Staatsmodernisierung im Fokus: Wie Deutschland Bürokratie abbaut!
Am 19. Juni 2026 fand an der Bucerius Law School eine aufschlussreiche Diskussion zwischen Philipp Amthor, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, und Professor Tristan Rohner statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die wirksame Erfüllung staatlicher Aufgaben und die Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen. Dabei betonte Amthor die Handlungsfähigkeit des Staates, die durch eine umfassende Modernisierung gefördert werden soll. Die Modernisierung sieht er nicht als Selbstzweck, sondern als notwendige Maßnahme zur Leistungsfähigkeit der Institutionen.
Die Bürger empfinden staatliches Handeln oft als langsam und kompliziert. Amthor wies darauf hin, dass einfache Lösungen, wie ein unveränderter Status quo oder ein radikaler Rückbau der staatlichen Strukturen, keine zielführenden Wege sind. Stattdessen soll der Fokus auf leistungsfähigeren Institutionen liegen, um die Akzeptanz der Bürger zu erhöhen. Dies geschieht auf zwei Ebenen: Zum einen durch den Abbau von Bürokratie, der nicht nur als technische Verwaltungsaufgabe, sondern auch als politische Abwägungsfrage betrachtet werden muss.
Der Weg zur Staatsmodernisierung
Um die Herausforderungen der Bürokratie anzugehen, hat die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ ins Leben gerufen. Laut bundesregierung.de verfolgt dieser Ausschuss klare Ziele, um den Rückbau unnötiger Bürokratie voranzutreiben. Ein zentrales Anliegen ist es, Bürokratiekosten für die Wirtschaft zu senken und den Aufwand für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren.
In der Diskussion machte Amthor deutlich, dass nicht jede Regelung gesellschaftlichen Mehrwert schafft. Viele Dokumentationspflichten sind überflüssig und verursachen unnötigen Aufwand. Er schlug vor, dem Staat mehr Vertrauen entgegenzubringen, statt zusätzliche Nachweis- und Kontrollpflichten zu schaffen. Gleichzeitig verdeutlichte Professor Rohner, dass gewisse Dokumentationspflichten, die zum Schutz von Umwelt sowie Arbeitnehmer- und Menschenrechten dienen, nicht leichtfertig abgeschafft werden sollten.
Vertrauen und Verantwortung
Ein zentrales Thema des Gesprächs war die politische Entfremdung und das sinkende Vertrauen in staatliche Institutionen. Amthor forderte, dass die Politik ihre Entscheidungen klar erklärt, Verantwortung übernimmt und sich Debatten stellt. Er verteidigte die demokratischen Institutionen, indem er betonte, dass der Staat mehr ist als ein Dienstleister. Demokratie lebt von Debatten und Kompromissen, auch in Zeiten der Künstlichen Intelligenz, wo die Bedeutung systematischen Denkens in der Juristenausbildung ansteigt.
Die Modernisierung des Staates umfasst jedoch nicht nur Digitalisierung. Auch die demokratische Legitimation, politische Verantwortung und das gesellschaftliche Vertrauen müssen gestärkt werden. Ein handlungsfähiger Staat benötigt funktionierende Institutionen, die in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen und das Vertrauen der Bürger zu gewinnen.
Laut law-school.de, ist das Ziel der Bundesregierung klar: eine „Modernisierungsagenda des Bundes für Staat und Verwaltung“ auszuarbeiten und deren Umsetzung zu begleiten. Dabei sollen relevante Standards in Menschenrechten, Bürgerrechten und Verbraucherrechten nicht verwässert werden. Bedeutende Gesetzesvorhaben sind bereits auf den Weg gebracht worden, darunter Maßnahmen zum digitalen Netzausbau und zur Bürokratiekostenreduktion in der Landwirtschaft.
Durch die Schaffung eines zentralen Ressorts, des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, wird der Fokus auf die Digitalisierung und Modernisierung des Landes gelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zudem die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren betont. Die Modernisierung des Staates bleibt damit ein zentrales Anliegen der aktuellen Regierung.