medien zu zeigen. Eine neue Pride-Flagge für das Institut soll beschafft werden.

Verdacht auf Serie an Berliner Hochschulen

Der Asta vermutet eine gezielte Serie von Angriffen auf Pride-Flaggen an Berliner Hochschulen. Als möglichen ähnlichen Fall nannte er die Zerstörung einer Lichtinstallation mit Pride-Flagge an der Akademie der Künste am Hanseatenweg in der Nacht vom 18. auf den 19. August. In diesem Fall ermittelt das Landeskriminalamt.

Außerdem verwies der Studierendenausschuss auf den Anschlag auf den Christopher Street Day am 25. Juli und auf mehrere Beschädigungen von Gedenkorten im Tiergarten. Ob zwischen den Fällen ein Zusammenhang besteht, ist damit nicht geklärt.

Queerfeindlichkeit in der rechtsextremen Szene

Der Blick auf die Vorfälle an der FU fällt in eine Zeit, in der das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) queerfeindliche Agitation von Rechtsextremisten im Internet und zunehmend auch bei öffentlichen Protestaktionen beobachtet. Rechtsextremisten lehnen meist sexuelle Vielfalt sowie alternative Partnerschafts- und Familienmodelle ab. Sie propagieren Heterosexualität und die traditionelle Familie aus Mann, Frau und Kindern als biologisch „natürlich“ und alternativlos.

Rechtsextremistische Parteien nutzen die LSBTIQ-Bewegung als Feindbild, um rassistische und nationalistische Vorstellungen zu verbreiten. In ihrer Familienpolitik verbinden sie den Erhalt des „Volkes“ mit ethnisch deutschen Familien und der Ehe zwischen Mann und Frau. Laut BfV gehört LSBTIQ-Feindlichkeit insbesondere im digitalen Raum zu den wichtigsten Agitationsfeldern der rechtsextremistischen Szene; dabei werden auch Hass- und Gewaltbotschaften verbreitet.

2024 kam es bundesweit wiederholt zu rechtsextremistischen Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen. Genannt werden Bautzen in Sachsen am 11. August, Leipzig in Sachsen am 17. August, Magdeburg in Sachsen-Anhalt am 24. August und Zwickau in Sachsen am 31. August. An den Gegenprotesten beteiligten sich jeweils mehrere hundert Menschen, darunter etwa 700 in Bautzen und rund 480 in Zwickau. Die Teilnehmer der Störaktionen stammten überwiegend aus der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene.

Beteiligt oder unterstützend aktiv waren unter anderem „Der III. Weg“, dessen Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“, „Die Heimat“ (vormals NPD) und die „Freien Sachsen“. Zunehmend traten auch gewaltorientierte rechtsextremistische Online-Gruppierungen als Organisatoren und Veranstalter auf. Das BfV beobachtete bei den CSD-Störaktionen im August teilweise ein im Vergleich zu früheren Ereignissen hohes Mobilisierungspotenzial und verfolgt diese Entwicklung aufmerksam.

Vom „Stolzmonat“ bis zur „Gender-Propaganda“

Den Pride Month im Juni 2024 nutzten Rechtsextremisten erneut für abwertende und diffamierende Äußerungen über die LSBTIQ-Community. Sie stellten den Kampf gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung infrage. Zeitlich überschnitt sich die Agitation mit der Fußball-Europameisterschaft. Viele Aktionen wurden unter dem Begriff „Stolzmonat“ gebündelt, einer von verschiedenen Akteuren getragenen „patriotischen“ Gegenbewegung zum Pride Month. Darunter liefen digitale und reale Aktionen gegen die LSBTIQ-Community; zugleich diente der Begriff als verbindendes Thema innerhalb der rechtsextremistischen Szene.

Gruppierungen aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) beteiligten sich an mehreren öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Am 27. Juni 2024 führte eine schwäbische IBD-Gruppierung vor dem Karlsruher Schloss eine Transparent- und Pyrotechnikaktion durch. Sie stellte Patriotismus als tabuisiert und sexuelle Themen als zunehmend öffentlich präsent dar. Am 30. Juni 2024 folgte eine weitere Aktion von IBD-Akteuren auf der Basteibrücke in der Sächsischen Schweiz, bei der sie den Pride Month dem „patriotischen Stolzmonat“ gegenüberstellten. Auch einzelne Rechtsextremisten außerhalb der IBD und ihr nahestehender Gruppen beteiligten sich.

Das Narrativ einer angeblichen „Gender-Propaganda“ ist laut BfV in der rechtsextremistischen Szene weit verbreitet. Rechtsextremisten behaupten, die Bevölkerung solle dadurch manipuliert oder sexuell umerzogen werden. Als angebliche Träger dieser Propaganda nennen sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Unternehmen, Politiker und Schulen.

Die neonazistische Partei „Der III. Weg“ verwendete den Slogan „FAMILIEN SCHÜTZEN! HOMO-PROPAGANDA STOPPEN!“. Auch Teile der „Neuen Rechten“ greifen dieses Narrativ auf. Die rechtsextremistische „COMPACT-Magazin GmbH“ behandelt LSBTIQ-Themen wiederholt in ihren Formaten und veröffentlichte dabei laut BfV auch abwertende und menschenwürdeverachtende Beiträge, etwa die Sendung „Ab morgen droht der Transen-Horror“ vom 11. April 2024.

„Die Heimat“ und „Der III. Weg“ fordern in ihren Programmen und Satzungen eine Familienpolitik zugunsten des traditionellen Familienbildes aus Vater, Mutter und Kindern. In der Satzung von „Die Heimat“ heißt es, homosexuelle Lebenspartnerschaften seien keine Familie und dürften nicht gefördert werden. Die Partei lehnt die „Gender-Mainstreaming-Ideologie“ ab und fordert die Ehe zwischen Mann und Frau als gesellschaftliches Leitbild, die Rücknahme der „Ehe für alle“, den Ausschluss der Genderlehre aus Bildungsplänen und Hochschulen sowie keine staatliche oder mediale Förderung sexueller Minderheiten.

Die Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ verbreitet Aufkleber mit den Slogans „NORMAL STATT DIVERS“ und „AUS ANNE WIRD FRANK, DAS IST DOCH KRANK!“. Der zweite Slogan enthält neben der Queerfeindlichkeit eine antisemitische Anspielung auf Anne Frank, die als Jüdin vom NS-Regime verfolgt wurde und 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen starb.

Auch Aktionen im Ausland werden aufgegriffen

Rechtsextremisten in Deutschland teilten und kommentierten außerdem queerfeind