Ein Jahr nach dem Start des Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes fällt die Bilanz in Baden-Württemberg widersprüchlich aus. Das Gesetz soll Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden ermöglichen, befristet von bestimmten Landesvorgaben abzuweichen. In Pfullendorf spricht Bürgermeister Ralph Gerster (CDU) trotzdem von einem „Rohrkrepierer“ und „Papiertiger“.

Gerster hat 13 Anträge gestellt. Fünf wurden genehmigt, sieben abgelehnt, einen zog er zurück. Besonders ärgert ihn ein Antrag auf mehr Spielraum beim Kauf land- und forstwirtschaftlicher Flächen. Nachdem der Gemeinderat zugestimmt hatte, klagte Gerster deshalb gegen das Land vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen. Politischer Anspruch und praktische Umsetzung klafften erheblich auseinander, sagt der Bürgermeister.

Viele Anträge, viele offene Fragen

Der Landtag beschloss das Gesetz am 8. Oktober 2025. Es trat am 21. Oktober 2025 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2030 befristet. Eingeführt wurde es am Ende der Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU). Kretschmann nannte die Regelung einen wichtigen Schritt, um staatliche Institutionen angesichts steigender Aufgaben und des Fachkräftemangels zukunftsfest zu machen. Strobl sagte damals, künftig solle stärker auf Vertrauen in Kommunen als auf Vorgaben gesetzt werden.

Gedacht ist das Gesetz als Experimentierfeld: Kommunen sollen mit ihrem Sachverstand neue Formen der Aufgabenerledigung, der Zusammenarbeit oder sogar des Aufgabenverzichts erproben können. Eine solche Erprobung darf höchstens vier Jahre dauern und braucht grundsätzlich die Genehmigung des fachlich zuständigen Ministeriums. Erfolgreiche Modelle könnten anschließend landesweit und dauerhaft in das jeweilige Fachrecht übernommen werden.

Von Oktober 2025 bis zum 30. Juni 2026 gingen nach Angaben des Innenministeriums 369 Anträge ein. 115 wurden genehmigt, sechs teilweise genehmigt und 92 abgelehnt. Über 53 Anträge war bis zum 30. Juni noch nicht entschieden; 103 zogen die Antragsteller zurück. Innenminister Manuel Hagel (CDU) bewertet diese Bilanz positiv. Der Gemeindetag sieht das anders: Genehmigungspraxis und Entlastungspotenzial blieben hinter den Erwartungen zurück.

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Gerster vermutet, dass Antragsteller in persönlichen Gesprächen teilweise zur Rücknahme bewegt wurden. So würden förmliche Ablehnungsbescheide vermieden, und die Fälle tauchten nicht in der Ablehnungsstatistik auf. Für eine vollständige Bilanz, fordert er, müssten sämtliche Genehmigungen, Ablehnungen und Rücknahmen samt Gründen offengelegt werden.

Was Kommunen beantragen können

Das Gesetz zielt darauf, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und kostengünstiger zu machen. Es soll neue Maßnahmen zum Bürokratieabbau testen und Kommunen beim Umgang mit dem demografischen Wandel flexiblere, örtlich passende Lösungen ermöglichen. Erfasst werden einzelne Vorschriften in Landesgesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften – grundsätzlich alle landesrechtlichen Vorgaben zur Aufgabenerfüllung von Gemeinden, Landkreisen und unteren Verwaltungsbehörden.

Möglich sind Befreiungen von Personal-, Sach- und Verfahrensregelungen ebenso wie ein befristeter Aufgabenverzicht. Nicht ausgenommen werden können Vorgaben für Landesbehörden, Pflichten privatwirtschaftlicher Unternehmen oder allgemeine Bürgerpflichten. Auch das Gesetzesziel und der Zweck einer Regelung dürfen nicht ausgehebelt werden. Bundes- und EU-Recht bleiben außen vor; ebenso Regelungen, bei denen Aufgaben oder Kosten auf andere Stellen außerhalb der antragstellenden Kommune verlagert würden. Rechte Dritter und gesetzlich erworbene Rechtspositionen dürfen nicht beeinträchtigt werden. Spezielle Erprobungs- oder Experimentierklauseln in anderen Landesgesetzen haben Vorrang, etwa § 11 des Kindertagesbetreuungsgesetzes.

Antragsberechtigt sind Gemeinden und Landkreise, für Zweckverbände gilt das Gesetz entsprechend. Anträge stellen können Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Verbandsvorsitzende. Auch stellvertretende oder beauftragte Beschäftigte dürfen dies übernehmen. Landrätinnen und Landräte können Anträge zu Aufgaben des Landratsamts als untere Verwaltungsbehörde stellen. Gemeinderat oder Kreistag müssen über Antragstellung und Genehmigung unverzüglich informiert werden; beim Kreistag gilt das, wenn dessen Zuständigkeit betroffen ist. Gemeindetag und Städtetag können stellvertretend für mehrere Gemeinden, der Landkreistag für mehrere Landkreise Anträge einreichen. Verantwortlich bleiben trotzdem die jeweiligen Kommunen.

Viel Papier braucht es dafür zunächst nicht: Eine besondere Form ist nicht vorgeschrieben, ein Antrag kann formlos, etwa per E-Mail, gestellt werden. Auch das weitere Verfahren darf digital laufen. Enthalten sein müssen die landesrechtlichen Regelungen, von denen abgewichen werden soll, die Dauer der Erprobung und eine nachvollziehbare Darstellung, wie der Zweck der Vorschriften und ihre übergeordneten Ziele auf anderem Weg erreicht werden können. Schlüssig darlegen muss die Kommune diesen Weg – beweisen muss sie ihn nicht.

Adressat ist das fachlich zuständige Ministerium. Es muss den Eingang unverzüglich bestätigen und über einen vollständigen Antrag innerhalb von drei Monaten entscheiden. Fehlen Angaben, kann die Kommune sie nachreichen; die Frist beginnt dann erst mit vollständigen Unterlagen. Bleibt eine Entscheidung innerhalb der drei Monate aus, gilt die Genehmigung für die beantragte Dauer als erteilt. Mitgeteilt wird die Entscheidung schriftlich oder in Textform.

Zwischen Vertrauen und Ministerialbürokratie

Eigentlich sollen Anträge grundsätzlich genehmigt werden, sofern keine gewichtigen Gegenargumente bestehen. Eine Ablehnung kommt insbesondere bei Gefahr für Leib oder Leben oder bei überwiegenden Gemeinwohlbelangen infrage. Genannt werden unter anderem ein ordnungsgemäßes Bekanntmachungs- und Beurkundungswesen sowie ein einheitlicher Vollzug des Landesbeamtenrechts – etwa bei Besoldung, Versorgung und Laufbahnen. Politische Gründe für Ablehnungen sind laut dem Bericht ebenfalls möglich. Bundesrecht, EU-Recht und Rechte Dritter dürfen einer Befreiung jedenfalls nicht widersprechen.

Beabsichtigt ein Ministerium eine teilweise oder vollständige Ablehnung, muss es vor Ablauf der Entscheidungsfrist gemeinsam mit dem Innenministerium eine Verständigung anstreben. Ist das Innenministerium selbst zuständig, wird das Staatsministerium hinzugezogen. Dabei sollen die Interessen der Kommune und der Genehmigungsbehörde auf den Tisch kommen, mögliche Kompromisse entstehen. Hindernisse sollen möglichst durch Änderungen des Antrags überwunden werden. Scheitert die Einigung, entscheidet letztlich das zuständige Ministerium. Bei einer Ablehnung muss es die Versagungsgründe darlegen und trägt dafür die Beweislast.

Gerster und andere Bürgermeister sowie Kommunalverbände berichten allerdings, einige Ministerien hätten wenig Interesse an Genehmigungen. In Teilen der Ministerialverwaltung sehe er weniger Bereitschaft zu Veränderungen als bei den Abgeordneten, die das Gesetz beschlossen haben. Der Gemeindetag fordert die Ministerien deshalb auf, vorhandene Spielräume stärker zu nutzen. Genehmigte Ausnahmen sollten außerdem schneller in dauerhaft vereinfachte Regeln für alle Kommunen überführt werden.

Ein praktisches Beispiel gibt es im Landkreis Ludwigsburg. Dort muss die Länge der Gemeindeverbindungsstraßen nicht mehr jedes Jahr gemeldet werden. Eine Meldung reicht künftig, wenn sich die Länge einer Straße geändert hat. Zuvor wurden die Angaben jährlich verlangt, obwohl sich in der Realität nur selten etwas bewegte – ein kleiner Verwaltungsakt, aber einer von vielen.

Genehmigungen und Genehmigungsfiktionen werden mit den betroffenen Regelungen und dem Erprobungszeitraum im Gemeinsamen Amtsblatt veröffentlicht. Zu den bereits genehmigten Befreiungen des Innenministeriums gehören etwa die digitale Bereitstellung von Beratungsunterlagen bei öffentlichen Sitzungen statt ihrer Auslage im Sitzungsraum nach § 41b Abs. 3 Gemeindeordnung, der Verzicht auf einen erweiterten Beteiligungsbericht nach § 95a Gemeindeordnung und Abweichungen von Anforderungen an den Fachbediensteten für das Finanzwesen nach § 116 Abs. 2 Gemeindeordnung. Hinzu kommt der Verzicht auf bestimmte Angaben zur Stellenzahl im Stellenplan nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Gemeindehaushaltsverordnung.

Außerdem gibt es eine Befreiung von Regelbeurteilungen für Beamtinnen und Beamte, die darauf verzichten, sowie grundsätzlich für Beamtinnen und Beamte im Endamt ihrer Laufbahn nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Landesbeamtengesetz und § 1 Abs. 1 Beurteilungsverordnung. Das Kultusministerium genehmigte nach Ziffer 11.1 der Verwaltungsvorschrift Schul