Protest gegen militärische Forschung: Studierende besetzen erneut Hörsaal der Universität Kassel
Der Protest gegen die Abschaffung der Zivilklausel an der Universität Kassel geht weiter. Die Änderung ermöglicht militärische Forschung. Am Freitag besetzten etwa 20 Studierende erneut Hörsaal 3 an der Diagonale. Die Universitätsleitung genehmigte die Besetzung bis zum frühen Montagmorgen. Nach der Vereinbarung mit den Organisatoren müssen die Türen offenbleiben.
Eine als „Herr Winter“ auftretende Studentin sagte, Entscheidungen über die Universität dürften nicht über die Köpfe der Studierenden hinweg getroffen werden. Studentin Selina kündigte erneut „autonome Lehrveranstaltungen“ an. Wenn die Universität nicht auf den Protest eingehe, nähmen sich die Studierenden den Raum, erklärte sie.
82 Prozent gegen die Abschaffung
Selina verwies auf eine Urabstimmung, in der sich 82 Prozent der Studierenden gegen die Abschaffung der Zivilklausel ausgesprochen hatten. Die Protestierenden bezeichneten die Entscheidung der Universität als intransparent und außerhalb der Öffentlichkeit getroffen. Die Zivilklausel war allerdings zuvor wiederholt bei Hochschulveranstaltungen, in der Berichterstattung und online thematisiert worden.
Schon am Dienstag hatten Studierende Hörsaal 2 im Campus Center besetzt. Nach Angaben der Universität musste deshalb eine Vorlesung verlegt werden. Nun bleibt der Konflikt auf dem Campus spürbar: offene Türen, besetzte Räume und die Ankündigung weiterer eigener Lehrveranstaltungen.
Streit um zurückgezogene Strafanzeigen
Zusätzliche Kritik löste die Entscheidung der Universitätsleitung aus, Strafanzeigen gegen frühere Besetzer von Hörsaal 1 zurückzuziehen. Der Journalist und frühere „Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt griff diesen Schritt bei der Bundesdelegiertenkonferenz des Rings Christlich-Demokratischer Studenten in Berlin auf.
Der Kasseler RCDS-Vorsitzende Emil Gründel fragte Poschardt, ob die Rücknahme der Anzeigen deeskaliere oder die Autorität der Universität schwäche. Poschardt bezeichnete das Vorgehen der Universitätsleitung als „hobbylos“. Die Duldung solcher Aktionen lade zu deren Fortsetzung ein, sagte er. Personen, die sich nicht an die Regeln hielten, müssten die Universität verlassen.
Ein entsprechender Videoclip wurde auf Instagram mehr als 35.000-mal abgerufen. Nutzer markierten darin die Universität Kassel. Die Universitätsleitung reagierte auf Instagram nicht auf Poschardts Äußerungen.
AfD beantragt Sondersitzung
Im Hessischen Landtag könnte die Hörsaalbesetzung weiter behandelt werden. Die AfD-Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur.
Damit reicht der Streit über die Räume an der Diagonale und im Campus Center hinaus. Während die Studierenden auf das Ergebnis der Urabstimmung und ihre Forderung nach Beteiligung verweisen, steht für die Universitätsleitung die praktische Frage im Raum, wie sie mit Besetzungen, Vorlesungsverlegungen und zurückgezogenen Strafanzeigen umgeht. Die Türen in Hörsaal 3 sollen bis zum frühen Montagmorgen offenbleiben.
