Die Universität Kassel hat ihre Zivilklausel geändert – und damit einen Protest ausgelöst, der bis in die frühen Morgenstunden dauerte. Der Senat beschloss nach mehrstündiger Sitzung, Forschung für militärische Zwecke künftig zu ermöglichen. Statt der bisherigen Ausrichtung auf „zivile Zwecke“ ist nun von „friedlichen Zielen“ die Rede.

Die alte Selbstverpflichtung galt seit 2013. Forschung, Entwicklung, Lehre und Studium sollten „ausschließlich friedlichen Zielen“ verpflichtet sein. Die neue Formulierung eröffnet nun auch Kooperationen mit Rüstungsunternehmen. In der Präambel der Grundordnung bekennt sich die Universität weiterhin dazu, Frieden zu wahren, Krieg zu vermeiden und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken. Forschung, Lehre und Transfer sollen friedlichen Zwecken dienen; Forschende und Lehrende sollen sich der schwierigen Abgrenzung zwischen zivilem und potenziell militärischem Nutzen bewusst sein und zum friedlichen Zusammenleben beitragen. Dafür will die Universität entsprechende Verfahren im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung anbieten.

Protest im Hörsaal, Räumung in der Nacht

Die Entscheidung war ursprünglich für den Frühsommer geplant. Nach einer ersten Lesung und heftigen Diskussionen wurde sie vertagt. Vor der Senatssitzung gab es außerdem Berichte über einen möglichen dualen Studiengang mit Rüstungsunternehmen. Die Universität bestätigte Gespräche einzelner Fachbereiche mit KNDS und Rheinmetall, betonte aber, dass daraus keine Vereinbarungen oder Verträge entstanden seien. Anil Shah von der Initiative „Zivile Uni Kassel“ nannte diese Gespräche „Hinterzimmerpolitik“ und kritisierte fehlende öffentliche Stellungnahmen.

Bereits bei der Senatssitzung im Juli hatte die studentische Initiative „Zivilklausel bleibt“ protestiert. Am Mittwoch demonstrierten laut Polizei etwa 250 Menschen vor dem Gießhaus. Als die Senatsentscheidung bekannt wurde, reagierten viele Protestierende wütend und enttäuscht. Amalia Hast kündigte weitere Proteste in Kassel, Hessen und bundesweit an.

Rund 100 Personen besetzten nach der Entscheidung am Mittwochmittag einen Hörsaal im Campus Center. Am Nachmittag verließen einige den Raum, am Abend hielten sich dort noch etwa 60 Menschen auf. Zu diesem Zeitpunkt bezeichnete die Polizei die Lage als friedlich; niemand sei verletzt worden. Zugleich prüfte sie mögliche Straftaten.

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Gespräche mit der Universitätsleitung scheiterten. Nach Angaben der Polizei weigerten sich die Besetzenden, den Hörsaal zu verlassen. Die Universität stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. In den frühen Morgenstunden rückten Einsatzkräfte aus ganz Hessen an und räumten das Gebäude. Drei Stunden dauerte der Einsatz laut Polizei. Etwa 50 verbliebene Besetzende leisteten teilweise erheblichen Widerstand und mussten laut Polizei körperlich aus dem Gebäude entfernt werden.

Sechs Polizisten wurden leicht verletzt. Über Verletzungen anderer Personen lagen der Polizei zunächst keine Informationen vor. Gegen 47 Personen wird wegen Hausfriedensbruchs und Verstößen gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt. Gegen drei Personen aus dem Besetzerkreis kommt zusätzlich der Vorwurf des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte hinzu.

Die studentische Initiative „Zivilklausel bleibt“ schildert den Einsatz anders. Sprecherin Amalia Hast sagte, die Besetzenden seien mit „Schmerzgriffen“ aus dem Hörsaal und vom Ort einer angemeldeten Kundgebung entfernt worden. Kritik am Polizeieinsatz kam auch von der Linksfraktion und dem Asta. Für den Nachmittag waren weitere Proteste angekündigt.

„Kein Kompromiss“ oder moderne Klausel?

Lisanna Kelz von der Initiative erklärte, die Zivilklausel sei mit der Streichung des Wortes „Zivil“ abgeschafft worden. Sie sprach von keinem Kompromiss und einem erleichterten Zugang für Rüstungsunternehmen. In einer studentischen Abstimmung hatten sich zuvor 82 Prozent für den Erhalt der bisherigen Klausel ausgesprochen, rund 17 Prozent für ihre Abschaffung. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 19 Prozent; bindend war das Ergebnis für den Senat nicht.

Auch eine Beschäftigteninitiative setzte sich für den Erhalt und die Stärkung der bisherigen Regelung ein. Nach Angaben der Initiative unterstützten 476 Beschäftigte eine entsprechende Petition, darunter 50 Professorinnen und Professoren. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußerte sich besorgt. Die Universität gebe mit der Änderung ein klares Bekenntnis zu einer ausschließlich friedlichen Ausrichtung auf, erklärte sie.

Die GEW Hessen und die hessische Linkspartei kritisierten die Abschaffung beziehungsweise Entscheidung zur Zivilklausel. GEW-Vertreterin Simone Claar sagte, Hochschulen müssten Orte unabhängiger Wissenschaft bleiben und dürften sich nicht zunehmend an militärischen Interessen und der Rüstungsindustrie orientieren. Die Linke sprach von einer „fatalen Fehlentscheidung“ und kritisierte, dass unter finanziellem Druck ausgerechnet in der Rüstungsindustrie ein Ausweg gesucht werde. Claar wandte sich außerdem gegen den Einsatz der Polizei gegen Studierende.

Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) begrüßte die Änderung. Er wirbt auch an der TU Darmstadt, der Goethe-Universität Frankfurt und der Hochschule Geisenheim für eine Anpassung ähnlicher Klauseln. Die neue Regelung sei eine moderne Zivilklausel, die den Friedensauftrag wahre, aber auf die bisherige Ausschließlichkeit verzichte, sagte Gremmels. Zivile und militärische Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse ließen sich zunehmend schwer trennen; die Klauseln müssten veränderten politischen Rahmenbedingungen Rechnung tragen.

Emil Gründl, Vorsitzender des RCDS an der Universität Kassel, begrüßte die Umformulierung ebenfalls. Er verwies auf die Annexion der Krim 2014 und den Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 als Gründe für eine Neufassung der 2013 beschlossenen Klausel.

Verlegte Veranstaltungen und politische Reaktionen

Die Besetzung legte den Hochschulbetrieb spürbar lahm. Rund 17 Lehr- und Informationsveranstaltungen mussten verlegt oder abgesagt werden. Betroffen waren auch 440 Schülerinnen und Schüler, die zum „Tag der Technik“ ins Campus Center gekommen waren. Wegen der Demonstration mussten sie in neue Räume ausweichen – ein ziemlich anderer Empfang, als man ihn sich für einen Technikaktionstag wohl vorgestellt hatte.

Universitätspräsidentin Ute Clement verteidigte die Räumung. Die Universität müsse handlungsfähig bleiben; zugleich seien Entscheidungen der akademischen Selbstverwaltung sowie Universitätsautonomie und Wissenschaftsfreiheit zu akzeptieren. Clement bezeichnete den Tag als emotional und aufreibend und erklärte, sie sei froh, dass die Räumung ohne weitere Eskalation beendet worden sei.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hielt es für richtig und wichtig, dass die Polizei die Räumungsbitte zeitnah umgesetzt habe. Er bezeichnete die Ereignisse als weiteres Beispiel für eine Radikalisierung am linken Rand und forderte ein Vorgehen mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth, der zeitweise als parlamentarischer Beobachter im Hörsaal war, beschrieb die Situation während seiner Anwesenheit als überwiegend friedlich und deeskalierend. Bei der Räumung habe es laut Ulloth einzelne angespannte Situationen und körperliche Auseinandersetzungen gegeben.

Unterstützung für die Senatsentscheidung kam von der Jungen Union und dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Beide Organisationen verwiesen auf Fortschritt und Forschungsfreiheit und verurteilten die Besetzung. Der RCDS Hessen forderte, zu prüfen, ob der Asta für die Aktion Mittel aus Studiengebühren eingesetzt habe. Der Streit über die Zivilklausel sei berechtigt, erklärte der RCDS, demokratische Entscheidungen müssten aber auch bei abweichendem Ergebnis akzeptiert werden.

Am 5.11.2026 bleibt an der Uni Kassel vor allem eine offene Front zurück: zwischen Friedensauftrag und möglicher militärischer Forschung, zwischen akademischer Selbstverwaltung und Protest auf dem Campus. Die nächsten angekündigten Kundgebungen dürften zeigen, ob der Streit nach der Räumung leiser wird – oder erst richtig Fahrt aufnimmt.