Berlin, 14. November 2026. An der Freien Universität Berlin geht es um eine Reform, die tief in das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit hineinreicht: Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen zusätzliche Befugnisse bekommen, um Terror, Spionage und Sabotage abzuwehren. Deutschlands Geheimdienste hatten im Vergleich zu den USA und mehreren europäischen Staaten bislang deutlich weniger Handlungsmöglichkeiten.

Das ist kein Zufall. Die historische Erfahrung mit dem NS-Regime prägt den deutschen Sicherheitsapparat bis heute, ebenso die strikte Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Gerade deshalb wirkt die geplante Erweiterung der Befugnisse politisch und rechtlich heikel – und irgendwie auch folgerichtig, wenn man auf die digitalen Angriffe der Gegenwart schaut.

Digitale Gegenwehr für den BND

Nach der Reform dürfen Nachrichtendienste teilweise digitale Gegenmaßnahmen ergreifen. Dazu gehören Cyberangriffe auf die Infrastruktur von Angreifern, das Umleiten von Datenverkehr und das Löschen gespeicherter Informationen, die für Angriffe vorgesehen sind. Auch gezielte Falschinformationen sollen verbreitet werden dürfen.

Diese Befugnisse gelten insbesondere für den im Ausland tätigen BND. Beim Verfassungsschutz bleibt dagegen der Vorrang der Polizei bestehen. Eigene Maßnahmen kommen dort nur infrage, wenn Schutzlücken anders nicht geschlossen werden können. Der Nachrichtendienst soll also nicht einfach an der Polizei vorbei handeln, wenn eine andere staatliche Stelle zuständig und handlungsfähig ist.

Neu ist außerdem: Der Verfassungsschutz darf künftig selbst aktiv werden, wenn ausländische Partnerdienste Informationen nur unter der Bedingung weitergeben, dass sie nicht an deutsche Behörden wie die Polizei übermittelt werden. Diese Regel soll eine Lücke schließen, die in der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten entstehen kann.

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Russland, China, Iran – und die Mafia

Als Hintergrund der Reform werden verstärkte Aktivitäten ausländischer Geheimdienste genannt, insbesondere aus Russland, China und Iran. Hinzu kommen internationale Mafia-Strukturen, die mit modernen nachrichtendienstlichen Mitteln bekämpft werden sollen. Die Bedrohungen liegen dabei nicht mehr nur in Aktenordnern und abgehörten Telefonen; vieles läuft über digitale Netze, fremde Infrastruktur und schwer erkennbare Einflussoperationen.

Deutschland will dadurch unabhängiger von Informationen ausländischer Partnerdienste werden und seine sicherheitspolitische Eigenständigkeit stärken. Bisher war die Bundesrepublik in Teilen auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen. Wenn solche Informationen nicht an deutsche Behörden weitergegeben werden dürfen, bleibt am Ende eine Lücke – und die soll nun zumindest teilweise geschlossen werden.

Mehr Macht, mehr Kontrolle

Die erweiterten Befugnisse sollen durch eine stärkere Kontrolle ausgeglichen werden. Der Unabhängige Kontrollrat soll als oberste Bundesbehörde gestärkt und erweitert werden. Er soll die zusätzlichen Eingriffsmöglichkeiten der Nachrichtendienste nicht bloß auf dem Papier begleiten, sondern dauerhaft kontrollieren.

Gerade bei Cyberangriffen, umgeleitetem Datenverkehr und gezielt verbreiteten Falschinformationen dürfte es auf klare Grenzen und eine funktionierende Aufsicht ankommen. Der Text betont deshalb, dass die Kontrolle dauerhaft gewährleistet und zügig ausgebaut werden müsse. Viel Zeit zum gemütlichen Nachjustieren bleibt in diesem Feld ohnehin nicht.

Die Reform bewegt sich damit zwischen zwei deutschen Erfahrungen: der lange gewachsenen Vorsicht gegenüber mächtigen Geheimdiensten und dem Druck, auf Spionage, Sabotage, Terror sowie internationale kriminelle Netzwerke wirksamer zu reagieren. An der FU Berlin lässt sich darüber trefflich streiten – vermutlich nicht leise, und sicher nicht nur bis zum ersten Kaffee.

Quelle: Deutschlandfunk