An der Universität Kassel ist der Streit um die Zivilklausel vorerst um eine juristische Eskalationsstufe ärmer. Die Universität zieht ihren Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen die Besetzer eines Hörsaals zurück. Ausschlaggebend seien der geringe Sachschaden und das Ziel, die Lage zu deeskalieren.

Eine Woche zuvor hatten rund 100 Studierende am Mittwochnachmittag einen Hörsaal im Campus Center am Standort Holländischer Platz besetzt. Anlass war die Entscheidung des Universitätssenats, die Zivilklausel zu ändern. Forschung und Lehre können sich künftig für Kooperationen mit Rüstungsunternehmen öffnen. Zuvor waren sie ausschließlich auf zivile Zwecke und friedliche Ziele beschränkt.

Räumung in den frühen Morgenstunden

Nach gescheiterten Gesprächen mit der Universitätsleitung blieb etwa die Hälfte der Studierenden im Hörsaal. Die Polizei begann am frühen Donnerstagmorgen gegen 3:30 Uhr mit der Räumung; gegen 6:30 Uhr war der Raum vollständig geleert. Nach Polizeiangaben befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch rund 50 Personen dort. Einige widersetzten sich erheblich und wurden teilweise mit körperlicher Gewalt entfernt.

Eine Gruppe hatte sich auf einem Fenstersims in etwa fünf Metern Höhe verschanzt. Höhen-Spezialkräfte brachten sechs Besetzer sicher zu Boden. Einige Studierende leisteten außerdem Widerstand. Sechs Polizeibeamte wurden bei dem Einsatz leicht verletzt.

Gegen 47 Personen wird wegen Hausfriedensbruchs und Verstößen gegen das Hessische Versammlungsgesetz beziehungsweise das Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt. Gegen drei Besetzer laufen weiterhin Strafanzeigen wegen Schlägen und Tritten beziehungsweise wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.

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Vor dem Universitätsgebäude demonstrierten am frühen Morgen mehrere Dutzend Studierende friedlich. Die Versammlung endete kurz nach 7 Uhr. Die Protestgruppe erklärte, der Protest innerhalb und außerhalb des Hörsaals sei friedlich gewesen. Der Hochschulleitung warf sie vor, durch das Einschalten der Polizei die Situation unnötig verschärft zu haben.

Lehrbetrieb, Kritik und politische Reaktionen

Die Universität verteidigte die Räumung mit der Sicherung des Lehrbetriebs im größten Hörsaal. Wegen der Besetzung mussten nach ihren Angaben 17 Lehr- und Informationsveranstaltungen verlegt oder abgesagt werden, darunter der „Tag der Technik“ für Schülerinnen und Schüler. Nach der Räumung könne der Hörsaal wieder regulär genutzt werden.

Hochschulpräsidentin Ute Clement erklärte, Entscheidungen der akademischen Selbstverwaltung müssten respektiert werden. Universitätsautonomie und Wissenschaftsfreiheit setzten eine stabile akademische Selbstverwaltung voraus; Kompromissfähigkeit sei ein wichtiger Bestandteil der Demokratie.

Die GEW Hessen kritisierte den Polizeieinsatz. Die Hochschulleitung habe den Spielraum für eine friedliche Lösung nicht genutzt, so der Vorwurf. Die Gewerkschaft forderte, die Strafanträge zurückzuziehen. Mit dem nun angekündigten Rückzug des Strafantrags wegen Hausfriedensbruchs kommt die Universität dieser Forderung teilweise nach. Die Verfahren wegen möglicher Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte bleiben bestehen.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete den Einsatz als „richtig und wichtig“ und verurteilte Gewalt gegen Einsatzkräfte. Er sprach von einem weiteren Beispiel für eine „Radikalisierung am linken Rand“ und forderte ein Vorgehen mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Was hinter der Zivilklausel steckt

Eine Zivilklausel ist eine freiwillige Selbstverpflichtung wissenschaftlicher Einrichtungen, ausschließlich für zivile beziehungsweise friedliche Zwecke zu forschen. Die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Lehre und Forschung bleibt bestehen; Zivilklauseln sind deshalb grundsätzlich eine freiwillige Beschränkung.

Die erste deutsche Zivilklausel trat 1986 an der Universität Bremen in Kraft. Inzwischen haben etwa 70 deutsche Universitäten und Hochschulen entsprechende Regelungen eingeführt. Außerhalb Deutschlands gibt es solche Klauseln nur in wenigen Ländern, insbesondere in Japan. Die Idee entstand aus der Friedensbewegung und steht in Verbindung mit Abrüstungspolitik.

Bremen beschloss 1986, Beteiligungen von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung oder Zielsetzung vom Akademischen Senat ablehnen zu lassen. Forschungsthemen und -mittel mit möglichem Rüstungsbezug sollten öffentlich diskutiert und gegebenenfalls zurückgewiesen werden. 1991 verpflichtete sich die Universität ausdrücklich auf zivile Forschung. 2012 bestätigte der Akademische Senat die früheren Beschlüsse und erklärte, die Universität sehe sich dem Frieden verpflichtet und dürfe nur zivile Zwecke verfolgen.

Durch das Dritte Hochschulreformgesetz vom 27. März 2015 wurden die Hochschulen im Land Bremen gesetzlich verpflichtet, Zivilklauseln einzuführen. Forschung, Lehre und Studium sollten ausschließlich friedlichen Zwecken dienen; Landes- und Drittmittel durften nur für entsprechende Vorhaben verwendet werden.

Weitere Hochschulen folgten unterschiedlichen Wegen: Die TU Berlin führt ihre Zivilklausel seit den 1950er-Jahren, 1991 wurde sie fortgeführt. Die TU Dortmund und die Universität Konstanz beschlossen sie 1991, die Universität Oldenburg 2007, die Universität Tübingen 2010, die Universität Halle 2018, die Universität Erfurt 2019 und die TH Köln 2020. In Niedersachsen war eine Zivilklausel von 1993 bis 2002 Bestandteil des Hochschulgesetzes. Die damalige Regelung sah Forschung für friedliche, die natürlichen Lebensgrundlagen erhaltende Zwecke sowie für Lehre und Studium vor. Eingeführt wurde sie von Wissenschaftsministerin Helga Schuchardt in der Landesregierung unter Gerhard Schröder.

Die Universität Tübingen nahm ihre Zivilklausel im September 2010 in die Grundordnung auf. In Köln stimmten Ende 2010 65 Prozent für eine Zivilklausel. An der Universität Augsburg unterstützten im Juni 2012 144 Studierende eine Zivil- und Transparenzklausel, 38 stimmten dagegen, vier enthielten sich; die Versammlung war allerdings nicht beschlussfähig. Hintergrund waren Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Innovationspark.

Die 2011 gebildete grün-rote Landesregierung Baden-Württemberg nahm trotz früherer Unterstützung beider Parteien keine Zivilklausel in den Koalitionsvertrag auf. Die TU Darmstadt verankerte sie 2012 in ihrer Grundordnung, im November 2014 beschloss der Senat ein Umsetzungsverfahren. Bei einer Urabstimmung 2013 unterstützten an der Universität Frankfurt mehr als 76 Prozent der Studierenden einen Passus für zivile und friedliche Zwecke. Der Senat der Universität Göttingen beschloss im Februar 2013 die Aufnahme einer Zivilklausel in die Studienordnung.

An der Universität Kiel sprachen sich Studierende in einer nicht bindenden Befragung mit etwa zwei Dritteln für eine Zivilklausel aus. Die Universitätsleitung lehnte sie ab. Der Kieler Sicherheitsforscher Joachim Krause erklärte, eine Zivilklausel diskreditiere wissenschaftliche Kontakte zur Bundeswehr und zur wehrtechnischen Industrie. Zudem kritisierte er, linke oder linksextreme Gruppen könnten sie zur Einflussnahme oder zur Störung des Universitätsbetriebs nutzen.

Zwischen Friedensgebot und Dual Use

Die Bayerische Staatsregierung beschloss am 23. Januar 2024 einen Gesetzentwurf, der bayerischen Hochschulen die Einführung einer Zivilklausel verbieten soll. Auch am Karlsruher Institut für Technologie, dem KIT, ist die Frage offen: Es entstand 2009 aus der Fusion der Universität Karlsruhe mit dem Forschungszentrum Karlsruhe. Wegen der früheren zivilen Ausrichtung des Forschungszentrums stellte sich die Frage, ob dessen Zivilklausel auf das KIT übergehen sollte. Weder das erste KIT-Weiterentwicklungsgesetz von 2012 noch das zweite Gesetz von 2021 enthielten eine Zivilklausel. Militärische Forschung bleibt am KIT im universitären Bereich daher grundsätzlich möglich.

Die Universität Witten/Herdecke besitzt keine Zivilklausel im engeren Sinne. Ihre Forschung soll sich stattdessen am Gemeinwohl orientieren. In ihrem Leitbild betont die Universität die verantwortungsvolle Mitgestaltung gesellschaftlicher Transformationsprozesse angesichts globaler Krisen und Bedrohungsszenarien.

Viele Forschungseinrichtungen lehnen Zivilklauseln mit dem Argument ab, ohnehin ausschließlich zivil zu forschen. Befürworter halten das für ein Scheinargument, weil zahlreiche zivile Forschungsbereiche auch militärisch genutzt werden können – Stichwort: Dual Use. Satellitenforschung für rüstungsnahe Unternehmen ist ein häufig genanntes Beispiel, denn Satellitensysteme können ebenso militärisch eingesetzt werden.

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