An der RWTH Aachen soll ein KI-Zentrum entstehen, doch beim dafür vorgesehenen Geld knirscht es noch im Getriebe. Für 2026 waren aus dem Infrastruktur-Sondervermögen 1,22 Milliarden Euro für Bildung, Betreuung und Wissenschaft eingeplant. Bislang flossen in diesen Bereich lediglich 7,2 Millionen Euro – weniger als ein Prozent der vorgesehenen Summe.

Das geht aus Antworten des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Misbah Khan hervor. Die Angaben liegen der „Rheinischen Post“ vor. Neben dem geplanten KI-Zentrum der RWTH Aachen nennt das Ministerium als weiteres Beispiel die Modernisierung des Landesbildungszentrums für Hörgeschädigte in Oldenburg.

Verwaltung bremst den Mittelabfluss

Als Grund für den schleppenden Start verweist das Ministerium unter anderem darauf, dass Verwaltungsvorschriften und Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen für einige Maßnahmen erst im Laufe des Jahres abgeschlossen wurden. Danach müssen die Bundesländer die Vorhaben noch umsetzen. Geld auf dem Papier ist eben noch kein Bagger vor der Baustelle.

Misbah Khan fordert deshalb, 2027 müsse ein Jahr verstärkter Bildungsinvestitionen werden. Für Hochschulen, Schulen, Kitas und Forschungseinrichtungen ist das keine Kleinigkeit: Verzögerungen bei Planung, Vereinbarungen und Umsetzung ziehen sich schnell durch mehrere Haushaltsjahre.

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro. Die Mittel sollen grundsätzlich über zwölf Jahre verteilt investiert werden. Was in einem Jahr nicht verwendet wird, kann in die Haushalte der Folgejahre eingeplant werden.

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2025 floss bereits deutlich mehr Geld

Der schleppende Abfluss im Bildungsbereich steht neben einem deutlich größeren Investitionsschub an anderer Stelle. Die Bundesregierung erhöhte ihre Investitionsausgaben 2025 gegenüber 2024 um mehr als 12 Milliarden Euro auf rund 87 Milliarden Euro – ein Anstieg von knapp 17 Prozent. Vorgesehen waren vor allem Infrastruktur, Klimaschutz sowie innere und äußere Sicherheit. Die Mittel aus dem Sondervermögen ergänzen dabei die Investitionen aus dem Kernhaushalt.

Von Oktober bis Dezember 2025 investierte der Bund rund 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Zehn Milliarden Euro gingen an den Klima- und Transformationsfonds, rund 7,6 Milliarden Euro in den Erhalt von Schienenwegen. Für die Instandhaltung von Brücken und Tunneln der Bundesfernstraßen waren rund 2,4 Milliarden Euro vorgesehen, 1,5 Milliarden Euro für die Krankenhausinfrastruktur und rund 1,4 Milliarden Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau.

Das Sondervermögen gilt rückwirkend ab Anfang 2025. Wegen des Regierungswechsels und der vorläufigen Haushaltsführung bis Anfang Oktober 2025 konnten allerdings nicht alle vorgesehenen Mittel eingesetzt werden. Nicht genutzte Kreditmöglichkeiten können in Folgejahren berücksichtigt werden.

Mehr als 120 Milliarden Euro für 2026

Für 2026 ist eine weitere Steigerung der Gesamtinvestitionen auf mehr als 120 Milliarden Euro geplant. Davon entfallen 58 Milliarden Euro auf das Sondervermögen. Welche Projekte wie viel erhalten, legt der Deutsche Bundestag jedes Jahr in einem Wirtschaftsplan als Anlage zum Bundeshaushalt fest.

Auf der Liste stehen Verkehrs- und Krankenhausinfrastruktur, Digitalisierung, Kinderbetreuung, digitale Bildung, der Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze sowie Forschung und Entwicklung. Auch für Länder und Kommunen sind 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen. Die rechtlichen Grundlagen dafür wurden Mitte Dezember 2025 geschaffen; die entsprechenden Kreditmittel können daher erst 2026 für Investitionen genutzt werden.

Mögliche Einsatzbereiche auf kommunaler und Landesebene sind die Sanierung von Schulen und Kitas, die Modernisierung von Verkehrswegen sowie der Erhalt von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Gerade dort dürfte sich zeigen, wie schnell aus großen Bundeszahlen konkrete Baustellen, neue Räume und funktionierende Technik werden.

Das Bundesfinanzministerium hat außerdem eine „Investitionsuhr“ eingerichtet. Sie zeigt anhand aktualisierter Zahlen den monatlichen Abfluss der Sondermittel. Nach Angaben der Bundesregierung stiegen die öffentlichen Investitionen im vierten Quartal 2025 laut Quartalsdaten des Statistischen Bundesamts deutlich. Zusätzlich arbeitet die Bundesregierung an einem Wirkungsmonitoring zur Erfolgskontrolle. Ein Investitions- und Innovationsbeirat soll Vorschläge entwickeln, wie sich Investitionen in Deutschland beschleunigen lassen.

Klimafonds als großer Empfänger

Eine zentrale Rolle spielt der Klima- und Transformationsfonds, kurz KTF. Jährlich fließen zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Fonds. Er finanziert unter anderem die Energieeffizienz von Gebäuden, klimafreundliche Mobilität und Maßnahmen für natürlichen Klimaschutz. Auch Entlastungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Energiekosten gehören dazu. Für 2026 sind KTF-Ausgaben von mehr als 37 Milliarden Euro vorgesehen.

Während bei einzelnen Bildungs- und Wissenschaftsvorhaben also noch Verwaltungsvereinbarungen nachlaufen, werden an anderer Stelle bereits Milliarden bewegt. In Aachen bleibt damit ein nüchterner, aber entscheidender Punkt: Das KI-Zentrum ist als Beispielprojekt genannt – die eigentliche Umsetzung hängt daran, wann Bund und Länder die letzten bürokratischen Scharniere festziehen.