CDU nach den Landtagswahlen: Merz unter Druck und die Volkspartei auf der Suche nach einem neuen Kurs

In der CDU liegen nach den Landtagswahlen die Nerven blank. In Mecklenburg-Vorpommern flog die Partei erstmals aus einem Landtag – mit 4,9 Prozent im vorläufigen Endergebnis, nachdem sie in der ZDF-Prognose zunächst bei 5 Prozent gelegen hatte. In Berlin verlor sie gegenüber 2023 9,5 Prozentpunkte und kam auf 18,8 Prozent. Auch in Sachsen-Anhalt hatte die CDU zuvor deutlich eingebüßt.

Für Politikwissenschaftler Uwe Wagschal von der Universität Freiburg sind die Ergebnisse mehr als ein paar schlechte Wahlabende. Der 60-Jährige ist seit 2009 Professor für Vergleichende Regierungslehre. Er beobachtet eine zunehmende „affektive Polarisierung“: Gesellschaftliche Gruppen reden weniger miteinander, das politische Klima wird vom Freund-Feind-Denken bestimmt. Abstiegsängste, hohe Preise und jahrelang ausbleibendes Wirtschaftswachstum verschärfen die Lage.

Merz unter Druck – und ohne „Königsmörder“

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als „Desaster“. Das Ausscheiden aus dem Schweriner Landtag nannte er eine „tiefe Zäsur“ und ein „dramatisches, einmaliges Ergebnis“ für die CDU. Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie zuvor in Sachsen-Anhalt hätten gezeigt, wie tiefgreifend sich die politische Landschaft in Deutschland verändere. Bundespolitik und seine eigene Person hätten dabei eine große Rolle gespielt.

Merz kündigte eine Aufarbeitung der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Die politische Arbeit werde eine „sehr große Kraftanstrengung“. Sowohl SPD als auch Union wollten an der schwarz-roten Koalition festhalten; innerhalb der CDU müssten in den kommenden Wochen aber grundsätzliche Fragen zum Kurs der Bundesregierung beraten werden. Die Regierung habe auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr, sagte Merz – etwa bei Arbeitsplatz und Einkommen oder bei der Gesundheitsversorgung.

Extremisten suggerierten einfache Lösungen, warnte der Kanzler. Wer Regierungserfahrung habe, wisse allerdings, dass es keine einfachen Lösungen gebe. Die Koalition sei entschlossen, ihrer Verantwortung für die demokratische Zukunft Deutschlands gerecht zu werden. Zugleich müsse die CDU wieder zu einer Volkspartei werden; dafür kündigte Merz konkrete Vorschläge an.

Seine eigene Position innerhalb der CDU stehe nicht infrage, erklärte Merz. Am Wahlabend und am folgenden Vormittag habe es weder eine Personaldebatte noch eine personelle Forderung gegen ihn gegeben. Schon nach den ersten Prognosen hatte er bekräftigt, als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender weitermachen zu wollen. Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering hatte dagegen eine Vertrauensfrage im Bundestag ins Gespräch gebracht. Merz’ kurze Erklärung unmittelbar nach der ersten Prognose reiche nicht aus, sagte Thering.

Unter Druck steht Merz seit mehreren Wochen, vor allem seit dem CDU-Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Seither wurde innerhalb der Partei und öffentlich über seine Zukunft als Kanzler spekuliert; die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin galten als richtungsweisend.

Wagschal sieht derzeit trotzdem keine „Königsmörder“ in der CDU, die einen Machtwechsel erzwingen könnten. Ein sofortiger Kanzlerwechsel wäre praktisch schwierig: Die Mehrheit der Regierungsparteien im Bundestag ist knapp, vereinbarte Reformen müssten umgesetzt werden. Außerdem habe Merz mit der Entlassung von Ministern und Staatssekretären innerparteiliche Gegner geschaffen, die nun im Parlament säßen. In den CDU-Landesverbänden Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg herrsche Unzufriedenheit.

Der Politologe erwartet dennoch einen Wechsel etwa ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl – oder einen Verzicht von Merz auf eine erneute Kanzlerkandidatur. Ein Kanzlerwechsel zugunsten von Politikern aus dem linken Parteiflügel, etwa Hendrik Wüst oder Daniel Günther, könnte allerdings das falsche Signal senden: Die Wähler tendierten eher nach rechts. Markus Söder wäre für viele glaubwürdiger, ebenso Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Söder hat das Kanzleramt jedoch für sich ausgeschlossen.

Empathie, Kandidaten und die Stimmung im Land

Bei Landtagswahlen hätten zuletzt Kandidaten besonders gut abgeschnitten, die sympathisch, empathisch und dynamisch wirkten. Friedrich Merz erscheint im Vergleich weniger zugänglich. Mit 70 Jahren werde er sich vermutlich nicht mehr grundlegend verändern, meint Wagschal. Als erfolgreiches Beispiel für einen offenen und frei sprechenden Kandidaten nennt er den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt. Vergleichbare Kandidaten habe die CDU ihren Wählern seit Längerem nicht angeboten.

Auch Merz’ Führungsstil stößt in der Union auf Kritik. Eine Partei müsse anders als ein Unternehmen geführt werden, sagt Wagschal. Nötig seien Ausgleich, Moderation, die Wahrung des Proporzes und die Einbindung der Parteimitglieder. Offenbar gelinge Merz das nicht. Hinzu kommen die wirtschaftliche Flaute, stockende Reformen und der Eindruck, die SPD führe die Union politisch vor.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien forderte, die Sorgen der Bürger ernster zu nehmen. Die Partei solle ihren eingeschlagenen Weg grundsätzlich fortsetzen, habe den Menschen aber offenbar nicht ausreichend zugehört; es fehle an Empathie. Merz müsse sich nach ihrer Einschätzung verändern.

Andere aus der Parteispitze bremsen die Personaldebatte. Unionsfraktionsvize Günter Krings lehnt sie ab: Über Alternativen könne erst gesprochen werden, wenn jemand darlegen könne, warum es mit ihm besser laufen würde. CDU-Vize Ines Claus warnte davor, die Niederlagen allein Merz oder der Bundespolitik zuzuschreiben. Sie verwies auf weitreichende Verschiebungen bei den Wählern und verlangte, den begonnenen Reformkurs umzusetzen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann sagte, die Parteispitze stehe hinter Merz. Es sei richtig gewesen, dass dieser am Wahlabend den Fortbestand der Regierung betont habe. Catarina dos Santos-Wintz, Geschäftsführerin der Unionsfraktion, sprach Merz das Vertrauen der Bundestagsfraktion aus. Zugleich zeigte sie Verständnis für den Frust der Bevölkerung: Viele in Berlin beschlossene Maßnahmen seien belastend, ihre Ziele würden nicht immer ausreichend vermittelt. Die Regierung müsse dabei besser werden.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek im Bayerischen Landtag nennt die Umsetzung der Reformen zentral. Merz müsse nun unmittelbar handeln, weil das Zeitfenster kleiner und der Druck größer werde. Medienberichten zufolge berieten CDU-Ministerpräsidenten und einzelne Landesvorsitzende am Sonntagabend etwa zwei Stunden ohne Merz in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung. Dabei sollen sieben der acht CDU-Ministerpräsidenten sowie die Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Niedersachsen gewesen sein. Zuvor hatten sie gemeinsam mit Merz an der Sitzung des CDU-Parteipräsidiums im Konrad-Adenauer-Haus teilgenommen.

Schwesig, AfD und die neue Parteienlandschaft

In Mecklenburg-Vorpommern legte SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von 19 Prozent aus zu und erneuerte danach ihre Kritik am Reformpaket der Bundesregierung. Im Wahlkampf setzte sie auf Personalisierung und Abgrenzung von der AfD. Wagschal beschreibt Schwesig als starke, relativ junge und redegewandte ostdeutsche Politikerin. Kanzlerambitionen hat sie verneint; eine maßgebliche Blockade der Bundesreformen erwartet der Politologe von ihr deshalb nicht.

Beim Umgang mit der AfD plädiert Wagschal für mehr Differenzierung. Seine These: Die Wähler hätten die politische „Brandmauer“ abgewählt, während Parteifunktionäre – besonders von SPD und Grünen – daran festhielten. Die Abgrenzung verenge Koalitionsmöglichkeiten und führe wiederholt zu rechten Wahlergebnissen und linken Regierungen. Daraus könnten eine Repräsentationslücke und politischer Frust entstehen.

Wegen der Verbindungen der AfD ins rechtsextreme Milieu müsse man die Partei genau prüfen. Zugleich gebe es programmatische Überschneidungen mit der CDU. Diskussionen und rote Linien seien möglich, eine pauschale Ausgrenzung lehnt Wagschal ab.

Klassische Volksparteien mit mehr als 40 Prozent und breiter gesellschaftlicher Repräsentation seien auf Bundesebene nach den Landtagswahlen Geschichte. In Sachsen-Anhalt erfüllt die AfD zahlenmäßig das Kriterium einer Volkspartei und spricht programmatisch mehrere gesellschaftliche Milieus an. Für Westdeutschland und Deutschland insgesamt gilt das derzeit nicht.

Das CDU-Präsidium und der Bundesvorstand beraten über den weiteren Kurs und mögliche