An der Universität Bremen geht es um ein Plakat des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta). Darauf stand zunächst ein arabischer Schriftzug mit der Übersetzung „Studierenden-Intifada“. Der Jurastudent Malte Melnyk zog dagegen vor das Bremer Verwaltungsgericht. Am 27. Oktober 2026 entschied das Gericht im Eilverfahren, dass der AStA Plakate und Online-Beiträge mit dieser Bezeichnung sofort entfernen muss. Das Aktenzeichen lautet 7 V 3094/26.

Betroffen waren Werbemittel für die Veranstaltung „Keine Forschung für Völkermörder“, die auf Instagram und der Website des AStA veröffentlicht worden waren. Melnyk hatte zunächst erfolglos Beschwerden beim AStA und bei der Universität eingereicht. Als Pflichtmitglied der Studierendenschaft wandte er sich schließlich gegen die Verwendung der Parole durch seine eigene Studierendenvertretung.

Gericht sieht Einschüchterung jüdischer Studierender

Das Gericht sah Anhaltspunkte dafür, dass der Slogan jüdische Studierende einschüchtern und aus dem hochschulpolitischen Diskurs ausschließen könne. Außerdem bestünden gewichtige Gründe für die Annahme, dass der AStA mit der Verwendung der Parole sein hochschulpolitisches Mandat überschritten haben könnte.

Melnyk hatte seinen Antrag unter anderem mit der Sicherheitslage jüdischen Lebens in Deutschland seit dem 7. Oktober begründet. Unterstützt wurde er vom Verband Jüdischer Studierender Nord (VJSNord); die Beratungsstelle OFEK begleitete das Verfahren juristisch und fachlich. Beide Organisationen legten Stellungnahmen vor, auf die das Gericht ausdrücklich Bezug nahm.

„Intifada“ bedeutet wörtlich unter anderem „Aufstand“, das arabische Wort heißt „etwas abschütteln“. In der Vergangenheit bezeichnete der Begriff palästinensische Aufstände gegen die israelische Besatzung in den Palästinensergebieten. Laut dem Bericht wird er zugleich als Bezeichnung oder Slogan im Zusammenhang mit Anschlägen gegen Israel verwendet, insbesondere zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Der jüdische Student Mark Rozanov verband den Ausdruck mit Selbstmordanschlägen, getöteten Zivilisten und Terror gegen Israel.

Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

Nach der Entscheidung sagte Melnyk, der Beschluss biete jüdischen, israelischen und solidarischen Menschen ein gerichtliches Argument gegen Aufrufe zur „Intifada“. Rozanov begrüßte das Urteil ebenfalls. Er wolle keinen Campus, auf dem solche Begriffe normalisiert würden.

Der VJSNord erklärte, das Engagement des nichtjüdischen Studenten zeige, dass Widerspruch gegen solche Slogans möglich und notwendig sei. Zugleich forderte der Verband von der Universität besseren Schutz sowie gleichberechtigte Teilhabe jüdischer Studierender. OFEK-Justiziarin Alexandra Wichmann betonte, bei entsprechenden Aufrufen müsse neben einer möglichen Strafbarkeit auch die diskriminierende Wirkung auf jüdische Hochschulmitglieder berücksichtigt werden.

Die Veranstaltung selbst bleibt erlaubt

Das Gericht verbot die beworbene Veranstaltung „Keine Forschung für Völkermörder“ nicht. Den entsprechenden Antrag Melnyks lehnte es ab, weil es dafür keinen Anlass sah. Die Plakate und Online-Beiträge mit der Bezeichnung „Studierenden-Intifada“ müssen trotzdem verschwinden.

Palästina-Unterstützer hatten der Universität vorgeworfen, durch Kooperationen Forschung zu unterstützen, die Israels Militäraktionen zugutekomme. Die Universität wies das zurück. Sprecherin Sarah Batelka erklärte, Forschungsergebnisse könnten für unterschiedliche Zwecke genutzt werden; daraus lasse sich nicht pauschal eine Unterstützung militärischer Handlungen ableiten.

Der Asta erklärte, er respektiere das Urteil und habe die als bedrohlich wahrgenommene Überschrift entfernt. Vertreter Nicolas Kasch sagte, der Asta habe „Intifada“ nicht als Drohung verstanden und auch nicht drohend gemeint. Zwischen dem Asta und jüdischen Studierenden besteht laut Bericht derzeit dennoch keine gemeinsame Gesprächsebene.

An Bremer Hochschulen bleibt militärische Forschung weiterhin ausgeschlossen. Die Bremische Bürgerschaft lehnte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine entsprechende Änderung der Regelung ab. Den Änderungsantrag hatte die CDU eingebracht.

Ein Fall vor dem Hintergrund angespannter Hochschulen

Der Bremer Streit steht in einem größeren Zusammenhang antisemitischer Vorfälle an deutschen Hochschulen. Als Beispiel wird die Alice-Salomon-Hochschule in Berlin genannt: Dort habe es besetzte Hörsäle, offene Anfeindungen und eine feindselige Atmosphäre gegenüber jüdischen Studierenden gegeben, teilweise verbunden mit physischer Gewalt.

Seit dem 7. Oktober 2023 habe sich die Lage jüdischer Studierender an deutschen Hochschulen verschärft. Einige berichteten, von Kommilitonen für das Verhalten Israels verantwortlich gemacht worden zu sein. Manche zögen sich aus Angst aus dem Campusleben zurück. An Protesten und Hörsaalbesetzungen hätten außerdem zahlreiche nicht eingeschriebene Personen teilgenommen; deshalb steht eine systematische Einflussnahme externer Vereinigungen im Raum.

Für die Bekämpfung von Antisemitismus seien Politik, Hochschulleitungen und Studierende verantwortlich. Hochschulen haben als Orte des intellektuellen Austauschs eine besondere Verantwortung für die gesellschaftliche Wertebildung. Zugleich fehlten vielen Universitäten klare Strukturen für einen konsequenten Umgang mit antisemitischen Vorfällen. Gefordert werden klare Leitlinien, eine entschlossene Haltung und eine offene Dialogkultur, damit Hochschulen Orte der Vielfalt und des Respekts bleiben.

Vorschläge für mehr Schutz und klare Regeln

ELNET begrüßte einen angekündigten gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen. Der Antrag soll zugleich freie Diskursräume sichern.

Bei der Konferenz „Actions Matter – THE SUMMIT“ entwickelte ELNET einen „Action Plan“ gegen Antisemitismus an Hochschulen. Vorgeschlagen werden unter anderem Antisemitismus-Beauftragte, die Übernahme der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus, Sensibilisierungsangebote für Hochschulpersonal und Studierende sowie die systematische Erfassung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Die erhobenen Daten sollen als Grundlage für gezielte Maßnahmen dienen.