Am 27. September 2026 wirkt die Frage, wie stabil eine Demokratie ist, an der TU Berlin nicht wie trockene Geschichtskunde. Der Historiker Wolfgang Benz spricht über den Umgang der Berliner Linken mit Antisemitismus, über Lehren aus der Weimarer Republik und über deutsche Feindbilder. Deutschland befinde sich in einem historischen Moment, in dem die Demokratie gefährdet sei.

Benz’ frühere Überzeugung, die Ereignisse von 1933 könnten sich nicht wiederholen, sei durch den schnellen Aufstieg der AfD ins Wanken geraten. NPD und Republikaner hätten sich nach einiger Zeit selbst geschadet beziehungsweise aufgelöst. Die AfD dagegen wolle die Demokratie laut Benz mithilfe ihrer eigenen Regeln aushebeln.

„Sehr mulmig“ vor den Landtagswahlen

Auch der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck äußerte sich besorgt über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Er sieht Parallelen zur Weimarer Republik und verglich aktuelle Entwicklungen mit jener Phase des demokratischen Niedergangs. Die Weimarer Republik war Deutschlands erste demokratische Republik. Sie endete 1933 mit der Machtübernahme Adolf Hitlers und der Nationalsozialisten; anschließend entstand eine nationalsozialistische Diktatur.

Im Hinblick auf die für September angekündigten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sagte Beck, ihm werde „sehr mulmig“. Keine demokratische Partei habe bislang ein Mittel gegen den Zulauf zur AfD gefunden, sagte er; auch er selbst habe kein entsprechendes Rezept. Viele Menschen seien offenbar bereit, sich der AfD als „Rechtsaußenpartei“ zuzuwenden.

Beck empfahl der SPD angesichts schlechter Wahlergebnisse und Umfragewerte, die Sorge um die Demokratie stärker zu thematisieren. Es müsse darüber diskutiert werden, welchen Wert die Demokratie habe. Dazu gehöre auch die Auseinandersetzung mit der Gefahr einer Aushöhlung der Demokratie von links und rechts. Die Gefahr von rechts stufte Beck als deutlich größer ein. In dieser Debatte sieht er eine Möglichkeit für die SPD, Menschen zur politischen Beteiligung zu bewegen.

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Wie eine Demokratie ins Rutschen gerät

Der Blick auf die Jahre 1929 bis 1933 zeigt, dass der Niedergang nicht mit einem einzigen Knall begann. Am 24. Oktober 1929 brachen die Aktienkurse an der New Yorker Börse ein. Überinvestitionen, Überproduktion und eine hinter dem Warenangebot zurückbleibende Nachfrage waren Ursachen der Weltwirtschaftskrise. Über internationale Finanz- und Wirtschaftsverflechtungen breitete sie sich weltweit aus. Deutschland war nach den USA besonders stark betroffen.

Produktionsrückgänge, Kurzarbeit, Entlassungen und Firmenzusammenbrüche nahmen zu. Von 1928 bis 1931 verdoppelte sich die Zahl der jährlichen Konkurse. Im Winter 1929/30 waren bereits mehr als drei Millionen Menschen arbeitslos. Sinkende Kaufkraft und Nachfrage verstärkten den Produktionsrückgang und die Arbeitslosigkeit. Viele Bauern konnten ihre Schulden nicht mehr bedienen; Zwangsversteigerungen lösten Proteste aus. In Schleswig-Holstein verübte die Landvolkbewegung ab 1929 unter anderem Angriffe auf Beamte und Bombenanschläge auf staatliche Gebäude.

Unter diesem Druck zerbrach die Große Koalition. Die Arbeitslosenversicherung geriet finanziell in Bedrängnis, DVP und SPD stritten über Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen. Die industrienahe DVP lehnte höhere Arbeitgeberbeiträge ab, während die SPD das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld nicht kürzen wollte. Ein Kompromissvorschlag Heinrich Brünings vom 27. März 1930 vertagte die Entscheidung: Die DVP stimmte zu, die SPD lehnte ab. Das Kabinett Müller trat am selben Tag zurück.

Drei Tage später ernannte Reichspräsident Hindenburg Heinrich Brüning zum Reichskanzler – ohne reguläre Koalitionsverhandlungen. Brüning ersetzte die SPD-Minister durch Vertreter konservativer Parteien. Die DDP beteiligte sich an seiner Regierung und schloss sich im Juli 1930 mit dem antisemitischen Jungdeutschen Orden zur Deutschen Staatspartei zusammen. Wirtschaftliche Interessenverbände verlangten Steuersenkungen für Unternehmen, geringere Staatsausgaben und Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung. Der Reichsverband der Deutschen Industrie unterstützte einen SPD- und gewerkschaftsfeindlichen Kurs. Autoritär gesinnte politische Kreise und Wirtschaftsinteressen begünstigten den Bruch.

Brünings Regierung hatte keine parlamentarische Mehrheit. In seiner Regierungserklärung vom 1. April 1930 kündigte er an, notfalls ohne oder gegen das Parlament zu regieren. Notverordnungen nach Artikel 48 und Reichstagsauflösungen nach Artikel 25 der Weimarer Verfassung sollten den Weg dafür ebnen. Die Regierung hieß bald „Präsidialkabinett“ oder „Hindenburg-Regierung“. An den Planungen waren neben Hindenburg unter anderem Kurt von Schleicher, Otto Meissner, Brüning sowie die Fraktionsvorsitzenden Ernst Scholz und Graf Westarp beteiligt.

Hindenburgs Leitlinien waren eine antiparlamentarische, antimarxistische Regierung und die politische Veränderung Preußens. Brüning und Schleicher erwogen laut Brünings späteren Erinnerungen langfristig sogar eine Rückkehr zur Monarchie; unter Historikern ist diese Darstellung umstritten.

Im Juni 1930 schlug die Regierung eine Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent, Leistungskürzungen und zusätzliche Steuern vor. Der Reichstag lehnte Teile des Programms am 16. Juli ab. Brüning setzte die Vorlage daraufhin per Notverordnung in Kraft – die Umwandlung eines abgelehnten Gesetzes in eine Notverordnung galt als verfassungswidrig. Am 18. Juli hob der Reichstag die Notverordnungen mit großer Mehrheit auf. Hindenburg löste ihn unmittelbar danach auf; die Notverordnungen wurden verschärft erneut erlassen.

Der Aufstieg der NSDAP

Bei der Reichstagswahl am 14. September 1930 lag die Wahlbeteiligung bei 82 Prozent. Die NSDAP steigerte sich von 2,6 Prozent und zwölf Mandaten im Jahr 1928 auf 18,3 Prozent und 107 Sitze. Sie wurde zweitstärkste Reichstagsfraktion hinter der SPD. Die SPD verlor deutlich, die KPD gewann stark, Zentrum und BVP legten leicht zu. DDP und DVP erlitten schwere Verluste, die DNVP halbierte ihren Stimmenanteil.

Zur NSDAP wechselten besonders protestantische nationalkonservative und liberale Wähler aus Mittel- und Oberschichten. Die Partei gewann viele Jung- und bisherige Nichtwähler. Arbeiter waren in ihrer Mitgliedschaft unterrepräsentiert, die Mittelschichten überrepräsentiert. Die rund 130.000 Mitglieder und Funktionäre waren im Durchschnitt deutlich jünger als Mitglieder anderer Parteien. Arbeitslose Arbeiter wandten sich teilweise der KPD zu, während Teile des alten und neuen Mittelstands auf drohenden wirtschaftlichen Abstieg mit einer Hinwendung zur NSDAP reagierten.

Die Partei verband antimarxistische und begrenzt antikapitalistische Aussagen mit dem Bekenntnis zum Privateigentum. Ihr Angriff auf das sogenannte „raffende Kapital“ zielte auf Banken, Börsen und Warenhäuser. Die Propaganda verband diese Feindbilder mit antisemitischen Verschwörungsvorstellungen: Juden, Marxisten und die Weimarer Republik wurden als Ursachen innerer und äußerer Bedrohungen dargestellt.

Nach dem Wahlerfolg von KPD und NSDAP zogen ausländische Banken kurzfristige Kredite aus Deutschland ab. Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit verschärften sich. Brüning versuchte vergeblich, die NSDAP zur Tolerierung seiner Regierung zu bewegen. Hitler erklärte am 25. September 1930, die NSDAP werde nach weiteren Wahlen die Mehrheit erreichen und den Staat umgestalten.

Die SPD tolerierte Brünings Politik aus Furcht vor weiteren Neuwahlen und einer möglichen Ernennung Hitlers zum Reichskanzler. Sie stimmte seinen Vorlagen nicht aktiv zu, verhinderte aber häufig auch nicht deren Umsetzung als Notverordnungen. Dadurch verlor sie an Ansehen und konnte sich nicht als politische Alternative profilieren. Der Reichstag wurde durch häufige Notverordnungen und seltene Sitzungen zunehmend entwertet. Diese Schwächung des Parlamentarismus erleichterte 1933 die Errichtung der NS-Diktatur.

Brüning erhöhte direkte und indirekte Steuern, kürzte staatliche Sozialausgaben sowie Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst. Er wollte Staatseinnahmen und -ausgaben ausgleichen, die Kaufkraft senken und die Geldwertstabilität sichern. Tatsächlich verringerten die Kürzungen Nachfrage und Produktion und verschärften die Arbeitslosigkeit. Arbeitslose verloren nach 26 beziehungsweise 39