CDU in der Krise: Wie Merz nach den Wahldesastern die Union zusammenhalten will

Ein blau-weiß gestreifter Strandkorb steht plötzlich im Zentrum der Berliner Politik. Das Modell „Heringsdorfer Strand“ kostete rund 1.600 Euro und verbrachte wenige Tage auf dem Balkon des Kanzleramts. Staatsminister Philipp Amthor ließ das Möbelstück als Symbol für seine Heimat Mecklenburg-Vorpommern aufstellen. Der Abtransport ist inzwischen organisiert. Eigentlich eine kleine Sache – aber politisch wurde daraus schnell mehr.

Der Strandkorb löste öffentliche Kritik aus und fügte sich in eine Debatte ein, die längst größer ist als ein Möbelstück. Amthor trat in der ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ auf, CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat schlechte Beliebtheitswerte, und Jens Spahn muss seinen Posten im Haushaltsausschuss aufgeben. In einem Superwahljahr wurde fünfmal gewählt, nur einmal gewann die CDU.

Eine Partei unter Druck

In Mecklenburg-Vorpommern verlor die CDU erstmals überhaupt ihre Sitze in einem Landtag. In Berlin verliert sie die Regierungsmacht, in Mecklenburg-Vorpommern droht ihr der Einzug beziehungsweise Verbleib im Landtag. Damit wird öffentlich infrage gestellt, ob die Union ihren Status als Volkspartei noch überzeugend behaupten kann.

Für Thorsten Faas, Wahlforscher an der Freien Universität Berlin, ist fehlendes Vertrauen derzeit das größte Problem der CDU. Wenn eine Partei wenig Vertrauen genießt, werden konkrete Handlungen und Fehler besonders stark wahrgenommen. Das erklärt, warum Vorgänge wie jene um Spahn und Amthor so heftige Reaktionen auslösen. Die politische Stimmung sei stark aufgeladen und kurzfristig nur schwer zu verändern.

Merz konnte sein Kanzleramt zunächst sichern und einen Aufstand von Ministerpräsidenten verhindern, indem er sie am Wahlabend um sich versammelte. Acht Ministerpräsidenten stellten sich später mit einem Unterstützerbrief hinter ihn. Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher wertet das eher als pragmatische Pflichtunterstützung denn als Ausdruck großer Begeisterung. Die Regierungschefs dürften wissen, dass ein Kanzlerwechsel oder Kanzlersturz noch größere Probleme verursachen könnte.

Indirekte Kritik aus der eigenen Partei gibt es trotzdem. Der frühere Kanzleramtsminister Peter Altmaier veröffentlichte eine Insa-Umfrage, in der die CDU auf 19 Prozent kam, und bezeichnete den Wert als den schlechtesten der Parteigeschichte. Der CDU-Sozialflügel CDA kritisiert seit Langem den wirtschaftsliberalen Kurs von Merz. In einem Beschlusspapier des CDA-Bundesvorstands heißt es, eine Volkspartei verliere ihren Charakter, wenn sie nur noch mit sich selbst spreche.

Faas zufolge hatte Merz schon zu Beginn seiner Kanzlerschaft ungewöhnlich niedrige Beliebtheitswerte. Anders als in früheren Wahlperioden sei derzeit keine CDU-Persönlichkeit mit breiter Zustimmung in der Bevölkerung erkennbar. Das verschafft Merz vorerst Spielraum: Mögliche Nachfolger und innerparteiliche Gegenspieler fehlen. Gleichzeitig setzen ihm die schwierige Koalition und politisch schwierige Entscheidungen zu. Die AfD verschärft den Druck mit scharfer, teils persönlicher Kritik am politischen Personal anderer Parteien.

Das Echo aus dem Ausland

Internationale Medien bewerten die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Belastungsprobe für Merz und die CDU. Die französische Zeitung Libération fragt, ob Merz nach dem Wahlerdbeben in Sachsen-Anhalt am 6. September auch das „Nachbeben“ der aktuellen Wahlen überstehen könne. Sie nennt die Ergebnisse ein „Desaster“ – jenes Wort, das Merz selbst am Wahlabend verwendete. Rücktrittsforderungen lehnt er ab, seinen Reformkurs will er fortsetzen. Die Reformen seien allerdings ebenso unbeliebt wie der Kanzler selbst; ob Merz bis zum Ende der Amtszeit im Amt bleiben könne, bezweifelt die Zeitung.

Der Corriere della Sera beschreibt eine Krise der Union bei Führung, politischem Programm und Zustimmung. Die CDU sei auf der Suche nach einer Leitfigur, verliere kontinuierlich Stimmen und wisse nicht mehr, wofür sie stehe. Trotzdem halte die Partei an Merz als Vorsitzendem und Bundeskanzler fest – obwohl sie seine Unterstützung zunehmend infrage stelle.

Etwas anders fällt der Blick der italienischen Zeitung La Stampa auf Mecklenburg-Vorpommern aus. Das „beeindruckende Comeback“ der SPD führt sie auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zurück. Sie sei eine wichtige Gegnerin der nationalistischen Rechten, die in Deutschland auch von Stimmen verärgerter Männer profitiere. Schwesig habe die Wirtschaftskonzepte ihrer AfD-Konkurrenten wiederholt kritisiert.

The Telegraph sieht bei Merz ein Versagen: Er habe die deutsche Wirtschaft nicht reformiert und den Aufstieg der AfD nicht eingedämmt. Deshalb sei er unter Rücktrittsdruck geraten. Mit einer Zustimmung von zehn Prozent sei er bei Wählern und Parteimitgliedern sehr unbeliebt; diese beschrieben ihn laut Zeitung als realitätsfern, unsensibel und arrogant.

Die New York Times erkennt eine zentrale Gefahr in der wachsenden Zahl von Wählern, die den Parteien der Mitte keine grundlegenden Veränderungen mehr zutrauen. Umfragen zeigten demnach, dass Merz seiner Partei zwar geschadet habe, aber nicht der einzige Grund für die Probleme der CDU auf Landesebene sei. Auch das Verhalten des Berliner Bürgermeisters Kai Wegner während des Brandanschlags auf das Berliner Stromnetz im Januar habe zum Rückgang der CDU in Berlin beigetragen.

Die polnische Gazeta Wyborcza berichtet, dass die Deutschen die Wahlen in beiden Bundesländern aufmerksam verfolgt hätten. Nach dem Stimmenverlust der CDU in Sachsen-Anhalt zwei Wochen zuvor sei Merz’ weitere Kanzlerschaft bereits infrage gestellt worden. Bei seiner Übernahme des CDU-Vorsitzes habe Merz versprochen, die Unterstützung für die AfD zu halbieren. Nun werde ihm vorgeworfen, zur wachsenden Popularität der AfD beigetragen zu haben.

Vom 40-Prozent-Versprechen zum Krisenmodus

Friedrich Merz versprach 2018, die CDU könne wieder 40 Prozent erreichen und die AfD halbieren. 2023 nahm er diese Aussage wegen veränderter Rahmenbedingungen zurück. Im Herbst 2026 ist Merz Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender, während die AfD nach Erfolgen in Sachsen-Anhalt auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hohe Ergebnisse erzielt. Die Union verliert dort deutlich.

Nach den Landtagswahlen trat Merz erstmals bei einer solchen Gelegenheit als Bundeskanzler vor die Kameras und nannte die Ergebnisse ein „Desaster“. Einen Rücktritt lehnt er ab. Er will seinen Reformkurs fortsetzen und als Kanzler und Parteivorsitzender weiter durchhalten.

In CDU und CSU wird dennoch über einen Kanzlerwechsel gesprochen. Genannt werden NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Innenminister Alexander Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Die Nachfolgefrage ist allerdings ungeklärt: Söder sei innerhalb der CDU teilweise schwer vermittelbar, Wüst stehe vor eigenen Landtagswahlen – ein Wechsel ins Kanzleramt könnte seine politische Zukunft gefährden. Einen Übergangskanzler Dobrindt bezeichnet Biebricher als „komplett abenteuerlich“.

Der Politikwissenschaftler führt die Krise nicht allein auf Merz’ Führung zurück, sondern auf eine strukturelle Fehlentwicklung der Union. Die CDU habe sich wiederholt auf kulturpolitische Konflikte einlassen lassen, die von rechts angestoßen worden seien. Wirtschaftspolitische Themen seien dadurch zu kurz gekommen, was der AfD genutzt habe. In den Medien dominierten Debatten über die „Brandmauer“ und Personalfragen; das wirtschafts- und gesellschaftspolitische Profil der CDU blieb dabei wenig sichtbar.

Belastend wirken außerdem hohe Energie- und Benzinpreise, der Krieg in der Ukraine und eine schwache Konjunktur. Nach Einschätzung Biebrichers hätte die Union früher und konsequenter wirtschaftspolitische Antworten entwickeln und sich stärker von Genderdebatten fernhalten müssen. Merz zeigte zwar Reformbereitschaft, unter anderem bei Sozialleistungen, Renten und Einsparungen. Doch die Erwartungen, die er weckte, waren zu hoch. Ein Umbau der Rente wirkt erst langfristig, kurzfristig bedeutet er für viele Menschen Einschränkungen und Kürzungen.

Immer wieder überlagerte Merz die Reformdebatte mit polarisierenden Äußerungen. Im Zusammenhang mit ukrainischen Geflüchteten sprach er von „Sozialtourismus“ und entschuldigte sich später. Migrantische Jugendliche bezeichnete er als „kleine Paschas“. Über abgelehnte Asylbewerber behauptete er, sie ließen sich beim Zahnarzt die Zähne neu machen; Zahnärzteverbände wiesen diese